(Jakarta, 1. Dezember 2009) - Korruption im lukrativen Forstwirtschaftsektor führt in Indonesien zu jährlichen Verlusten in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar. Dadurch werden die dem Land zur Verfügung stehenden Mittel in drastischer Weise eingeschränkt, um den Verpflichtungen im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte nachzukommen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Gleichzeitig machen fehlende Kontrolle und interne Interessenkonflikte Indonesien zu einem fragwürdigen Partner im internationalen CO2-Handel. Auf der am 7. Dezember 2009 beginnenden UN-Klimakonferenz in Kopenhagen wird der Emissionshandel sehr wahrscheinlich ein zentrales Thema sein.
Der 93-seitige Bericht „Wild Money: The Human Rights Consequences of Illegal Logging and Corruption in Indonesia’s Forestry Sector” zeigt, dass von 2003 bis 2006 mehr als die Hälfte des indonesischen Holzabbaus illegal und ohne die Zahlung von Steuern erfolgt ist. Die Verluste wurden verschärft durch verdeckte Subventionen für die Forstindustrie, beispielsweise von der Regierung künstlich niedrig gehaltene Holzpreise und Wechselkurse, sowie durch Steuerhinterziehung von Exporteuren mittels der Verwendung einer als „Transfer Pricing“ bekannten Betrugsmethode. Der Bericht kommt Mithilfe branchenüblicher Methoden, unter anderem dem detaillierten Vergleich zwischen dem Holzverbrauch Indonesiens und den legalen Abbaumöglichkeiten, zu dem Schluss, dass der Verlust für die öffentlichen Kassen in dem untersuchten Zeitraum bei zwei Milliarden Dollar pro Jahr lag.
Die akuten Herausforderungen, vor denen die Anti-Korruptions-Kommission - Komisi Pemberantasan Korupsi (KPK) - steht, führen die schädlichen Auswirkungen der Korruption auf die Regierungsführung des Landes vor Augen. Unter anderem vermutet man eine Verschwörung von Polizei und Staatsanwaltschaft, mit dem Ziel, die Kommission selbst zu diskreditieren, seit diese begonnen hat, mögliche Korruptionsfälle aus den Reihen der Polizei zu untersuchen.
„Die weit verbreitete Korruption in der Forstindustrie ist wie ein schmutziges Geheimnis, über das niemand sprechen will“, so Joe Saunders, stellvertretender Programm-Direktor von Human Rights Watch. „Bis die mangelnde Kontrolle und interne Interessenkonflikte ernst genommen werden, wird das Problem nicht verbessert, sondern wahrscheinlich nur noch verschlimmert werden, wenn weiterhin Gelder aus dem CO2-Emissionshandel in dieses undichte System fließen.“
Seit 2006 ist eine angebliche Reduzierung der Einnahmeverluste zu verzeichnen, die auf einen drastischen Anstieg des Holzabbaus aus Nutzholzpflanzungen zurückzuführen ist, dessen Bedeutung sich in einem einzigen Jahr verdoppelt hat. Nach Aussage des Berichts sind diese Zahlen allerdings in Zweifel zu ziehen, auf Grund der großen Fläche, die Holzplantagen benötigen, um Holz in der angegebenen großen Menge zu produzieren.
Die inländischen Auswirkungen von Korruption und Einnahmeverlusten, vor allem für die wirtschaftlich arme Landbevölkerung, sind dramatisch. Indonesien ist ein Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Mit der Unterzeichung dieses wichtigen internationalen Vertrags hat sich die Regierung verpflichtet, das Maximum ihrer zur Verfügung stehenden Ressourcen zu nutzen, um die Rechte der Bürger auf Gesundheit, Wohnen und Bildung sicherzustellen. Allerdings zeigt das Ausmaß der durch Korruptionsfälle verursachten Einnahmeverluste, dass Indonesien diese eingegangenen Verpflichtungen vernachlässigt.
Die rund zwei Milliarden Dollar jährlich verlorener Einnahmen entsprechen insgesamt den jährlichen Ausgaben des Landes für den Gesundheitssektor, wenn man die Ausgaben auf der nationalen Ebene sowie in den Provinzen und Bezirken zusammenfasst. Die jährlichen Verluste entsprechen ebenfalls dem Betrag, der nach Weltbankschätzungen notwendig wäre, um den ärmsten 100 Millionen Bürgern des Landes eine gesundheitliche Grundversorgung zu gewährleisten. Indonesien hat eine der niedrigsten Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben der Region, auch im Vergleich mit Ländern mit sehr viel geringerem Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt.
„Es ist eine besonders grausame Ironie, dass in vielen ländlichen Gebieten Indonesiens, in denen die forstwirtschaftlichen Einkünfte geschaffen werden, die medizinische Versorgung zu den schlechtesten im Land gehört“, sagt Saunders. „Menschen, die am Rand der Wälder leben, die verwüstet werden, um die Taschen von Beamten zu füllen, müssen enorme Entfernungen überwinden, um den nächstgelegenen Arzt zu erreichen.“
Indonesien hat eines der größten Waldgebiete der Welt, aber auch eine der höchsten Abholzungsraten. Im Jahr 2007 wurden von der lukrativen Holzindustrie offiziell Exporte im Wert von 6,6 Milliarden Dollar gemeldet. Nach Brasilien ist Indonesien damit der zweitwichtigste Holzexporteur der Welt und exportiert mehr als alle afrikanischen und zentralamerikanischen Staaten zusammen.
Die Personen, die am meisten von dem illegalen Holzeinschlag und den damit verbundenen Korruptionsgewinnen profitieren, werden selten zur Rechenschaft gezogen, zum Teil weil die Korruption bis in die Strafverfolgungs- und Justizbehörden hineinreicht. Um Beweise zu manipulieren oder selbst um beschlagnahmtes Holz an die illegal tätigen Holzverarbeiter zurück zu verkaufen, werden Bestechungsgelder an die Polizei gezahlt. Bestechungsgelder fließen auch an Staatsanwälte, um Anklageschriften zu manipulieren (manchmal werden absichtlich Anklagen für Vergehen erhoben, für die es nur unzureichende Nachweise gibt) und an Richter, um die gewünschten Entscheidungen herbeizuführen.
Beamte des Forstministeriums haben Schritte unternommen, um das Berichts- und Überwachungssystem in der Holzindustrie zu verbessern. Allerdings haben sie nicht nur mit zwielichtigen privatwirtschaftlichen Geschäften zu kämpfen, sondern auch mit massiven Interessen im eigenen Ministerium. Wahrheitsgetreue Berichte über die Holzproduktion und die genaue Erfassung von Gewinnen werden durch Interessenkonflikte innerhalb der Forstministerien und unklare Zuständigkeitsbereiche zwischen den nationalen und lokalen Behörden erschwert. Bestechungsgelder mit dem Ziel, den Holzabbau ohne oder im Verstoß gegen die notwendigen Genehmigungen zu ermöglichen, stellen einen starken Anreiz dar, die akkurate Aufzeichnung von Daten zu vernachlässigen oder die regelmäßige Berichterstattung an die zentralen Ministerien nicht durchzuführen.
Einige hochrangige Beamte wehren sich erbittert gegen die von der Regierung von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono unternommenen Schritte zur Korruptionsbekämpfung. Wachsende Spannungen zwischen der KPK und der Polizei und Staatsanwaltschaft führten zur Festnahme und Versetzung von zwei Kommissionsmitgliedern, nachdem ihnen von Seiten der Polizei Erpressung und Amtsmissbrauch vorgeworfen worden war.
Eine im November tätige Untersuchungseinheit des Präsidenten konnte keine ausreichenden Beweise für die gegen die Kommissare erhobenen Vorwürfe feststellen und empfahl, die Vorwürfe wieder fallen zu lassen. Dennoch ist bislang nicht klar, ob die Kommissare in ihre Posten zurückkehren können. Das Untersuchungsteam empfahl ebenfalls eine umfassende Untersuchung der Korruption im Justizwesen, um die Übermittler von Bestechungsgeldern innerhalb von Justiz und Polizei zu entfernen. Des Weiteren wurden sowohl Nachforschungen über den Machtmissbrauch durch die Polizei als auch Sanktionen gegen diejenigen Beamten empfohlen, die für die ungerechtfertigte Verhaftung der Anti-Korruptions-Beauftragten verantwortlich sind.
„Dies ist eine kritische Phase“, sagte Saunders. „Wenn Indonesien die Korruption eindämmen kann, hat das Land das Potential ein weltweites Vorbild und Marktführer im Forstwirtschaftssektor zu werden. Derzeit jedoch gehen Geld und Bäume in großer Menge verloren und die in Armut lebenden Menschen des Landes müssen die Hauptlast dieser Verluste tragen.“
Human Rights Watch fordert die Staatsanwaltschaft auf, die weit reichenden Sanktionsmöglichkeiten der Anti-Korruptions- und Anti-Geldwäsche-Gesetze zu nutzen, um Missbrauch in der Forstwirtschaft zu bekämpfen. Um eine unabhängige Kontrolle und die Gesetzmäßigkeit der Abläufe zu gewährleisten, soll das Forstministerium ein verbindliches System zur Aufzeichnung von Einnahmen und zur Überprüfung der gesamten indonesischen Holzverarbeitung vom Holzabbau bis zum Export entwickeln.
Auch sollen Indonesiens Handelspartner dafür sorgen, dass sie nicht zu Komplizen der Korruption in der Forstwirtschaft werden. Die Empfängerländer sollen Gesetze zur Bekämpfung des Handels mit illegalen Holzerzeugnissen erlassen, so wie es die USA kürzlich durch eine Änderung des Lacey Acts getan haben. Gleichfalls soll die EU so schnell wie möglich noch anhängige Rechtsvorschriften verabschieden, die eine Zertifizierung über die Legalität von Holzprodukten voraussetzen, bevor diese auf die europäischen Märkte gelangen können.
„Entschlossenes Handeln auf den höchsten Ebenen der indonesischen Regierung und der internationalen Handelspartner ist notwendig, um die Korruption in der Holzindustrie zu stoppen“, so Saunders. „Der Einsatz ist groß, denn es geht um die Fähigkeit des Landes, den Lebensstandard seiner Bürger und seine Stellung in der Welt zu verbessern.“
