(New York, 16. Juli 2010) - Präsident Baschar al-Assad hat in seiner bislang zehnjährigen Amtszeit sein Versprechen nicht gehalten, die Freiheitsrechte zu stärken und die Menschenrechtsbilanz seiner Regierung zu verbessern, so Human Rights Watch in einem heute am Vorabend des Jahrestages seiner Amtseinführung veröffentlichten Bericht.
Der 35-seitige Bericht „A Wasted Decade: Human Rights in Syria during Bashar al-Assad's First Ten Years in Power" untersucht die Menschenrechtsbilanz al-Assads in fünf Schlüsselbereichen: Unterdrückung politischen und menschenrechtlichen Engagements; Einschränkung der freien Meinungsäußerung, Folter, Unterdrückung der Kurden sowie der Umgang mit Verschleppungen in Syrien. Das Urteil ist trostlos.
„Egal ob Präsident al-Assad eigentlich ein Reformer sein wollte, der durch eine etablierte alte Garde daran gehindert wurde, oder ob es sich bei ihm nur um einen weiteren arabischen Herrscher handelt, der nicht bereit ist, auf Kritik einzugehen, das Ergebnis für die syrische Bevölkerung bleibt das Gleiche: keine Freiheit, keine Rechte", so Sarah Leah Whitson, Direktorin der Abteilung Naher Osten von Human Rights Watch. „Das Fazit lautet, al-Assad hat während seiner inzwischen zehnjährigen Regierungszeit praktisch nichts getan, um die Menschenrechtslage in seinem Land zu verbessern."
In seiner Antrittsrede am 17. Juli 2000 hatte al-Assad angekündigt, „kreatives Denken", „Transparenz" und „Demokratie" sicherstellen zu wollen. Allerdings war die Zeit der Toleranz, die auf al-Assads Machtübernahme folgte, nur von kurzer Dauer. Schon bald wieder füllten sich die syrischen Gefängnisse mit politischen Gefangenen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Beispielsweise wurden in den letzten drei Wochen zwei der wichtigsten Menschenrechtsanwälte in Syrien, Haytham al-Maleh, 78, und Muhannad al-Hassani, 42, unabhängig voneinander zu jeweils drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie die Menschenrechtsbilanz Syriens kritisiert hatten.
Der gefürchtete syrische Sicherheitsdienst Mukhabarat kann bei völliger Straffreiheit illegale Verhaftungen durchführen und Inhaftierte foltern. Selbst zwei Jahre nachdem Gefängnisangestellte und Militärpolizisten den Aufstand vom 5. Juli 2008 im Gefängnis Sednaya mit Schusswaffen niedergeschlagen haben, erteilen die syrischen Behörden keine Auskunft über das Schicksal von wenigstens 42 Häftlingen, von denen mindestens neun wahrscheinlich getötet wurden. In Syrien herrscht eine umfassende Zensur von Nachrichten, die sich auch auf bekannte Internetseiten wie Facebook, YouTube und Blogger erstreckt.
Das Versprechen al-Assads, durch Gesetzesänderungen die politischen und zivilgesellschaftlichen Freiheiten auszuweiten, wurde nicht umgesetzt. Im März 2005 hatte er gegenüber Journalisten „eine Zeit der Freiheit für politische Parteien" angekündigt. Dennoch handelt es sich bei Syrien de-facto immer noch um einen Einparteienstaat, in dem allein die Baath-Partei frei agieren kann.
„Die Hoffnungen der Syrer auf eine neue Ära politischer Freiheit unter der Herrschaft al-Assads haben sich zerschlagen", so Whitson.
Der kurdischen Minderheit, schätzungsweise zehn Prozent der Bevölkerung, werden grundlegende Menschenrechte verweigert. Beispielsweise haben sie nicht die Möglichkeit, in Schulen kurdisch zu lernen oder kurdische Feste, wie das Neujahrsfest Nowruz, zu feiern. Die staatliche Unterdrückung der Kurden hatte sich zugespitzt, nachdem syrische Kurden im März 2004 Großdemonstrationen in Nordsyrien durchgeführt hatten. Sie hatten damit einer seit langem schwelenden Unzufriedenheit Ausdruck verliehen. Einige der Demonstrationen eskalierten zu gewalttätigen Ausschreitungen. Trotz wiederholter Versprechungen al-Assads warten immer noch schätzungsweise 300.000 staatenlose Kurden darauf, dass die syrische Regierung ihre prekäre Lage beendet und ihnen die Staatsbürgerschaft verleiht.
In Reden und öffentlichen Interviews rechtfertigte al-Assad das Fehlen politischer Reformen, indem er entweder erklärte, sich zunächst auf die wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren zu wollen, oder auf regionale Umstände verwies, die den geplanten Reformprozess behindert hätten. Allerdings offenbart die syrische Menschenrechtsbilanz eine systematische Unterdrückung von Andersdenkenden, unabhängig von internationalem Druck oder regionalen Bedingungen.
Die von westlichen Ländern verhängte Isolation Syriens verringert sich zunehmend seit dem Jahr 2007. Regierungsmitglieder aus den USA und aus europäischen Ländern bemühen sich um eine Verbesserung der Beziehungen. Es finden regelmäßige Treffen mit al-Assad statt.
„Präsident al-Assad hat keine Ausrede, um die notwendigen Reformen zur Verbesserung der Menschenrechtsbilanz seines Landes weiter hinauszuzögern", so Whitson. „Nun, da sich die internationale Isolation Syriens auflöst, soll es auch zu einer inneren Öffnung des Landes kommen."
