(Moskau) – Die illegale Vertreibung einer Familie in Sotschi wirft einen dunklen Schatten auf die Vorbereitungen für die Olympischen Winterspiele 2014. Das Internationale Olympische Komitee (IOK) soll unverzüglich eingreifen, so dass die russischen Behörden der Familie eine Entschädigung zahlen.
„Die Zwangsräumung und die Zerstörung des Hauses dieser Familie mit kleinen Kindern ist eine Tragödie, die absolut vermeidbar gewesen wäre”, so Jane Buchanan, Expertin für Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Die Olympischen Winterspiele 2014 haben durch dieses unnötige menschliche Leiden einen Kratzer bekommen“.
Heute gegen 17 Uhr holten Gerichtsvollzieher die Familie Khlistov aus ihrem Haus, das für olympische Baumaßnahmen ohne Entschädigung enteignet wurde. Die Gerichtsvollzieher überwachten die Zerstörung des Hauses, während die Familienmitglieder und Journalisten zuschauten. Das Haus stand inmitten eines Gebiets, in dem seit April 2011 umfangreiche Bauarbeiten für die olympische Infrastruktur und Sportstätten stattfinden.
Sergei Khlistov lebte seit 16 Jahren in einem bescheidenen zweistöckigen Haus im Adler-Gebiet von Sotschi. Seine Frau, seine Tochter, sein Schwiegersohn und zwei Enkel, vier und acht Jahre alt, lebten zusammen mit ihm in dem Haus. Am 14. September 2012 zertrümmerten örtliche Behörden einen Lagerschuppen neben dem Haus der Khlistovs und warnten die Familie, dass sie auch ihr Haus einige Tage später zerstören würden.
„Das IOK hatte weitreichende Möglichkeiten, um ein derartiges Vorgehen der Behörden im Namen eines olympischen Bauvorhabens zu verhindern“, so Buchanan. „Stattdessen verfolgte das IOK eine Strategie des Abwartens und verließ sich auf falsche Versprechen der lokalen Behörden.“
Die Zerstörung folgte auf einen langwierigen Rechtsstreit zwischen den russischen Behörden und der Familie Khlistov bezüglich der Eigentümerschaft und der Nutzung ihres Hauses und Lands. Die Behörden argumentieren, dass die Khlistovs das Land und Haus illegal nutzten, und verklagten die Familie, um das Stück Land zur Nutzung für die Olympischen Spiele zu enteignen.
Mit diesem Vorgehen konnten die Behörden den regulären Vorgang vermeiden, der eine Entschädigung für Eigentümer vorsieht, die im Zuge der olympischen Baumaßnahmen enteignet werden. Die Behörden weigern sich außerdem, das Beweismaterial anzuerkennen, welches zeigt, dass der russische Staat das Haus zuvor als legal anerkannt hatte, einschließlich der offiziellen Registrierung des Grundstücks im Jahr 1994. Außerdem wurde das Gebäude zweimal mit einem ‘technischen Ausweis’ ausgezeichnet und die Familie zahlte regelmäßig Steuern.
Die Zwangsräumung und Zerstörung des Hauses verletzen Russlands Verpflichtungen gegenüber internationalen Menschenrechtsabkommen. Nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention ist die russische Regierung verpflichtet, die Rechte aller Bürger gegenüber willkürlichen Eingriffen in das Privat- und Familienleben zu respektieren und zu schützen. Wenn die Regierung diese Rechte nicht schützt und keinen fairen Gerichtsprozess hinsichtlich des Hauses der Khlistovs garantieren kann, so ist dies eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Zwangsvertreibung oder die erzwungene oder unfreiwillige Umsiedlung von Menschen aus ihrem Haus oder von dem Land, das sie bewohnen und von dem sie abhängig sind, ohne den Zugang zu angemessenem Rechtsbeistand sowie ohne eine angemessene Entschädigung stellen eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar.
Die Vertreibung und Zerstörung wurden außerdem trotz eines Rechtsgutachtens der regionalen Staatsanwaltschaft ausgeführt, die für die Aufsicht der Olympia-Vorbereitungen verantwortlich ist. Das Rechtsgutachten stellt fest, dass die Nutzung des Lands durch die Familie Khlistov legal war, und empfiehlt, dass die Behörden die Familie in das Entschädigungsprogramm für umgesiedelte Personen im Zuge der Olympia-Baumaßnahmen aufnehmen.
„Die Behörden scheinen vollkommen gleichgültig gegenüber dem menschlichen Leid zu sein, das die Olympia-Vorbereitungen für diese Familie verursacht hat“, so Buchanan. „Es wurde genug materieller und emotionaler Schaden angerichtet. Nun ist es an der Zeit, das Richtige zu tun, weiteren Schaden zu begrenzen und der Familie eine Entschädigung zu zahlen, die sie verdient.“
Hintergrund
Die Adler-Region von Sotschi ist der Ort zahlreicher großangelegter Bauprojekte für Sportstätten und der dazugehörigen Infrastruktur für die kommenden Olympischen Winterspiele im Jahr 2014.
Das bescheidene zweistöckige Haus der Khlistovs in der Khadizhenskaya-Straße ist das einzige noch stehende Gebäude inmitten eines Gebiets gewaltiger Bauarbeiten. Im April 2011 begannen die Bauarbeiten an einem Hotel 20 Meter südlich ihres Hauses, an einer Hochstraße 10 Meter östlich und an einem Parkplatz westlich.
Im Jahr 1994 erteilten die örtlichen Behörden Sergei Khlistov offiziell die Erlaubnis, das Grundstück zu nutzen, welches Teil des kollektiven Landwirtschaftsbetriebs „Südkultur” war, wo Khlistov 40 Jahre lang gearbeitet hatte. Das Land war zur Nutzung als „Küchengarten” bestimmt. Gleichzeitig registrierten die Behörden Khlistovs Land in einer separaten Entscheidung, was den möglichen Bau eines Hauses auf dem Grundstück implizierte.
Die Tatsache, dass das Land gleichzeitig für zwei unterschiedliche Zwecke bestimmt wurde, scheint ein Fehler der örtlichen Behörden zum damaligen Zeitpunkt gewesen zu sein. Seitdem das Grundstück im Jahr 1994 registriert worden war, wurde das Gebäude zweimal mit einem ‘technischen Ausweis’ ausgezeichnet und die Khlistovs zahlten Steuern.
Im Februar 2010 informierten Beamte von Olymstroi, des staatlichen Unternehmens, das für den Bau der olympischen Stätten und Infrastruktur für die Winterspiele 2014 verantwortlich ist, die Khlistovs, dass ihr Haus in den Bereich der Olympischen Bauvorhaben falle und dass die Familie in ein neugebautes Haus in der Gegend umgesiedelt werden würde. Die Behörden in Sotschi hatten die Nutzungsrechte für das Land in dem Gebiet an Olympstroi übertragen, einschließlich des Grundstücks der Khlistovs.
Im Oktober 2011 verklagte die Verwaltung in Sotschi jedoch die Familie Khlistov für den angeblich illegalen Bau ihres Hauses auf dem Grundstück. Das Gericht versäumte es, Khlistov und seine rechtlichen Vertreter über die Anhörung in diesem Fall zu informieren. In ihrer Abwesenheit erteilte das Amtsgericht des Adler-Distrikts den Behörden in Sotschi die Genehmigung, das Haus zu zerstören. Die Khlistovs legten Widerspruch ein, aber das Amtsgericht versäumte es erneut, sie über die Anhörung im November 2010 zu informieren. Das Gericht beließ es somit bei der Entscheidung. Die Khlistovs gingen vor dem Berufungsgericht von Krasnodar in Revision, das die Khlistovs wiederum nicht über die Anhörung informierte und am 26. Januar 2012 entschied, dass das bestehende Gerichtsurteil gültig sei. Die Khlistovs legten weiter Einspruch ein, um die ursprüngliche Gerichtsentscheidung erneut zu überprüfen. Die Gerichte wies dies jedoch zurück.
