(New York) – Der unvermittelte und exzessive Einsatz tödlicher Gewalt durch ägyptische Sicherheitskräfte bei der Räumung von Protestlagern am 14. August 2013 führte zu den grausamsten rechtswidrigen Massentötungen in der modernen Geschichte des Landes.
Die laufenden Untersuchungen von Human Rights Watch deuten darauf hin, dass die Verantwortlichen internationale Standards zur Anwendung tödlicher Gewalt ignoriert haben, als sie entschieden, von Beginn an und im großen Umfang scharfe Munition einzusetzen. Das Vorgehen stand in keinem Verhältnis zu den Störungen durch die Proteste oder dem geringen Bewaffnungsgrad der Demonstranten. Bei den Räumungen gab es keine sicheren Fluchtwege, so dass gerade Menschen mit Schussverletzungen nicht entkommen konnten, die dringend ärztlicher Hilfe bedurft hätten. Auch dies ist eine Verletzung internationaler Standards.
Augenzeugenberichten, Aussagen von medizinischem Personal und Todeslisten des Ägyptischen Zentrums für wirtschaftliche und soziale Rechte zufolge sind bei der Räumung des Protestlagers auf dem Rabaa-al-Adawija-Platz in Kairo mindestens 377 Menschen getötet worden. Das Gesundheitsministerium sprach zuletzt von signifikant weniger, nämlich 288 Toten.
Angesichts der täglich wachsenden Opferzahlen sollen die ägyptischen Militärherrscher unverzüglich ihre Anordnung zurückziehen, Staatsgebäude mit scharfer Munition zu schützen. Diese soll ausschließlich zum Schutz von Menschenleben eingesetzt werden.
„Exzessive und ungerechtfertigte Gewalt ist die denkbar schlechteste Reaktion auf die sehr angespannte Lage in Ägypten“, so Joe Stork, kommissarischer Leiter der Abteilung Naher Osten und Nordafrika. „Die Militärführung muss dringend die Polizei in den Griff bekommen, wenn sie verhindern will, dass das Land in einer Gewaltspirale versinkt. Vor allem darf sie die Sicherheitskräfte nicht dazu ermutigen, verstärkt tödliche Gewalt anzuwenden.“
Das Innenministerium sprach von 638 Menschen, die landesweit am 14. August getötet wurden, darunter 43 Polizisten. Infolge der Räumungen starben vier Polizisten bei Schießereien in Mohandessin im Bezirk Gizeh und einem Angriff auf eine Polizeistation in Kerdassa im Großraum Kairo. Ebenfalls im Laufe des 14. Augusts und unmittelbar nach den Räumungen haben Islamisten in mindestens neun Städten mindestens 32 Kirchen angegriffen und niedergebrannt. Das bestätigen Augenzeugen, Geistliche und Anwohner.
An den folgenden drei Tagen kam es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften, Anhängern der Muslimbruderschaft und ihren Gegnern. Bis zum 18. August seien mindestens 173 weitere Menschen getötet worden, so das Gesundheitsministerium.
Derzeit untersucht Human Rights Watch die Räumungen der Protestlager der Muslimbruderschaft auf dem Rabaa-al-Adawija-Platz in Viertel Nasr-City und auf dem Al-Nahdha-Platz im Stadtteil Gizeh in Kairo. Bislang wurden 41 Demonstranten, Ärzte und Anwohner in beiden Stadtteilen befragt. Während der Räumungen besuchten sie das Rabaa-al-Adawija-Gesundheitszentrum und später Krankenhäuser und Leichenschauhäuser in Nasr-City und Gizeh.
Die schlimmsten Gewaltexzesse fanden bei der Räumung des Rabaa-Protestlagers statt. Nach ersten Untersuchungsergebnissen haben die Sicherheitskräfte das Lager mit exzessiver Gewalt aufgelöst und eine Reihe unbewaffneter Demonstranten rechtswidrig getötet. Augenscheinlich haben die Verantwortlichen den Einsatz nicht so geplant, dass die Gefahren für Leib und Leben aller Beteiligter minimiert wurden. Unter anderem haben sie keine sicheren Fluchtwege geschaffen und nicht öffentlich angeordnet, nur gezielte, absolut notwendige Tötungen vorzunehmen.
Vier Anwohner geben an, dass die Sicherheitskräfte die Demonstranten um 6:30 Uhr morgens mit Lautsprechern aufforderten, das Lager durch den Ausgang an der Nasr Street zu verlassen. Etwa 10 bis 15 Minuten später, gegen 6:45 Uhr, sind Bereitschaftspolizisten gleichzeitig von mehreren Seiten in das Lager eingedrungen. Dabei schossen sie mit Tränengas, Gummigeschossen und sehr kurz darauf auch scharfer Munition. Es ist nicht mehr zu rekonstruieren, welche Seite die ersten scharfen Kugeln abgefeuert hat. Aber es liegen keine Hinweise darauf vor, dass Schüsse aus dem Protestlager rechtfertigten, dass die Polizei so schnell massive, tödliche Gewalt gegen überwiegend unbewaffnete Menschen einsetzte.
Zwei Journalisten, die von Beginn an anwesend waren, und Demonstranten berichten, dass sie wegen der Schüsse aus der Richtung der Polizisten die Ausgänge nicht mehr erreichen konnten, nachdem die Sicherheitskräfte Tränengas in das Lager geschossen hatten. Dutzende Frauen und Kinder versteckten sich in der Moschee am Rabaa-Platz.
Zeugenaussagen, Videoaufnahmen und auch Beobachtungen von Human Rights Watch-Mitarbeitern legen nahe, dass die überwältigende Mehrheit der Demonstranten unbewaffnet war. Allerdings trugen manche Schlagstöcke und einige wenige schossen auf die Sicherheitskräfte. Zeugenaussagen und auf YouTube veröffentlichte Videos deuten darauf hin, dass Polizisten Demonstranten widerrechtlich getötet haben, die offensichtlich nicht gewalttätig waren.
Zum Beispiel zeigt mit hoher Wahrscheinlichkeit authentisches Videomaterial, wie ein Mann erschossen wird, der einen blutüberströmten, leblosen Menschen trägt. Ein Demonstrant, Ahmad Gamal, berichtet, dass er drei Männer sah, die einen blutenden, verletzten Mann zu einer Bühne im Lager bringen wollten und dabei niedergeschossen wurden. Er habe daraufhin geholfen, zwei der Leichen wegzubringen.
Andere Aufnahmen zeigen eindeutig unbewaffnete Männer, die sich bei den Ruinen der Hauptbühne vor anhaltendem Beschuss verstecken. Dann werden zwei von ihnen angeschossen und anscheinend getötet, den dritten trifft eine Kugel ins Bein. Manche Tötungen waren offensichtlich willkürlich und richteten sich gegen Menschen, von denen keine unmittelbare Gefahr ausging. Eine Anwohnerin beobachtete einen Polizisten dabei, wie er einen Mann regelrecht hinrichtete, der mit erhobenen Händen vor ihm herging.
Am Abend des 14. August verhängte Übergangspräsident Adli Mansur eine Ausgangssperre und den Ausnahmezustand für die Dauer eines Monats. Während Ausgangssperren unter Umständen in legitimer und angemessener Weise massive Gewalt auf den Straßen eindämmen können, geht von einem Ausnahmezustand genau das falsche Signal aus. Für die Sicherheitskräfte ist er eine Lizenz zu neuen, widerrechtlichen Gewaltexzessen, gerade auch angesichts der langen Geschichte von Menschenrechtsverletzungen in Ägypten, die in Ausnahmezuständen verübt wurden.
„Die Bereitschaftspolizei ist dafür bekannt, regelmäßig tödliche Gewalt zu missbrauchen. Auch deswegen muss die ägyptische Militärführung unbedingt öffentlich anordnen, dass die Sicherheitskräfte nur dann tödliche Gewalt anwenden dürfen, wenn es absolut notwendig ist“, so Stork. „Das bedeutet, dass Polizisten nur dann scharf schießen dürfen, wenn sie mit bewaffneten Personen konfrontiert sind, die das Leben anderer bedrohen. Und auch dann dürfen sie Gewalt nur in dem Maß anwenden, das notwendig ist, um die unmittelbare Gefahr abzuwenden.“
Die Angriffe auf die Protestlager haben auch schwere konfessionelle Gewalt geschürt. Die Spannungen zwischen den religiösen Gruppen nehmen zu, seit Ex-Präsident Mursi seines Amtes enthoben wurde und die Anführer der Muslimbruderschaft die ägyptischen Christen dafür verantwortlich machen. Zeugenbefragungen bestätigen, dass islamistische Parolen singende Gruppen mindestens 32 Kirchen angegriffen haben. Bei diesen Attacken starb ein Christ und mindestens 20 Kirchen gingen in Flammen auf.
Die Sicherheitskräfte haben die Kirchen kaum oder gar nicht beschützt, obwohl die Angriffe absehbar waren. Human Rights Watch hat einen Anstieg konfessioneller Gewalt seit Mursis Absetzung am 3. Juli dokumentiert, darunter mindestens sechs gravierende Angriffe auf Christen in Verwaltungsbezirken im ganzen Land, unter anderem in Luxor, Matruh, al-Minya, Nord-Sinai, Port Said und Qina.
„Die ägyptischen Sicherheitskräfte sind nicht nur verantwortlich für das, was sie bei den Räumungen getan haben, sondern auch für ihr Versagen, Kirchen und christliche Gemeinden vor vorhersehbaren Racheakten zu schützen“, so Stork. „Eine unparteiliche, glaubwürdige und unabhängige Untersuchung soll lückenlos klären, was am 14. August in Kairo und andernorts geschehen ist, und die Verantwortlichen identifizieren.“
