(Phnom Penh) – Die Regierung Kambodschas schützt Textilarbeiter, die für internationale Bekleidungsmarken produzieren, nicht vor schweren Arbeitsrechtsverletzungen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die vorwiegend weiblichen Arbeitnehmer werden häufig Opfer von Menschenrechtsverletzungen wie erzwungenen Überstunden, Diskriminierung wegen Schwangerschaft oder gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen. Weder die Regierung noch die großen Markenhersteller sind bisher angemessen gegen diese Missstände vorgegangen.
Der 140-seitige Bericht „‘Work Faster or Get Out’: Labor Rights Abuses in Cambodia’s Garment Industry“ dokumentiert die laxe Durchsetzung des Arbeitsrechts durch die Behörden und die Behinderung von Kontrollen und Compliance-Maßnahmen durch die Markenhersteller. Demonstrationen für höhere Löhne, Fälle von Textilarbeitern, die während der Arbeit bewusstlos wurden, und die Einführung eines schikanösen Registrierungsverfahrens für Gewerkschaften haben im vergangenen Jahr ein Schlaglicht auf das Leid der Arbeiter in Kambodschas Textilfabriken geworfen.
„Die kambodschanische Regierung soll rasch handeln, um ihre miserable Bilanz bei der Durchsetzung des Arbeitsrechts und beim Schutz der Arbeiter vor Missbrauch zu korrigieren“, so Aruna Kashyap, Expertin für Frauenrechte bei Human Rights Watch. „Die Namen der globalen Bekleidungsmarken gehören zum Alltagsvokabular. Damit verfügen sie über enormen Einfluss. Diesen können und sollten sie nutzen, damit ihre Verträge mit Bekleidungsfabriken nicht zu Arbeitsrechtsverletzungen beitragen.“
Die Recherchen von Human Rights Watch ergaben, dass viele Fabriken wiederholt gesetzeswidrige Kurzzeitverträge abschlossen, um ihren Arbeitnehmerinnen kein Mutterschaftsgeld oder andere Leistungen auszahlen zu müssen und sie gleichzeitig zu kontrollieren und einzuschüchtern. Kleinere Fabriken, die als Subunternehmer für größere exportorientiere Werke fungieren, neigen dazu, Arbeiter informell zu beschäftigen. Dies erschwert es den Beschäftigten, ihre Rechte einzufordern, da ihnen jederzeit eine Kündigung droht. Die Markenhersteller haben keine angemessenen Maßnahmen ergriffen, um der Praxis der illegalen Kurzzeitverträge in ihren Zulieferbetrieben ein Ende zu setzen, selbst wenn ihr Verhaltenskodex für Zulieferer die Verwendung derartiger Verträge einschränkt.
Kambodschas Textilindustrie, die von ausländischen Investoren aus Hong Kong, Taiwan, China, Singapur, Malaysia und Südkorea dominiert wird, ist von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft des Landes und für den Lebensunterhalt vieler Frauen. Frauen stellen mit 90 Prozent den größten Anteil der – nach Angaben des Ministeriums für Industrie und Handwerk – insgesamt über 700.000 Arbeitnehmer, die in den 1.200 Betrieben des Textilsektors arbeiten.
Der Human Rights Watch-Bericht stützt sich auf Interviews mit mehr als 340 Personen, darunter 270 Beschäftigte aus 73 Fabriken in Phnom Penh und benachbarten Provinzen. Unter den Befragten waren außerdem Gewerkschaftsführer, Arbeitsrechtsaktivisten, Regierungsvertreter, Vertreter des Verbands der kambodschanischen Textilhersteller und Vertreter internationaler Markenhersteller. Von den rund 200 Bekleidungsmarken, die in Kambodscha produzieren lassen, hatte Human Rights Watch Kontakt mit Adidas, Armani, GAP, H&M, Joe Fresh sowie Marks and Spencer.
Obwohl das kambodschanische Arbeitsrecht festlegt, dass Überstunden stets freiwillig geleistet werden müssen, berichteten Arbeiter aus 48 Fabriken, die internationale Marken beliefern, gegenüber Human Rights Watch, sie seien zu Überstunden gezwungen worden. Zu den Strafmaßnahmen gehörten bei einem Viertel der Fabriken Entlassungen, Lohnabzüge und Strafversetzungen. Im Februar 2015 forderte das Arbeitsministerium erneut eine Durchsetzung der Überstundenregelungen in den Fabriken.
Arbeiter aus 35 Fabriken berichteten über gewerkschaftsfeindliche Praktiken wie die Entlassung und Einschüchterung neugewählter Gewerkschaftsführer oder den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit Männern, um diese von der Gründung oder dem Beitritt einer Gewerkschaft abzuhalten. Viele Arbeiter sagten gegenüber Human Rights Watch, die Fabrikmanager setzten sie unter Druck, damit sie die Produktionsziele erreichten. Dies beschneide ihre Möglichkeiten, Pausen zu machen, ein WC zu benutzen, Wasser zu trinken oder zu Mittag zu essen. In einigen Fällen wurden diese Druckmittel nach den Anhebungen des Mindestlohns 2013 und 2014 noch verstärkt.
Weibliche Angestellte aus 30 Fabriken schilderten außerdem konkrete Arbeitsrechtsverletzungen gegen schwangere Arbeitnehmerinnen, etwa die Verweigerung einer Einstellung oder einer Vertragsverlängerung oder die Nicht-Bereitstellung einer für Schwangere geeigneten Unterbringung. Infolgedessen sei es für Schwangere schwierig, in den Fabriken zu arbeiten, so die Befragten. Arbeiter aus einigen Fabriken sagten, es sei auch im Falle einer ärztlichen Krankschreibung kaum möglich, sich krank zu melden. In einer der untersuchten Fabriken dokumentierte Human Rights Watch zudem unrechtmäßige Kinderarbeit. Über die schwerwiegendsten Verstöße wurde in kleineren Fabriken berichtet, die als Subunternehmer für größere Betriebe mit Exportlizenz fungieren.
Laut Angaben des Arbeitsministeriums verhängten die Behörden von 2009 bis 2013 nur gegen zehn Fabriken Geldstrafen und leiteten nur gegen sieben Betriebe rechtliche Schritte ein. Alle diese Fälle ereigneten sich im Jahr 2011. Obwohl die Anzahl der Bußgeldbescheide in den ersten elf Monaten von 2014 sprunghaft auf 25 anstieg, ist sie im Verhältnis zur Anzahl der Betriebe und vor dem Hintergrund der anhaltenden systematischen Arbeitsrechtsverletzungen verschwindend gering. Im Jahr 2014 schuf das Arbeitsministerium einen integrierten Mechanismus für arbeitsrechtliche Inspektionen und verbesserte die Schulungsprogramme. Angesichts von Korruptionsvorwürfen und der schlechten Bilanz der Aufsichtsbehörde sind jedoch weiter erhebliche Reformen nötig, um deren Glaubwürdigkeit zu erhöhen.
Nachdem viele Arbeitnehmer im Dezember 2013 für eine Anhebung des Mindestlohns demonstriert hatten, führte das Arbeitsministerium ein schikanöses Registrierungsverfahren für Gewerkschaften ein, welches die Beantragung einer Gewerkschaftslizenz erheblich erschwert.
Better Factories Cambodia (BFC) ist eine unabhängiges Monitoring-Organ, das mit der Kontrolle aller Fabriken mit Exportlizenz beauftragt ist und für jede Fabrik einen eigenen Prüfbericht anfertigt. Die Recherchen von Human Rights Watch ergaben jedoch, dass einige kleinere, als Subunternehmer fungierende Fabriken ohne Exportlizenz von den Inspektionen ausgenommen sind und dennoch indirekt über größere Fabriken an die großen Textilmarken liefern. Diese kleineren Fabriken sind es, in denen einige der schlimmsten Missstände fortbestehen. Im Jahr 2014 eröffnete BFC eine Transparenzdatenbank und benannte zehn Fabriken mit einer besonders mangelhaften Einhaltung des Arbeitsrechts. Die Datenbank enthält jedoch keine Informationen über den Dialog der Markenhersteller mit BFC oder über die Maßnahmen, mit denen die Labels die Einhaltung des Arbeitsrechts in ihren Zulieferbetrieben fördern.
Nach den jüngsten Lohnsteigerungen, welche den Verband der kambodschanischen Textilhersteller zu der Befürchtung veranlassten, Bekleidungsmarken könnten in „billigere Märkte“ abwandern, forderte die Internationale Arbeitsorganisation die Markenhersteller auf, „ihrer Rolle gerecht zu werden“ und einen Teil der Kostensteigerungen für die Fabriken aufzufangen. Die Recherchen von Human Rights Watch ergaben jedoch, dass viele Textilfabriken mit verschiedensten Mitteln versuchten, ihre Ausgaben auf Kosten der im kambodschanischen Recht geschützten Arbeitnehmerrechte zu senken.
„Diese internationalen Bekleidungsmarken müssen sich für die Einhaltung des Arbeitsrechts einsetzen, indem sie die Namen und Adressen ihrer Fabriken veröffentlichen und regelmäßig aktualisieren“, so Kashyap. „Globale Bekleidungsunternehmen können und sollten den schlechten Arbeitsbedingungen bei Lieferanten und Subunternehmern auf den Grund gehen und ihnen ein Ende bereiten.“
Unter den sechs Marken, mit den Human Rights Watch Kontakt hatte, informierten Adidas, Gap und H&M seriös über ihre Bemühungen, die festgestellten Probleme zu beheben. Adidas und H&M veröffentlichen zudem die Namen ihrer Zulieferer und bringen diese Listen regelmäßig auf den neuesten Stand. Marks and Spencer versprach, seine Lieferantenliste 2016 zu veröffentlichen. Nur Adidas hatte ein Verfahren eingerichtet, über welches Arbeitnehmer Informantenschutz erhalten können.
Unabhängige Gewerkschafter aus der Koalition der Demokratischen Kambodschanischen Textilarbeitergewerkschaft (CCAWDU), der Kambodschanischen Allianz der Gewerkschaften (CATU), der Nationalen Unabhängigen Föderation der Textilgewerkschaften in Kambodscha (NIFTUC), der Kollektiven Union oder Arbeiterbewegung (CUMW) sowie andere Aktivisten aus dem Gemeinschaftszentrum für Rechtsbildung (CLEC) und dem Arbeiter-Informationszentrum (WIC) kämpfen in vorderster Reihe für die Offenlegung arbeitsrechtlicher Missstände in Fabriken und unterstützen Arbeiter dabei, ihre Rechte einzufordern.
Human Rights Watch appelliert an die Regierung, ihre arbeitsrechtlichen Inspektionen zu verbessern und Fabriken systematisch wegen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Bekleidungsmarken sollten wirksamere Maßnahmen ergreifen, um Arbeitsrechtsverletzungen in ihren Zulieferbetrieben zu verhindern bzw. abzustellen.
„Bekleidungsmarken, die sich ihren Beschäftigten verpflichtet fühlen, sollten sich für mehr Kontrolle und Schutz stark machen, indem sie ihre Zulieferbetriebe öffentlich benennen“, Kashyap. „Alle Markenhersteller sollten in ihren Verträgen die Kosten für die Einhaltung von Arbeitsrechts-, Gesundheits- und Sicherheitsnormen berücksichtigen, um dafür zu sorgen, dass diese Rechte in den Fabriken geachtet werden.“
Ausgewählte Zitate von befragten Textilarbeitern aus verschiedenen Fabriken:
„Unser Soll [Nähabteilung] waren 80 pro Stunde, doch als der Mindestlohn angehoben wurde, setzten sie es auf 90 herauf. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir angeschrien. Sie sagen dann, wir seien langsame Arbeiter. Wir müssen Überstunden leisten. Wir können nicht nein sagen. Wir sind wie Sklaven, nicht wie Arbeiter. Sogar wenn wir zur Toilette gehen, pfeifen sie uns zurück. Wir können nicht einmal aufs Klo gehen.“
– N.V., Phnom Penh, April 2014
„Eine Arbeiterin in meinem Team wollte früher gehen. Wir mussten täglich bis 21 Uhr Überstunden machen. Sie hatte ihre Tage und litt unter schweren Krämpfen, deshalb fragte sie, ob sie nur bis 18 Uhr Überstunden leisten könne. Sie schrien sie an und sagten, sie würden ihr 7 Dollar vom Lohn abziehen und ihren Vertrag nicht verlängern. Also blieb sie und arbeitete weiter.“
– Kong Chantha (Pseudonym), Phnom Penh, November 2013
„Ich kann nur vier bis fünf Einheiten [à 12 Stück] am Tag produzieren und ich muss häufig zur Toilette [weil ich schwanger bin]. Die Manager rufen mich ins Büro und schreien mich an: ‚Wenn du schwanger bist und nicht arbeiten kannst, solltest du kündigen.‘ Sie holen mich fast jeden Tag zu sich. Sogar heute riefen sie mich.“
– Preap Vanna (Pseudonym), Dezember 2013
„[Der Manager sagte zu mir:] ‚Du, Frau, du musst lernen, die Maschine schneller zu benutzen. Sonst kannst du gehen. Verstehst du?‘ Dann warf er das Material, das wir nähen sollten, auf uns oder auf die Maschine. Er schlug auf den Tisch, kam ganz nah an unsere Gesichter und schrie. Er ist sehr roh.“
– Phan Sarim (Pseudonym), Phnom Penh, November 2013
