Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss die Präsenz der internationalen Truppen in Darfur sofort verstärken und ein erweitertes Waffenembargo verhängen, um den anhaltenden Gräueltaten in der Region ein Ende zu bereiten, verlangte Human Rights Watch in einem Brief an die Mitglieder des Sicherheitsrates.
Human Rights Watch hat den Sicherheitsrat weiters dazu aufgefordert, einen Mechanismus der Verantwortlichkeit einzurichten und sich mit den ernsthaften Bedenken bezüglich der für die Region vorgeschlagenen „Schutzzonen“ zu befassen.
In Resolution 1556 verlangte der Sicherheitsrat von der sudanesischen Regierung, „die Janjaweed-Milizen zu entwaffnen und die Führer der Janjaweed und ihre Verbündeten, die zu Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und zu anderen Gräueltaten angestiftet und diese verübt haben, festzunehmen und vor Gericht zu stellen“. Die Resolution sieht auch vor, zusätzliche Maßnahmen zu erwägen, sollte die sudanesische Regierung sich nicht an die Vorgaben halten. Trotz ihrer wiederholten Versprechen, die Janjaweed zu entwaffnen, hat die sudanesische Regierung dies bisher verabsäumt. Wie die Nachforschungen von Human Rights Watch gezeigt haben, teilen einige der sudanesischen Regierungstruppen die Lager mit den Janjaweed und leiten und unterstützen die von diesen durchgeführten Gräueltaten.
„Der Sicherheitsrat muss seine Androhungen wahr machen und weitere Sanktionen gegen den Sudan verhängen“, meinte Peter Takirambudde, Direktor der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Die internationale Gemeinschaft muss zeigen, dass sie anhaltende Gräueltaten durch das Militär der sudanesischen Regierung und die alliierten Janjaweed-Milizen nicht dulden wird.“
In seinem Brief drängt Human Rights Watch den Sicherheitsrat dazu, das durch Resolution 1556 gegen die Janjaweed verhängte Waffenembargo auf die Regierung des Sudans zu erweitern und einen Sanktionsausschuss zur Überwachung dieser Maßnahmen einzurichten. Der Sicherheitsrat soll den Plan, die Truppen der Afrikanischen Union in Darfur deutlich zu verstärken, unterstützen und den Truppen gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen das Mandat zum Schutz der Zivilisten erteilen.
„Angesichts des Versagens der sudanesischen Regierung, in Darfur für Sicherheit zu sorgen und angesichts der Weigerung, die Hilfe internationaler Truppen zur Beendigung der Gräueltaten zu akzeptieren, wird es immer wahrscheinlicher, dass einzelne Regierungsbeamte für die begangenen Verbrechen verantwortlich gemacht werden könnten“, sagte Takirambudde. „Der Sicherheitsrat muss dies verdeutlichen.“
Die Bush-Regierung hat vor kurzem erklärt, dass die von der sudanesischen Regierung und den von ihr unterstützten Janjaweed-Milizen begangenen Gräueltaten einem Genozid gleichkommen.
„Die Bush-Regierung ist zu dem Schluss gekommen, dass die in Darfur begangenen Gräueltaten einen Genozid darstellen, doch ohne die Forderung, ein Waffenembargo gegen die Täter zu verhängen, sind das nur leere Worte“, meinte Takirambudde. „Solche Stellungnahmen sind wichtig, doch nun ist es an der Zeit zu handeln.“
Human Rights Watch ist auch besorgt darüber, dass der Bericht des Generalsekretärs an den Sicherheitsrat vom 2. September die sudanesische Regierung nicht für die Gräueltaten in Darfur verantwortlich machte. Der Brief rief den Sicherheitsrat dazu auf, eine internationale Untersuchungskommission einzurichten, die Beweise für die angeblichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, den Genozid und andere gravierend Verletzungen des internationalen humanitären Völkerrechts von Seiten aller involvierten Parteien in Darfur seit 2003 sammeln, sicherstellen und untersuchen soll.
Der Brief spricht auch das Problem an, dass die vorgeschlagenen „Schutzzonen“ die Rückkehr der Zivilbevölkerung in ihre Häuser verhindern und so die vom Sudan angezettelte Zwangsvertreibung und die „ethnische Säuberung“ vorantreiben könnten. Die „Schutzzonen“ würden von der sudanesischen Regierung unter Absprache mit Jan Pronk, dem Sondergesandten des Generalsekretärs für den Sudan, bestimmt und gesichert werden.
Die vom Sudan, den Vereinten Nationen und der Internationalen Organization for Migration unterzeichnete gemeinsame Absichtserklärung zur freiwilligen Rückführung der Vertriebenen in Darfur entspricht gleichwohl nicht dem notwendigen rechtlichen Standard, um Menschenrechte schützen zu können. Ihr fehlt darüber hinaus ein unabhängiger Überwachungsmechanismus zur Gewährleistung, dass die vertriebene Zivilbevölkerung freiwillig und sicher in ihre Häuser zurückkehren kann. Human Rights Watch drängt den Sicherheitsrat dazu, sich mit diesen Problemen zu befassen und den Plan zur Errichtung von „Schutzzonen“ zu überdenken, und im Falle ihrer Einrichtung sicherzustellen, dass sie nicht von sudanesischen Regierungstruppen kontrolliert oder gesichert werden.
