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Irak: Dokumente bringen "Chemical Ali" mit Massaker in Verbindung

Ziel des bevorstehenden Prozesses des Baath-Mitglieds muss Gerechtigkeit, nicht Vergeltung sein

Neue Informationen, die von Human Rights Watch im Irak enthüllt wurden, deuten darauf hin, dass Ali Hassan al-Majid ("Chemical Ali") als Kommandant die willkürliche Erschießung von hunderten Schiiten im Jahr 1999 anordnete.

Ali Hassan al-Majid war ein enger Vertrauter von Saddam Hussein. Irakischen Regierungvertretern zufolge wird er einer der ersten sein, die sich vor dem eigens eingerichteten Irak-Tribunal in Bagdad verantworten müssen.

In einem heute veröffentlichten 36-seitigen Bericht dokumentiert Human Rights Watch willkürliche Erschießungen, Folter, Massenverhaftungen und andere Menschenrechtsverbrechen, die von der früheren irakischen Regierung und Mitgliedern der Baath-Partei Anfang 1999 im Südirak begangen wurden. Der Bericht "Ali Hassan al-Majid and the Basra Massacre of 1999" liefert Indizien für al-Majids Verantwortung.

Mitarbeiter von Human Rights Watch führten Interviews mit dutzenden Opfern, Familienangehörigen, Augenzeugen und gingen auch Hinweisen aus Dokumenten und exhumierten menschlichen Überresten aus Massengräbern nach.

"Al-Majids Rolle im Völkermord an den Kurden ist weithin bekannt, aber es scheint, dass er auch in Basra 1999 Schuld auf sich geladen hat," sagte Joe Stork, Direktor der Abteilung Naher Osten und Nordafrika in Washington.

Am 19. Februar 1999 war Großayatollah Muhammad Sadiq al-Sadr, ein hoher schiitischer Kleriker, ermordet worden – mit fast völliger Sicherheit von Agenten der irakischen Regierung. Im Protest dagegen demonstrierten schiitische Muslime im ganzen Land. In einigen Fällen wurden irakische Regierungsbeamte und Verwaltungsgebäude angegriffen.

Human Rights Watch ist im Besitz einer vierseitigen handgeschriebenen Liste, auf denen 120 junge Männer verzeichnet sind, die im März, April, und Mai 1999 wegen der Teilnahme an den al-Sadr Unruhen hingerichtet wurden. Obwohl diese Blätter keine offiziellen Zeichen tragen, weisen die Umstände stark darauf hin, dass es sich um ein authentisches irakisches Regierungsdokument dieser Zeit handelt. Im Mai 2003 identifizierten Familienmitglieder 29 Leichen aus einem Massengrab als Personen, die auf der Liste stehen. Auf den ersten zwei Seiten der Liste ist vermerkt, dass die Hinrichtungen vom "Befehlshaber des Südlichen Sektors" angeordnet worden waren – zur betreffenden Zeit war das Ali Hassan al-Majid.

Im Mai 2003 wurden die Überreste von 34 Männern aus einem Massengrab in der Nähe von Basra geborgen. Angehörige sagten, sie hätten 29 davon identifiziert. Zeugen und Familienmitglieder berichteten Human Rights Watch, dass hunderte junger Männer, die nach der al-Sadr Intifada verhaftet worden waren, willkürlich erschossen und in Massengräbern rund um Basra verscharrt wurden.

Al-Majid, dessen Spottname "Chemical Ali" von seiner Rolle im Giftgaseinsatz gegen irakische Kurden und Iraner herrührt, ist seit August 2003 in US-Verwahrung.

Al-Majid und anderen hochrangige frühere Regierungbeamte unter Arrest ist kürzlich Zugang zu Rechtsbeistand gewährt worden Jedoch waren sie ein Jahr oder mehr ohne Verteidiger gefangen gehalten und verhört worden. Auch wenn das Irak-Tribunal die Verwertung von Aussagen untersagen sollte, die möglicherweise unter Folter und Misshandlung erlangt wurden, so Human Rights Watch, sollte das Tribunal auch sicherstellen, dass solche Aussagen in keiner Weise zu Lasten eines Verdächtigen verwertet werden – ob als Ermittlungshinweise, oder um ihn dazu zu bringen ein "Geständnis" vor Gericht zu wiederholen.

"Die vorgeworfenen Verbrechen sind so schwer, dass es besonders wichtig ist, die Verfahren tadellos auszurichten," sagte Stork. "Das Irak-Tribunal muss von politischem Druck unabhängig sein und internationalen Standards gerecht werden."

Human Rights Watch forderte die irakische Übergangsregierung auf, die Todesstrafe abzuschaffen - eine in sich grausame und unmenschliche Bestrafung.

"Al-Majids Verfahren gibt Gelegenheit zu zeigen, dass im Irak Gerechtigkeit herrscht, nicht Rachsucht," sagte Stork.

Human Rights Watch forderte die neue irakische Übergangsregierung und die verbündeten USA und Großbritannien auf, den zahlreichen Familien beizustehen, die immer noch nicht die Überreste der Freunde und Angehörigen finden konnten, die sie verloren haben.

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