Das Sondertribunal, vor dem sich Saddam Hussein und ehemalige irakische Regierungsmitglieder zu verantworten haben, ist dabei, die internationalen Standards für faire Prozesse zu verletzen.
Der 18-seitige Bericht "The Former Iraqi Government on Trial" (Die ehemalige irakische Regierung vor Gericht) beschreibt im Detail die Probleme, die durch die derzeitigen Statuten des Sondertribunals entstehen.
"Die Prozesse gegen ehemalige irakische Regierungsmitglieder werden im Irak und auf der ganzen Welt verfolgt", erklärte Richard Dicker, Leiter der Abteilung für "International Justice" von Human Rights Watch. "Die Verfahren müssen nicht nur fair sein, sondern auch als fair angesehen werden. Das bedeutet, dass es den Angeklagten erlaubt sein muss, sich selbst zu verteidigen."
Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen Saddam Hussein und sieben weitere ehemalige Regierungsangehörige. Sie stehen für Verbrechen vor Gericht, die 1982 im Ort Dudschail, 60 Kilometer nördlich von Bagdad, begangen wurden. Nachdem in dem Dorf ein Attentatsversuch auf Saddam Hussein stattgefunden hatte, töteten Regierungstruppen anscheinend mehr als 140 Einwohner.
Seit dem von den USA angeführten Einmarsch im Irak hat Human Rights Watch die Bemühungen, ehemalige Regierungsmitglieder vor Gericht zu bringen, genau verfolgt. Im neuen Bericht nimmt die Menschenrechtsorganisation die Gesetze nach denen Saddam Hussein und seine Untergebenen verurteilt werden sollen, genau unter die Lupe. Der Untersuchung zufolge gibt es mit den Statuten des Sondertribunals mehrere Probleme und es besteht die Gefahr, dass die Garantie auf einen fairen Prozess, wie es das internationale Menschenrechtsgesetz vorsieht, missachtet wird.
Die Kritikpunkte:
• Den Angeklagten muss ihre Schuld nicht in einer Weise nachgewiesen werden, die jeden Zweifel ausschließt.
• Für die Angeklagten besteht kaum Möglichkeit, eine Verteidigung unter den gleichen Bedingungen aufzubauen, wie sie auch für die Anklage gelten.
• Die Uneinigkeit unter den politischen Interessensgruppen im Irak über die Führung des Sondertribunals stellt die Unbefangenheit des Gerichts in Frage.
• Die drakonische Anordnung, dass Todesstrafen von irakischen Behördenvertretern nicht in Haftstrafen umgewandelt werden dürfen und binnen 30 Tagen vollstreckt werden müssen.
Unter dem unbeständigen politischen Klima im Irak bleibe die Rechtmäßigkeit des Gerichts offen, so Human Rights Watch. Faire Prozesse seien aber notwendig, um den Hunderttausenden Opfern im Irak Gerechtigkeit und die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen. Die Menschenrechtsorganisation forderte das Sondertribunal auf, Änderungen vorzunehmen, um den internationalen Menschenrechtsgesetzen und ihren Bestimmungen für faire Prozesse zu entsprechen.
"Wir sind ernsthaft besorgt, dass das Sondertribunal den internationalen Menschenrechtsstandards nicht entspricht", erklärte Dicker. "Aber es ist noch nicht zu spät. Die Richter haben noch immer die Möglichkeit einige dieser Probleme zu lösen und so faire Prozesse zu garantieren."
