(Brüssel) –Während des wirtschaftlichen Aufschwungs seit dem Ende des Bürgerkriegs in Angola im Jahre 2002 hat die Regierung Angolas Tausende arme Bewohner der Hauptstadt Luanda zwangsvertrieben, meist unter Einsatz von Gewalt und fast immer ohne Ausgleichszahlungen. Dies teilten Human Rights Watch und die angolanische Organisation SOS Habitat in einem heute veröffentlichten Bericht mit.
Der 103-seitige Bericht „They Pushed Down the Houses: Forced Evictions and Insecurity of Tenure for Luanda’s Urban Poor” dokumentiert 18 Massenvertreibungen durch die Regierung Angolas in Luanda zwischen 2002 und 2006. Während dieser Vertreibungen, von denen insgesamt etwa 20 000 Menschen betroffen waren, haben Sicherheitskräfte mehr als 3 000 Häuser zerstört und die Regierung hat viele kleine bestellte Landparzellen beschlagnahmt. Diese groß angelegten Vertreibungen verletzen sowohl angolanisches als auch internationales Recht. Viele Angolaner wurden dadurch obdachlos und verarmten, ohne dagegen klagen zu können.
„Während des Bürgerkrieges wurden Millionen Angolaner vertrieben, aber seitdem hat die Regierung weitere Tausende aus ihren Häusern in der Hauptstadt vertrieben“, so Peter Takirambudde, Leiter der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Die Nachkriegspolitik der Regierung hat die Zerstörung Tausender Häuser und wiederholte Menschenrechtsverletzungen zur Folge.“
Tausende Angolaner sind weiterhin Zwangsvertreibungen ausgeliefert. Sie sind das Ergebnis der weit verbreiteten Unsicherheit bezüglich der Eigentumsverhältnissen, die von der Regierung nicht geklärt wird. Die Mehrheit der geschätzten vier Millionen Einwohner Luandas hat keinen offiziellen Anspruch auf ihr Haus oder Land. Tausende sind gefährdet durch mangelhafte Gesetze über Raumnutzung und Stadtplanung. Regelungen werden nur mangelhaft angewandt, es fehlen Bestimmungen zum Schutz vor Zwangsvertreibungen, und Gesetze und Verfahren zur Registrierung von Grundbesitz sind unwirksam.
„Die meisten Vertriebenen sind arme und der Gewalt schutzlos ausgelieferte Angolaner; ihre Häuser sind zerstört worden, alles, was ihnen blieb, war ihre Kleidung, die sie trugen“, so Luiz Araujo, Leiter von SOS Habitat, eine auf Wohnrecht spezialisierte angolanische Nichtregierungsorganisation. „Millionen Einwohner Luandas werden weiterhin Zwangsvertreibungen ausgeliefert sein, wenn die Regierung nicht unverzüglich Schritte unternimmt, um die Zwangsverteibungen ganz zu beenden und die Unsicherheit in den Besitzverhältnissen in dieser Stadt zu klären.“
Der Bericht belegt, dass Zwangsvertreibungen nicht nur sporadisch oder vereinzelt in Luanda vorgekommen sind. Stattdessen werden sie systematisch von der angolanischen Regierung eingesetzt, ohne dass sich dies in letzter Zeit wesentlich geändert hätte. Bisher hat die Regierung weder die notwendigen Schritte unternommen, um die Zwangsvertreibungen zu beenden, noch hat sie die für die Vertreibungen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Die Regierung hat zudem die Mehrheit der Vertriebenen nicht entschädigt, wozu sie laut angolanischem und internationalem Recht verpflichtet ist.
Vertriebene haben Human Rights Watch und SOS Habitat berichtet, dass Polizisten und örtliche Regierungsvertreter die Vertreibungen mit brutaler und übermäßiger Gewalt durchführten. Polizisten, die zum Teil von Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste begleitet wurden, schossen in die Luft oder auf den Boden, um die unbewaffnete Bevölkerung einzuschüchtern. Sie nahmen häufig willkürlich Vertriebene fest, und viele der Verhafteten berichteten Human Rights Watch und SOS Habitat, dass sie während ihrer Gefangenschaft körperlich misshandelt worden sind. Menschenrechtsverteidiger, die bei den Vertreibungen anwesend waren, wurden belästigt und zum Teil willkürlich festgenommen.
Die Regierung Angolas hat die betroffenen Gemeinden nicht genügend über den Grund der Vertreibungen aufgeklärt und sie nicht in Gespräche eingebunden, um mögliche Alternativen für Zwangsumsiedlungen zu diskutieren. In den „informellen Siedlungen“, in denen die Mehrheit der Bevölkerung Luandas ohne registriertes Eigentum lebt, wurden die Anwohner sehr kurzfristig oder ohne jede Ankündigung vertrieben. Die Regierung ermittelte vor den Vertreibungen nicht, welche Rechte die Menschen auf das Land hatten, auf dem sie lebten.
Die Regierung hat zudem keine genauen Informationen über die Institution zur Verfügung gestellt, die die Vertreibungen angeordnet hat, ihre rechtlichen Grundlagen und mögliche Berufungsinstanzen. Die Behörden führten die Zwangsvertreibungen durch, ohne ein angemessenes und einheitliches Verfahren festgelegt zu haben, um die Höhe der Ausgleichszahlungen an die einzelnen Vertriebenen zu bestimmen.
Die Regierung Angolas rechtfertigt die Vertreibungen mit den Begründungen, dass sie das Land für gemeinnützige Entwicklungsprojekte brauche oder dass sie vermeintlich Unbefugte von staatlichem Land entfernen wolle. Während die Regierung angeblich die Lebensumstände in Luanda verbessern will, verschlechtert sie in Wirklichkeit die Bedingungen für diejenigen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation am meisten Schutz benötigen. Sie vertreibt Tausende von ihnen und entzieht ihnen die notwendige Unterstützung, um sich an einem anderen Ort niederlassen zu können.
„Viele Menschen bestellten und bewohnten diese Gebiete seit Jahrzehnten; andere ließen sich mit der Zustimmung von Stammesältesten nieder“, so Araujo. „Die Regierung hat die Menschen, die das Land besetzten, nie rechtsgültig enteignet oder ihnen eine Möglichkeit gegeben, das Recht auf ihr Land in Anspruch zu nehmen.“
Die im Bericht festgehaltenen Vertreibungen verletzen angolanisches und internationales Recht. Angola hat sowohl den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als auch den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet und ist dazu verpflichtet, alle Bürger vor willkürlichen oder unrechtmäßigen Eingriffen in ihre häuslichen und familiären Angelegenheiten zu schützen. Zusätzlich muss sie Schritte unternehmen, um das Recht auf angemessenen Wohnraum sicherzustellen. Die Zwangsvertreibungen verletzen diese beiden grundlegenden Verpflichtungen und führen zu weiteren Menschenrechtsverletzungen.
„Die Regierung Angolas darf nur unter ganz besonderen Umständen privates Land enteignen und Ansässige vertreiben“, so Takirambudde. „Diese Vertreibungen können nur dann gerechtfertigt werden, wenn sie eindeutig öffentlichem Interesse dienen und im Einklang mit dem Gesetz erfolgen. Eindeutige Schutzbestimmungen für die Rechte der Betroffenen müssen sichergestellt sein, einschließlich Konsultationen, dem Recht, die Enteignung anzufechten, und einem angemessenen Ausgleich.“
Wenn die Regierung Angolas nicht wirkungsvolle Schritte unternimmt, um die Zwangsräumungen zu stoppen, indem sie mit den betroffenen Gemeinden Rücksprache hält und Schutzmaßnahmen umsetzt, wird die arme Bevölkerung Luandas weiterhin vertrieben werden und Menschenrechtsverletzungen ausgeliefert sein.
Human Rights Watch und SOS Habitat fordern die Regierung Angolas auf, bei allen zukünftigen Entwicklungsprojekten die umfangreichen Menschenrechtsrichtlinien der UN zu Vertreibung im Namen von Entwicklungsprojekten zu befolgen. Zudem sollen an Gesetze und Verfahren gebundene Schutzmaßnahmen angewandt werden, die eine zeitlich angemessene und nachvollziehbare Ankündigung der Räumungen beinhalten. Die Regierung soll alle Betroffenen rechtzeitig darüber informieren, warum das Land geräumt werden soll, wer die ausführenden Personen sind und welche Rechtsmittel eingelegt werden können.
Human Rights Watch und SOS Habitat haben die Regierung zudem dazu aufgerufen, alle angeblichen Fälle von übermäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei und Regierungsvertreter sowie andere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Zwangsräumungen zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Regierung soll allen von den Zwangsräumungen Betroffenen dringlich Unterstützung bieten. Sie soll ihnen unter anderem alternative Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung stellen und angemessene Ausgleichszahlungen an alle in der Vergangenheit Vertriebenen leisten, die bisher keine Entschädigung erhalten haben.
Berichte von Vertriebenen:
„Sie kamen und redeten mit niemandem…und sie rissen die Häuser nieder…Es blieb keine Zeit, etwas zu unternehmen…wir konnten nichts aus den Häusern mitnehmen. Sie zerstörten mein Bett, meinen Ofen; sie traten alles nieder. Ich versuchte, etwas zu tun, und sie nahmen mich mit. Ich versuchte, meine Sachen mitzunehmen, und sie stießen mich in einen Polizeiwagen.“
— C.A., eine 35-jährige Frau, die aus Cambaba II vertrieben wurde
„Ich kam zur selben Zeit wie L.M. an. In mein Haus wurde am 26. September 2005 eingebrochen. Ich konnte nichts von dem, was in dem Haus war, retten. Es war vierzehn mal neun Meter groß. Es war fertig renoviert und gestrichen. Alles, was gut war, nahmen sie mit, Türen und Fenster. Das hier ist alles, was mir geblieben ist [zeigt einen Türgriff].“
— F.J., 90-jährige Vertriebene aus Bairro da Cidadania
„Ich lief, um meine Frau und mein Kind aus dem Haus zu holen. Wir hielten einander fest, und sie schlugen uns mit Schlagstöcken. Wir ließen einander nicht los, und sie hörten nicht auf, uns zu schlagen, und stießen uns auf den Boden. Am Ende waren es acht Polizisten, die mich und meine Frau, die unser einjähriges Baby hielt, schlugen. Dann stießen sie mich in ein Polizeiauto…auf dem Polizeirevier schlugen sie mich mit Besenstielen. Sie sagten, jeder würde 30 catanadas (Schläge mit der flachen Seite einer catana, Machete) erhalten. Fünfzehn auf die Handfläche, fünfzehn auf den Handrücken.“
— H.J., 22-jähriger Vertriebener aus Cambamba II
„Wir wollen unsere Situation bekannt machen. Wenn die Regierung ihr Land will, dann soll sie uns mit dem Kaufpreis und bisherigen angefallenen Kosten entschädigen oder uns einen anderen anständigen Ort zum Leben zur Verfügung stellen, mit Schulen und Krankenhäusern. Wir fordern nicht dieses Land, aber alles, was wir hineingesteckt haben, das steht uns zu!“
— G.T., 54-jährige Vertriebene aus Bairro da Cidadania
