HUMAN RIGHTS WATCH

Russland: EU-Gericht fällt Urteil zu Massaker in Tschetschenien

(New York, 27. Juli 2007) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 26. Juli 2007 die russische Regierung wegen des Tods von elf Menschen im Februar 2000 in Aldi, einem Vorort von Grosny, verurteilt.

Erkenntnissen von Human Rights Watch zufolge waren die Morde Teil eines Massakers, das russische Bereitschaftspolizisten und Söldner während einer Durchsuchungsaktion durchführten, nachdem russische Truppen das Gebiet unter ihre Kontrolle gebracht hatten.  
 
Das einstimmige Urteil gibt Russland die Schuld für die elf Todesfälle sowie die unmenschliche und erniedrigende Behandlung eines Klägers. Ferner habe Russland keine wirksame Untersuchung des Vorfalls durchgeführt und den Opfern keine Möglichkeit geboten, die Verbrechen vor Gericht zu bringen. Das Gericht verurteilte die russische Regierung zur Zahlung von 225.000 Dollar Schadensersatz für die materiellen und psychischen Schäden der Kläger.  
 
Bei der Urteilsverkündigung erklärte das Gericht: „…die erstaunliche Ineffizienz der Ermittlungsbehörden in diesem Fall lässt sich nur als Billigung der Ereignisse deuten.”  
 
In anderen Urteilen zu Tschetschenien, die ebenfalls am 26. Juli verkündigt wurden, gibt das Gericht der russischen Regierung die Verantwortung für zwei Entführungen in dem Dorf Gekhi im August 2000. Human Rights Watch untersuchte beide Fälle. Sie sind in dem Bericht „The ‘Dirty War’ in Chechnya: Forced Disappearances, Torture, and Summary Executions” vom März 2001 dokumentiert.