(New York, 12. März 2008) – Wanderarbeiter, die das „Neue Peking“ errichten, werden regelmäßig ausgebeutet. Sie werden schlecht und unregelmäßig bezahlt, arbeiten unter gefährlichen Bedingungen, haben keine Unfallversicherung und keinen Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Der 61-seitige Bericht „One Year of My Blood“ dokumentiert, dass die chinesische Regierung ihre oft wiederholten Versprechen, die Arbeitsrechte von Wanderarbeitern zu schützen, nicht erfüllt hat. Auch leiden die Arbeiter weiterhin unter den diskriminierenden Vorschriften des Systems zur Haushaltsregistrierung (Hukou). Die schätzungsweise eine Million Wanderarbeiter, die aus verschiedenen Teilen Chinas kommen, machen fast 90 Prozent der Arbeitskräfte in Pekings Bausektor aus. Ohne sie könnten die Infrastruktur und die Sportstätten für die Olympischen Spiele, die am 8. August 2008 in Peking beginnen, nicht rechtzeitig fertiggestellt werden.
„Die chinesische Regierung spricht zwar viel über sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Wanderarbeiter im Bausektor und ihre soziale Versorgung, aber sie lässt ihren Worten keine Taten folgen“, sagte Sophie Richardson, Advocacy-Direktorin der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Obwohl die chinesische Regierung das Problem seit Jahren thematisiert, werden Wanderarbeiter von ihren Arbeitgebern nach wie vor um ihren schwer verdienten Lohn gebracht und bei der sozialen Grundversorgung weiter diskriminiert.“
Der Human Rights Watch-Bericht dokumentiert, wie Arbeitgeber Wanderarbeiter immer wieder zum Arbeiten zwingen, Löhne bis zu einem Jahr lang einbehalten und die Arbeiter schließlich mit einem einmaligen Betrag abspeisen, der weit unter dem vereinbarten Lohn und dem örtlichen Mindestlohn liegt. Einige Arbeitgeber weigern sich sogar, überhaupt etwas zu zahlen.
Ein Arbeiter berichtete Human Rights Watch: „Seit meinem ersten Arbeitstag hier habe ich jeden Tag gearbeitet, ich habe kein Geld und ich habe mich nicht einmal vom Arbeitsplatz entfernt, um mich etwas auszuruhen.“
Ein anderer Wanderarbeiter berichtete, dass er trotz einer mündlichen Vereinbarung, wonach er seinen kompletten Lohn für sieben Monate Arbeit nach Abschluss des Projekts erhalten sollte, nicht bezahlt wurde: „(Der Vertreter der Firma) erklärte die Verzögerung mit Ausreden wie ,das Geld ist noch nicht angekommen‘ (oder) ,der Chef ist nicht da‘ (oder) ,der Chef hat zu tun‘ und so weiter.“
Das chinesische Hukou-System zur Haushaltsregistrierung, das den massenhaften Zuzug von Landbewohnern in die Städte unterbinden und steuern soll, schließt Pekings Wanderarbeiter von staatlichen Sozialleistungen wie zum Beispiel ärztlicher Behandlung aus. Diese sind ein Privileg der städtischen, im Melderegister eingetragenen Bürger.
Ein Wanderarbeiter sollte, um Schadensersatzansprüche für die in Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall entstandenen Behandlungskosten geltend zu machen, Kopien seines Hukou-Status für Peking einreichen. Einen solchen hatte er aber nie besessen. Zu Human Rights Watch sagte er: „Ich dachte, schon wieder schlägt man dir die Tür vor der Nase zu und verwehrt dir den Rechtsschutz“. Auch andere von Human Rights Watch befragte Arbeiter berichteten, dass sie keine Beschwerde gegen ihre Arbeitgeber, die ihrer Lohnzahlungspflicht nicht nachgekommen waren, einreichen konnten, weil sie keine Aufenthaltsgenehmigung für Peking hatten.
Human Rights Watch zufolge ignorieren Pekings Arbeitgeber ungestraft Arbeitsgesetze. Zudem werden die Ankündigungen der chinesischen Staatsführung, die Wanderarbeiter schützen zu wollen, durch das Hukou-System untergraben. Anstatt das Haushaltsregistrierungssystem abzuschaffen, stellt die Regierung jetzt „befristete“ Aufenthaltsgenehmigungen für die städtischen Regionen aus. Damit wird ein diskriminierendes System aufrechterhalten.
„Wenn die chinesische Regierung die Rechte der Wanderarbeiter wirklich schützen will, sollte sie als erstes das Hukou-System abschaffen“, so Richardson. „Das würde schon ausreichen – die Arbeiter könnten ohne weiteres Beschwerden einreichen und die Behörden könnten Arbeitgeber, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen, leichter belangen.“
Als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat China sich verpflichtet, gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen einschließlich angemessener Löhne, eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds und einer angemessenen Begrenzung der Arbeitszeit zu garantieren. Trotz dieser Verpflichtungen und ähnlicher Vorschriften im chinesischen Recht hat Human Rights Watch zahlreiche Fälle von Vertragsverletzungen dokumentiert:
- Die Löhne werde nicht regelmäßig monatlich ausgezahlt. Die Arbeitgeber verstoßen immer wieder gegen Paragraph 50 des Arbeitsrechts, der eine monatliche Auszahlung der Löhne vorschreibt. Statt dessen werden Löhne einmal jährlich bezahlt. Den Wanderarbeitern und ihren Familien wird dadurch jegliche finanzielle Absicherung entzogen.
- Die Löhne werden überhaupt nicht oder nicht vollständig ausgezahlt. Die von den Arbeitgebern bezahlten Beträge liegen häufig unterhalb des Mindestlohns. Manche Arbeitgeber bezahlen ihre Arbeiter überhaupt nicht. Eine Gruppe von Arbeitern berichtete Human Rights Watch, ihr Arbeitgeber habe sich geweigert, sie für zwischen April und November 2006 ausgeführte Arbeiten zu entlohnen. Im März 2007 waren die Arbeiter noch immer nicht bezahlt worden.
- Darüber hinaus verweigern Arbeitgeber den Wanderarbeitern immer wieder den gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsvertrag sowie eine Unfall- und Krankenversicherung und setzen sie aufgrund gefährlicher Arbeitsbedingungen Krankheiten und Verletzungen aus.
Die Lage der Wanderarbeiter wird noch verschlimmert, indem das staatliche Rechtshilfesystem nicht funktioniert und die Arbeiter daran hindert, ihre gesetzlich verankerten Rechte geltend zu machen. Wer dagegen protestiert, muss mit Gewaltandrohung rechnen, die manchmal auch tödlich endet. Auf einer Baustelle in der Provinz Guangdong, die von Arbeitern bestreikt wurde, weil sie seit Monaten keinen Lohn erhalten hatten, wurde im Juli 2007 ein Wanderarbeiter von angeheuerten Schlägern ermordet. Sie sollten das Durchhaltevermögen der Streikenden brechen.
„Es kann nicht sein, dass die Arbeiter mit Prügel oder gar mit dem Tod rechnen müssen, nur weil sie auf ihr Recht pochen, einen fairen Lohn pünktlich und in voller Höhe ausgezahlt zu bekommen“, so Richardson. „Noch mehr leere Versprechungen der Regierung werden höchstens zu noch mehr Risiken, Verletzten und Toten führen.“
Die Olympischen Spiele 2008 haben zweifellos zum Bauboom in Peking beigetragen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC), das Peking zum Austragungsort der Spiele gewählt hat, sollte sich von einer unabhängigen Stelle bestätigen lassen, dass alle Arbeiter auf Olympia-Baustellen gerecht und angemessen bezahlt werden, unter sicheren Bedingungen arbeiten und vor anderen arbeitsrechtlichen Verstößen geschützt sind. Eine solche Bestätigung ist umso wichtiger, als die chinesische Regierung im Januar 2008 zugab, dass in den letzten drei Jahren sechs Arbeiter bei Arbeitsunfällen auf Olympia-Baustellen ums Leben gekommen waren.
Im Januar 2006 gab die Pekinger Stadtverwaltung bekannt, dass zwölf namentlich nicht genannte Firmen, mit denen Verträge zum Bau von Olympia-Projekten abgeschlossen worden waren, zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind, weil sie Löhne nicht ausgezahlt hatten. Human Rights Watch liegen zwar keine konkreten Informationen zu Sportstätten für die Olympischen Spiele vor, aber die permanten Verstöße auf anderen Baustellen in Peking sollten Anlass zur Sorge geben - auch für die Olympiastätten.
„Wenn die olympische Bewegung wirklich so stolz ist auf ihr engagiertes Eintreten für die ,grundlegenden universellen ethischen Prinzipien‘, dann muss das Internationale Olympische Komitee auch sicherstellen, dass die Arbeiter auf den Baustellen der Sportstätten für die Olympischen Spiele in Peking zumindest fair und in Übereinstimmung mit dem chinesischen Recht behandelt werden. Zudem müssen die grundlegenden Prinzipien der weltweit gültigen Menschenrechtsstandards eingehalten werden, denen sich China – auch gegenüber seinen Bürgern – verpflichtet hat“, so Richardson.
Aussagen von chinesischen Wanderarbeitern, die im Rahmen des Berichts befragt wurden:
„Ich arbeite seit mehr als zehn Jahren als Wanderarbeiter und bisher hat noch kein einziger Arbeitgeber eine Versicherung für uns abgeschlossen.“
—Ein Wanderarbeiter in Peking im Interview mit Human Rights Watch, Januar-März 2007
„Jeder Tag war anders, es gab keine einheitlich festgelegten Arbeitszeiten. Egal ob tagsüber oder spät in der Nacht, wir mussten arbeiten und manchmal sogar mitten in der Nacht, wenn wir schon schliefen, aufstehen und arbeiten.“
—Ein zweiter Wanderarbeiter in Peking im Interview mit Human Rights Watch, Januar-März 2007
„[Wir] Arbeiter erhielten weniger als 20 Yuan (US$ 2,67) pro Tag, davon wurden uns noch acht Yuan (US$ 1,07) pro Tag für Lebenshaltungskosten abgezogen. Wie soll ein Arbeiter [mit einem so niedrigen Lohn] auskommen?“
—Ein dritter Wanderarbeiter in Peking im Interview mit Human Rights Watch, Januar-März 2007
