(Tiflis, 28. August 2008) - Die Europäische Union soll georgische Zivilisten vor weiteren Angriffen durch ossetische Milizen und damit verbundener Gewalt schützen. Human Rights Watch ruft die Europäische Union auf, den Sondergipfel zu Russland am 1. September zu nutzen, um einen Plan zum Schutz der Zivilisten in Georgien auszuarbeiten.
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„Georgische Dörfer in den Grenzgebieten sind inzwischen zu einem Niemandsland geworden, in dem Zivilisten den ossetischen Milizen und bewaffneten Kriminellen hilflos ausgeliefert sind“, sagt Rachel Denber, stellvertretende Direktorin der Abteilung Europa/Zentralasien von Human Rights Watch. „Europas Beziehung zu Russland war selten schwieriger als heute, aber dieses Problem kann nicht warten, bis eine politische Lösung des Konflikts gefunden worden ist. Die Situation der Zivilisten soll beim EU-Sondergipfel nächste Woche höchste Priorität einnehmen.“
Human Rights Watch wiederholte seinen Aufruf an die Staats- und Regierungschefs, die EU soll im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) (http://hrw.org/english/docs/2008/08/27/eu19699.htm) Polizei und Sicherheitskräfte entsenden, um die Sicherheit von Zivilisten und die Rückkehr von Flüchtlingen zu garantieren. Human Rights Watch forderte die EU außerdem auf, Gespräche bezüglich einer internationalen Friedenstruppe in Georgien zu initiieren.
Die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland am 26. August hat eine Krise in den Beziehungen zwischen Russland und der EU ausgelöst.
Nachdem russische Truppen die Gebiete um Gori verlassen hatten, wurde der georgischen Polizei zwar Zugang gewährt. Doch darf sie sich nicht in die Gebiete nördlich des russischen Kontrollpunkts bei Variani – etwa acht Kilometer nördlich von Gori – bewegen. Da die georgische Polizei zu diesen Gebieten also keinen Zugang hat und russische Truppen jenseits des Kontrollpunkts nicht patrouillieren, sorgt niemand für Sicherheit in den Gebieten nördlich von Gori.
„Russland ist verpflichtet, die Sicherheit und das Wohlergehen der Zivilisten in den Gebieten zu gewährleisten, die es de facto kontrolliert, aber Zivilisten werden eindeutig nicht geschützt, “ sagt Denber. „Deshalb soll die Europäische Union dringend einer internationalen Friedenstruppe zustimmen, damit Sicherheit garantiert wird.“
Zwischen dem 22. und 27. August sprach Human Rights Watch mit Bewohnern aus fünf Dörfern in Gebieten, die unter russischer Kontrolle stehen. Alle Befragten waren Opfer oder Zeugen der Gewalt ossetischer Milizen. Beispielsweise wurden am 24. August, etwa um 17.00 Uhr, fünf Männer aus dem Dorf Tirdznisi von ossetischen Milizionären entführt. Die Ehefrau eines der Entführten, die 52-jährige Jumber Tetunashvili, berichtete Human Rights Watch, dass es ihrem Mann gelungen war, sie telefonisch zu erreichen. Er sei in Zchinvali in Haft.
Am 24. August kamen vier bewaffnete Osseten in das Dorf Koshki, wo sie Häuser plünderten und mindesten vier Zivilisten schlugen. Eines der Opfer, „Vano“, berichtete Human Rights Watch:
„Ich stand mit drei Nachbarn an der Straße. Sie kamen näher, schossen in die Luft und riefen ‚Ihr ward mit eurem friedlichen Leben nicht zufrieden – jetzt werden wir’s euch zeigen!’ Sie wollten Geld, aber was für Geld haben wir schon?! Dann haben sie uns mit ihren Gewehren geschlagen. Einem Nachbarn wurde das Schlüsselbein gebrochen. Er musste ins Krankenhaus. Sie schlugen mich und einen anderen Nachbarn ins Gesicht, in die Rippen und Nieren. Dann plünderten sie das nächste Haus. Ich sah wie sie einen Kühlschrank, Kleidung und andere Dinge mitnahmen. Sie luden die Sachen auf einen Wagen und zwangen mich mit ihren Gewehren, den Karren zu schieben.“
Während Human Rights Watch „Vano“ und seinen Nachbarn befragte, ging es den Männern zusehends schlechter, und sie wurden kurze Zeit später in ein Krankenhaus gebracht.
Am 26. und 27. August flohen mehrere Bewohner aus den Dörfern Meghvrekisi und Nikozi. Die Flüchtlinge berichteten Human Rights Watch, dass am Morgen des 26. August drei bewaffnete Osseten in Tarnuniformen in das Dorf gekommen waren, die nach jungen Männern suchten. Als ihnen klar wurde, dass die jungen Männer das Dorf bereits verlassen hatten, griffen sie drei Dorfbewohner – zwei Frauen und einen Mann – tätlich an.
Die Flüchtlinge aus Meghvrekisi und Nikozi gaben außerdem an, ossetische Milizen hatten in den letzten Tagen mehrfach Häuser geplündert und abgebrannt, so dass die meisten Zivilisten gezwungen waren, die Orte zu verlassen.
Am 26. August besuchten Mitarbeiter von Human Rights Watch die Dörfer Pkhvenisi, drei Kilometer südlich von Nikozi, und Meghvrekisi. Die Bewohner der Dörfer klagten darüber, dass niemand in ihrem Ort für Sicherheit sorgt und sie Angst vor Plünderungen haben.
Bereits eine halbe Stunde später bekam Human Rights Watch Anrufe der Dorfbewohner, die berichteten, vier bewaffnete Osseten hatten Waffen auf sie gerichtet und ihren Traktor gestohlen.
