„Ohne nachzufragen“
Geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Ländern, in denen gefoltert wird
Bei den Parlamentswahlen 2022 haben rechtsextreme Parteien, mit einer rechtsfeindlichen Agenda historische Gewinne erzielt. Die Auswirkungen der Inflation auf die vulnerabelsten Gruppen, insbesondere auf ihre Fähigkeit, grundlegende wirtschaftliche und soziale Menschenrechte zu verwirklichen, geben Anlass zur Sorge. Während Menschen, die aus der Ukraine fliehen, umfangreiche Hilfen erhalten, sind Migrant*innen und Asylsuchende aus anderen Krisen und Konflikten mit unmenschlichen Lebensbedingungen und polizeilichen Übergriffen konfrontiert. Unbegleiteten Migrantenkindern werden häufig die ihnen zustehenden Dienstleistungen und der Schutz vorenthalten. Rassistische Gewalt und Diskriminierung sind weiterhin ein Problem. Die Polizei führt diskriminierenden Identitätskontrollen an minderjährigen Jugendlichen durch. Ein Gesetz gegen „Separatismus“ bedroht die Vereinigungsfreiheit. Beim Recht auf Abtreibung wurden erhebliche Fortschritte erzielt, doch die Zahl, der durch häusliche Gewalt verursachten Todesfälle von Frauen, ist gestiegen.
August 6, 2024
März 6, 2024
Geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Ländern, in denen gefoltert wird
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Unkritischer Umgang mit miserabler Rechtslage wird Peking nur weiter ermutigen
Berichte über Polizeimissbrauch untersuchen
Nachhaltige Unterstützung für zurückgeführte Kinder bereitstellen
Almaz Teffera befasst sich mit systemischem Rassismus in Deutschland, Frankreich und Großbritannien
Regierungen sollten Zugang für traumatisierte Menschen gewährleisten
Strategie des erzwungenen Elends gegen Kinder und Erwachsene
Konkrete Pläne zur Bewältigung der Klimakrise und zum Schutz der Menschenrechte erforderlich
Jüdische Menschen in Europa schützen und das Recht auf friedlichen Protest bewahren