Russland kriminalisiert unabhängige Kriegsberichterstattung und Antikriegsproteste
„Diskreditierung“ der Streitkräfte, Aufruf zur Beendigung des Krieges und Unterstützung der Sanktionen werden zu Verbrechen
Februar 13, 2024
Dezember 15, 2023
„Diskreditierung“ der Streitkräfte, Aufruf zur Beendigung des Krieges und Unterstützung der Sanktionen werden zu Verbrechen
Gefährliches Vorbild für andere Länder
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Politisch motivierte Anklagen gegen Pham Doan Trang fallen lassen
Bundespolizei und Verfassungsschutz wollen Spionagesoftware einsetzen, um Handys und Computer zu infiltrieren
Unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft brauchen internationale Unterstützung
Mehr Hilfen für Zivilgesellschaft, Bildung, Gesundheit und Medien nötig
Beobachtung und klare Worte zur verheerenden Menschenrechtslage längst überfällig
Behörden gehen ungestraft gegen Kritiker vor und zerstören bürgerliche Freiräume
Brief an das Internationale Olympische Komitee fordert Risikoabschätzung in Bezug auf Menschenrechte
Verschärfte Maßnahmen zur Verankerung der autoritären Regierung
Inhaftierte Journalisten, Menschenrechtler und Politiker freilassen