Die Universität Cambridge, das King's College London, die Universität Toronto, die Erasmus-Universität Rotterdam, die Sciences Po, die Universität Warschau, die University of Pennsylvania, Georgetown, Columbia, Yale ...
Dies sind nur einige von Dutzenden internationalen Universitäten, die Partnerschaften mit Universitäten in Hongkong unterhalten, wo die akademische Freiheit – wie auch andere Freiheiten – in den letzten Jahren stark eingeschränkt wurde. Akademische Einrichtungen auf der ganzen Welt müssen jetzt äußerst vorsichtig sein, um nicht zu einem Rädchen in Chinas Unterdrückungsmaschinerie zu werden.
Hongkong befindet sich seit 2020, als die chinesische Regierung der Stadt das drakonische Nationale Sicherheitsgesetz auferlegte, auf einer rasanten Talfahrt.
Mit diesem Gesetz wurde die Demokratiebewegung in Hongkong zerschlagen, indem gewählte Vertreter*innen und Tausende friedliche Demonstrierende inhaftiert und strafrechtlich verfolgt wurden. Es zerlegte die Zivilgesellschaft, indem unabhängige Gruppen und Gewerkschaften aufgelöst und die bekannteste pro-demokratische Zeitung geschlossen wurden.
Eine zusätzliche „Verordnung zur Wahrung der nationalen Sicherheit“, die in diesem Jahr verabschiedet wurde, erweitert die Befugnisse der Polizei und schwächt die Rechte auf ein faires Gerichtsverfahren. Mit ihr werden friedliche Meinungsäußerungen und zivilgesellschaftliches Engagement mit langen Haftstrafen geahndet. In Hongkong kann allein der Besitz eines Buches, das die chinesische Regierung kritisiert, zu jahrelanger Haft führen.
Solche drakonischen Gesetze und repressiven Maßnahmen wirken sich auch auf die akademische Freiheit aus. Ein neuer Bericht dokumentiert, wie an den acht staatlich finanzierten Universitäten in Hongkong Grundrechte verletzt werden.
Die Universitätsverwaltungen in Hongkong haben Studierende für friedliche Proteste und Versammlungen bestraft, die einst einflussreichen Studierendenvertretungen wiederholt schikaniert, studentische Publikationen, Mitteilungen und Veranstaltungen zensiert und Sicherheitskräfte der Universität eingesetzt, um Studierende im öffentlichen Raum zu überwachen.
Da diese Universitäten immer repressiver werden, zensieren sich Studierende und Lehrkräfte selbst, aus Angst, wegen ihrer Äußerungen und Handlungen sowohl im Unterricht als auch auf dem Campus schikaniert, bestraft oder sogar strafrechtlich verfolgt zu werden.
Internationale Universitäten, die Partnerschaften mit diesen Universitäten in Hongkong unterhalten, stehen vor einer immer schwierigeren Situation. Chinas Unterdrückung ist allgegenwärtig. Wie können sie verhindern, dass sie sich an Menschenrechtsverletzungen an ihren Partnerinstitutionen mitschuldig machen? Und wie können sie ihre Studierenden schützen?
Der neue Bericht enthält eine Reihe von Vorschlägen. Dazu gehört die Dokumentation von Fällen von Schikanen, Überwachung, Zensur oder Drohungen der Regierung auf dem Campus von Universitäten in Hongkong. Diese Fälle sollten öffentlich gemacht werden, beispielsweise in einem Jahresbericht. Natürlich sollten auch sichere, vertrauliche Möglichkeiten für Studierende und Lehrkräfte geschaffen werden, Beschwerden einzureichen.
Internationale Universitäten sollten auch darauf achten, dass sie Schikanen, Bespitzelungen oder Drohungen der Regierung keine Legitimität verleihen. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, besteht darin, potenzielle Vortragende bei Veranstaltungen zu überprüfen, um staatliche Behörden, die in Repressionen verwickelt sind, auszuschließen.
Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, dass internationale Universitäten ihre Partnerschaften in Hongkong regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen erwägen.
Wenn sie bestimmte Partnerschaften oder Aktivitäten aussetzen oder einstellen müssen, um sich nicht an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig zu machen, dann soll es so sein.
