Niederlande: Sicherheit abgelehnter Asylbewerber gefährdet

(New York, 13. Februar 2004) - Durch eine geplante Abschiebung in den Niederlanden steht die Sicherheit tausender abgelehnter Asylbewerber auf dem Spiel, erklärte Human Rights Watch heute. Ein entsprechender Entwurf soll nächste Woche von dem niederländischen Parlament angenommen werden.

Die niederländische Regierung versichert, dass ihr Vorhaben sicher und menschlich ist. Doch Menschen in unsichere Gebiete abzuschieben, birgt nicht nur eine Gefahr für ihr Leben in sich, sondern ist auch illegal. Rachel Denber   amtierende Direktorin der Europa und Zentralasien-Abteilung von Human Rights Watch

Druckversion Auch verfügbar in   Zu diesem Thema Netherlands: Safety of Failed Asylum Seekers at Risk HRW Brief, 13. Februar 2004 Fleeting Refuge: The Triumph of Efficiency over Protection in Dutch Asylum Policy HRW Bericht, 9. April 2003 Niederländische Asylpolitik verletzt Menschenrechte Pressemitteilung, 9. April 2003 Zum Eintragen in die HRW Email Liste Spenden

Ein Entwurf der niederländischen Regierung, bis zu 26 000 abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, verstößt gegen internationale Standards und bedeutet eine Abkehr Niederlandens von ihrer historischen Rolle im Schutz für Menschenrechte in Europa, schrieb Human Rights Watch in einem Brief an die niederländische Ministerin für Immigration und Integration, Rita Verdonk.  
 
Die abgelehnten Asylsuchenden, darunter Kinder, würden in den nächsten drei Jahren abgeschoben werden. Viele Bewerber, u.a. Somalier, Afghanen, Tschetschenen und andere staatenlose Personen, befinden sich seit mehreren Jahren im Asylverfahren. Menschen in Länder abzuschieben, ohne funktionierende Regierung, wie z.B. Somalia, oder mit anhaltender Unsicherheit, wie Afghanistan, so befürchtet Human Rights Watch, würde ihre Sicherheit gefährden.  
 
"Die niederländische Regierung versichert, dass ihr Vorhaben sicher und menschlich ist, sagte Rachel Denber, amtierende Direktorin der Europa und Zentralasien-Abteilung von Human Rights Watch. "Doch Menschen in unsichere Gebiete abzuschieben, birgt nicht nur eine Gefahr für ihr Leben in sich, sondern ist auch illegal".  
 
Human Rights Watch äußerte Befürchtungen, ob eventuelle Abschiebungen aus den "Abschiebezentren" gänzlich auf freiwilliger Basis ablaufen könnten und drängte die niederländische Regierung darauf, dass die Internationale Organisation für Migration - ein Partner in sogenannten Fällen von freiwilliger Rückkehr - internationale Menschenrechte in all ihren Vorgehen untersucht.  
 
"Die niederländischen Behörden sind offensichtlich der Meinung, dass eine entschiedene Aktion der beste Weg wäre, um ihre abgelehnten Asylbewerber los zu werden", so Denber. "Seit Jahren waren die Asylbewerber einem unzureichenden Asylverfahren ausgesetzt. Sie arbeiteten, gingen zur Schule, gründeten Familien und warteten. Nun müssen sie für die Fehler in dem niederländischen Asylsystem mit der Gefahr für ihre Sicherheit und ihr Wohlbefinden bezahlen".  
 
Human Rights Watch kritisierte auch die Behandlung der Kinder von Asylsuchenden und der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden und die Versuche staatenlose Menschen und andere, die sich nicht ausweisen konnten, abzuschieben bzw. sie auch einzusperren. Auch wurden Entwürfe, die soziale Unterstützung für die, die abgeschoben werden sollten - darunter Familien mit Kindern - abzuschaffen, kritisiert.  
 
In einem Bericht vom April 2003: "Fleeting Refuge: The Triumph of Efficiency over Protection in Dutch Asylum Policy" berichtete Human Rights Watch bereits über ernsthafte Mängel im niederländischen Asylsystem. Die gegenwärtigen Abschiebungsentwürfe bedeuten einen weiteren Verstoß gegen das Recht auf Asyl und das Zurückweisungsverbot ("principle of non-refoulement"), das eine Abschiebung in Länder, wo eine Bedrohung für das Leben und die Freiheit der Asylsuchen besteht, verbietet.