HUMAN RIGHTS
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EU: Zivilisten sollen in Gori geschützt werden
Sicherheit von Zivilisten soll im Zentrum des Gipfeltreffens zu Russland stehen
Die Europäische Union soll georgische Zivilisten vor weiteren Angriffen durch ossetische Milizen und damit verbundener Gewalt schützen. Human Rights Watch ruft die Europäische Union auf, den Sondergipfel zu Russland am 1. September zu nutzen, um einen Plan zum Schutz der Zivilisten in Georgien auszuarbeiten.
27.08.2008   
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SADC: Zimbabwe soll Menschenrechtsverletzungen beenden
Gerechtigkeit zum Aufbau politischer Stabilität unerlässlich
(Johannesburg, 12. August 2008) – Die südafrikanischen Staats- und Regierungschefs sollen auf dem Gipfel der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in Johannesburg der Beendigung der Gewalt in Zimbabwe höchste Priorität zuweisen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Am 16. August 2008 wird Südafrikas Präsident Thabo Mbeki die SADC-Mitgliedsstaaten über Fortschritte in den Verhandlungen zwischen der regierenden Afrikanischen Nationalunion von Zimbabwe – Patriotische Front (ZANU-PF) und der Oppositionspartei Bewegung für Demokratische Veränderung (MDC) informieren.
12.08.2008   
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Georgien/Russland: Zivilisten in Südossetien sollen nicht angegriffen werden
Georgien und Russland sollen während der verstärkten Kämpfe in Südossetien unter keinen Umständen auf Zivilisten zielen. Human Rights Watch zeigt sich angesichts von Berichten besorgt, denen zufolge Zivilisten vermehrt Ziel militärischer Angriffe werden, und ruft alle Seiten dazu auf, das Verbot von Angriffen auf Zivilisten zu achten.
08.08.2008   
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Nepal: Übergriffe auf tibetische Demonstranten
China bedrängt Nepal, um Proteste zu unterdrücken
Unter dem Druck Chinas hat die nepalesische Regierung Hunderte Tibeter willkürlich festgenommen und ihr Recht eingeschränkt, gegen die Niederschlagung der Unruhen in Tibet vom März 2008 zu demonstrieren.
24.07.2008   
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IStGH: Gute Fortschritte trotz Fehltritten in ersten fünf Jahren
Gerichtshof benötigt weiterhin internationale Unterstützung für künftige Herausforderungen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat trotz politischer und praktischer Fehler beachtliche Fortschritte dabei gemacht, schwere Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen.
11.07.2008   
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Bosnien-Herzegowina: Lokale Gerichte stehen bei Kriegsverbrecher-Prozessen vor Hindernissen
Langsame Vorgehensweise kann für viele mutmaßliche Kriegsverbrecher Straflosigkeit bedeuten
In Bosnien-Herzegowina stehen die Gerichte auf Kantons- und Bezirksebene vor ernsthaften Herausforderungen, wenn sie gerechte und effiziente Verfahren zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid durchführen wollen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Um den großen Rückstand bei der Bearbeitung von Fällen bewältigen zu können, ist ein anhaltendes Engagement der lokalen Behörden sowie beträchtliche internationale Unterstützung nötig.
10.07.2008   
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Peru: Gefährdeten Frauen wird Abtreibung verweigert
Staatliche Hindernisse und Fehlinformationen behindern Zugang
Die Weigerung der peruanischen Regierung, das Verfahren für den legalen Schwangerschaftsabbruch zu reformieren und Richtlinien dafür zu billigen, gefährdet das Leben und die Gesundheit von Frauen und Mädchen. Bei Risikoschwangerschaften sind sie häufig gezwungen, die Gesundheit gefährdende Lösungen anzuwenden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
09.07.2008   
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Saudi-Arabien: Hausangestellte sind Opfer schwerer Misshandlungen
Wichtige Reformen blockiert, kaum Schutz gegen erniedrigende Arbeitsbedingungen
Saudi-Arabien soll die Reform der Arbeits-, Immigrations- und Strafgesetzgebung umgehend implementieren, um Hausangestellte vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen, die in manchen Fällen sogar als Sklavenhaltung bezeichnet werden können, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Arbeitgeber werden meist nicht bestraft, wenn sie ihre Angestellten misshandeln, ihnen monate- oder jahrelang keine Löhne zahlen, sie einsperren, ihnen gegenüber gewalttätig werden oder sie sexuell missbrauchen. Einige Hausangestellte werden verhaftet oder zu Peitschenstrafen verurteilt, nachdem sie zu Unrecht von ihren Arbeitgebern des Diebstahls, des Ehebruchs oder der „Hexerei“ bezichtigt wurden.
08.07.2008   
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China: Verpflichtung zur Medienfreiheit anlässlich der Olympischen Spiele nicht eingehalten
IOC ignoriert Pekings Wortbruch
Die chinesische Regierung behindert und bedroht weiterhin ausländische Journalisten. Dies findet trotz wiederholter Versprechen statt, im Vorfeld der Olympischen Spiele Einschränkungen der Medienfreiheit aufzuheben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
07.07.2008   
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Großbritannien: 42-tägiger Polizeigewahrsam vor Anklageerhebung verletzt Menschenrechte
Britisches Oberhaus soll unangemessene Bestimmungen des neuen Anti-Terror-Gesetzes ablehnen
Der Entwurf eines neuen Anti-Terror-Gesetzes in Großbritannien verstößt gegen das grundlegende Recht auf Freiheit und könnte sich negativ auf Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus auswirken, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier. Das Gesetz würde britische Behörden ermächtigen, Terrorverdächtige bis zu sechs Wochen ohne Anklage in Polizeigewahrsam zu nehmen.
04.07.2008   
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Olympische Spiele in China: Leitfaden für Journalisten
Handbuch für Journalisten ohne China-Erfahrung
Human Rights Watch veröffentlicht ein Handbuch für Journalisten, die anlässlich der Olympischen Spiele in Peking nach China reisen wollen. Der „Leitfaden für die Berichtererstattung über die Olympischen Spiele in Peking“ wurde mit Unterstützung des Committee to Protect Journalists (CPJ) konzipiert und informiert über Möglichkeiten und Einschränkungen bei der Berichterstattung in einem weitgehend geschlossenen Land. Besonderes Augenmerk gilt den Risiken, denen chinesische Informanten und Medienassistenten ausgesetzt sind.
04.07.2008   
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Besetzte Palästinensische Gebiete: Geber sollen Druck ausüben, um Übergriffe der Sicherheitskräfte zu stoppen
Berliner Konferenz bietet Gelegenheit zur Verbesserung der Rechtslage
Die Geber an palästinensische Sicherheitskräfte sollen ihre Unterstützung von konkreten Massnahmen zur Beendigung der schwerwiegenden Übergriffe durch die Ordnungskräfte abhängig machen, erklärte Human Rights Watch heute. Bei Sicherheitstrainings sollen die Geldgeber unbedingt darauf bestehen, dass die Behörden in Ramallah Ordnungskräfte aufbauen, die transparent und rechenschaftspflichtig sind und internationale Menschenrechtsnormen respektieren.
23.06.2008   
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Der Fackellauf durch Lhasa - ein Schandfleck für die Olympische Bewegung
Die Nachrichtenblockade straft die angebliche „Rückkehr zur Normalität“ Lügen
Die chinesische Regierung und das IOC riskieren, der Olympischen Bewegung ihren Glanz zu nehmen, indem sie die Fackel durch die tibetische Hauptstadt tragen lassen, wo sie vermutlich am 21. Juni eintreffen soll. Seit dem Beginn der Proteste Mitte März dürfen keine ausländischen Medien und unabhängigen Beobachter mehr Lhasa betreten.
17.06.2008   
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Streubombenvertrag ist bahnbrechend
Durch den Vertrag zur Ächtung von Streubomben, der am 30. Mai in Dublin angenommen wurde, werden in Zukunft tausende Leben gerettet. Die darin enthaltenen Bestimmungen übertreffen selbst die optimistischsten Erwartungen, so Human Rights Watch.
30.05.2008   
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Türkei: Homophobe Gewalt zeigt Missachtung grundlegender Rechte
Die EU soll auf Reformen zur Bekämpfung von Ungleichheit und Misshandlung beharren
Die Türkei soll umgehend Gesetze und Politik bezüglich Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen ändern, um diese vor Schikanierung und Brutalität auf den Straßen, zu Hause und in öffentlichen Einrichtungen zu schützen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Human Rights Watch fordert zudem die Europäische Union auf, die Bewerbung der Türkei um eine EU-Mitgliedschaft davon abhängig zu machen, ob Misshandlungen von Mitgliedern dieser Personengruppe beendet und ihnen sowohl Schutz als auch gleiche Rechte zuerkannt werden.
22.05.2008   
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USA: Streubombenverbot soll abgeschwächt werden
Hilfseinsätze der USA nicht in Gefahr
Die US-Regierung will den Vertragsentwurf zur Ächtung von Streumunition lockern, obwohl sie nicht an den laufenden Verhandlungen teilnimmt, so Human Rights Watch.
22.05.2008   
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Abschlusskonferenz über Streubombenvertrag
Teilnehmerstaaten sollen Abschwächung des Vertrags verhindern
Die Vertreter von über 100 Staaten, die ab kommenden Montag in der irischen Hauptstadt Dublin über ein umfassendes Verbot von Streumunition verhandeln, sollen jeglichen Versuch einer Vertragslockerung zurückweisen, so Human Rights Watch. Die Teilnehmerstaaten werden den Vertragstext voraussichtlich am 30. Mai annehmen.
16.05.2008   
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Niederlande: Diskriminierung im Namen der Integration
Integrationstests im Herkunftsland verletzen Rechte von Migranten
Die Niederlande sollen den im Herkunftsland von Migranten angewandten „Integrationstest” abschaffen. Er wirkt diskriminierend gegen Einwanderungswillige abhängig von deren Nationalität, die ihrer Familie nachfolgen wollen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier. Bürger aus „westlichen” Ländern sind von dem Test ausgenommen, während zum Beispiel Menschen aus Marokko oder der Türkei, zwei der größten „nicht-westlichen” Migrantengruppen in den Niederlanden, besonders betroffen sind.
15.05.2008   
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Usbekistan: Repressionen nach Blutbad von 2005 weit verbreitet
EU und USA sollen Gerechtigkeit und Schutz für die Flüchtlinge aus Andischan fordern
Die usbekische Regierung verfolgt weiterhin Menschen, die mit den Unruhen in Andischan im Mai 2005 in Verbindung gebracht werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
12.05.2008   
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Deutschland: Menschenrechtsreform in Russland soll eingefordert werden
Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll Russland dazu drängen, die Straffreiheit für in Tschetschenien begangene Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Zudem soll der Minister das restriktive Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft ansprechen, so Human Rights Watch. Steinmeier reist am 12. Mai nach Russland, um Regierungsvertreter und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen zu treffen.
08.05.2008   
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