Pressemitteilungen

Kasachstan: Opposition im Vorfeld der Wahlen unterdrückt

Neuer Bericht zeigt Manipulation und Bedrohungen von Seiten der Regierung auf

(New York, 6. April 2004) - Durch ernsthafte Bedrohungen ihrer politischen Gegner untermauert die kasachische Regierung zusehends die Hoffnungen auf freie und faire Parlamentswahlen in Kasachstan, erklärte Human Rights Watch heute in einem neuen Bericht.

" Die Regierung versucht gezielt ihre schärfsten Kritiker von Politik und Medien fernzuhalten. Dies wird die Durchführung von freien Wahlen im Herbst unmöglich machen. "
Rachel Denber  
amtierende Direktorin der Europa und Zentralasien Abteilung von Human Rights Watch
  

Auch verfügbar in

english 

Zu diesem Thema

Political Freedoms in Kazakhstan
HRW Bericht, 6. April 2004

"Die Regierung versucht gezielt ihre schärfsten Kritiker von Politik und Medien fernzuhalten", sagte Rachel Denber, amtierende Direktorin der Europa und Zentralasien Abteilung von Human Rights Watch. "Dies wird die Durchführung von freien Wahlen im Herbst unmöglich machen".  
 
Der 53-seitige Bericht: "Political Freedoms in Kazakhstan", beschreibt wie kasachische Oppositionelle durch willkürliche Strafanklagen und Androhungen von Arbeitsentlassungen von der Regierung bedroht werden. In vielen Fällen sollen Oppositionelle so daran gehindert werden, für öffentliche Ämter zu kandidieren. Unter den Inhaftierten befanden sich auch Galymzhan Schakianow und Mukhtabar Abljazow, die Gründer der Oppositionspartei "Demokratische Wahl Kasachstan", die im November 2001 gegründet wurde. Abljazow wurde im Mai 2003 freigelassen. Auch Sergej Duwanow, ein oppositioneller Journalist und scharfer Kritiker der Regierungskorruption, wurde verhaftet und 2003 wieder freigelassen.  
 
Im Bericht von Human Rights Watch wird weiter dokumentiert, wie die Regierung in den vergangenen zwei Jahren versuchte oppositionelle Parteien davon abzuhalten, bei politischen Wahlen anzutreten. Auch wird beschrieben wie das Parteigesetz vom Juli 2002 dazu diente, die Anzahl der registrierten Parteien von 19 auf 9 herabzusetzen.  
 
Zu Beginn des Jahres 2000 beschuldigten Oppositionsführer hohe Regierungsbeamte, darunter auch Präsident Nursultan Nasarbajew und seine nahen Mitarbeiter, Provisionen von ausländischen Ölfirmen erhalten und diese auf Schweizer Bankkonten deponiert zu haben. In Zusammenhang mit diesen Vorwürfen wurden im Jahre 2003 zwei US-Geschäftsleute von einem US-Bundesgericht wegen Korruption und Steuerhinterziehung angeklagt. Mehrere oppositionsnahe Journalisten, die über den Skandal berichteten, wurden von unbekannten Tätern körperlich angegriffen.  
 
"Die kasachische Regierung versucht offensichtlich behördliche Korruption, vor allem im Ölgeschäft, zu vertuschen", so Denber.  
 
In Kasachstan haben Wahlmanipulationen eine lange Tradition. Nach Aussagen der Opposition habe die Regierung in den lokalen Ratswahlen (Maslikhat) im September 2003 versucht, oppositionelle Kandidaten durch willkürliche Strafanzeigen und andere Einschüchterungsmaßnahmen von der Wahl auszuschließen.  
 
Die Regierung hatte schon im Dezember 2002 die Parlamentsnachwahlen manipuliert, und im Jahre 1999 stellte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erhebliche Unregelmäßigkeiten fest.  
 
Die lokalen Ratswahlen im Jahre 2003 galten als besonders wichtig für Kasachstans Wahlsystem, da durch Änderungen des Wahlgesetzes, die im am 15. März angenommen wurden, den lokalen Räten erlaubt wurde, Mitglieder aus Wahlkommission zu ernennen. Im Zuge der Gesetzesänderungen vom 15. März wurde auch Personen, die zuvor wegen eines Vergehens verurteilt wurden, ermöglicht, sich zur Wahl zu stellen. Zuvor wurden Regierungsgegner so davon abgehalten, bei Wahlen zu kandidieren.  
 
Human Rights Watch fordert, dass politische Parteien, die die Zulassungsdokumente eingereicht haben, sofort registriert werden. Zusätzlich soll sichergestellt werden, dass einheimische Wahlbeobachter Zugang zu den Wahlvorgängen haben, unabhängig davon, ob sie durch ausländische Gelder finanziert werden.  
 
Schließlich fordert Human Rights Watch die sofortige Freilassung von Galymzhan Schakianow.