(Bagdad, 19. Mai 2004) – Laut Human Rights Watch hat die US-Besatzungsmacht im Irak irakischen und internationalen Menschenrechtsgruppen den Zutritt zum Militärprozess gegen einen US-Soldaten, der angeblich an den Folterungen und Misshandlungen irakischer Gefangener im Bagdader Abu Ghureib Gefängnis beteiligt war, verweigert. Der Prozess gegen den Armeespezialisten Jeremy C. Sivits findet heute in Bagdad vor dem Militärgericht statt.
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Menschenrechtsorganisationen von einem Militärgericht auszuschließen ist an sich schon ein Fehler. Aber vor allem wird dadurch für die Iraker und alle anderen, die besorgt sind und wissen wollen, was in Abu Ghureib passiert ist, ein falsches Signal gesetzt.
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Dem Armeespezialisten Sivits droht bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Außerdem muss er mit weiteren Strafen in folgenden Anklagepunkten rechnen: Verschwörung zur Misshandlung von Gefangenen, fahrlässige Pflichtverletzung beim Schutz von Gefangenen vor Missbrauch, sowie Misshandlung von Gefangenen. Das Militärgericht tagt in Bagdad in der von den USA kontrollierten „Grünen Zone“. US-Behörden zufolge wird die Presse zu dem Verfahren zugelassen.
Captain Mark Doggett teilte Human Rights Watch mit, dass die mögliche Anwesenheit von Menschenrechtsorganisationen unter den zuständigen Militäroffizieren diskutiert wurde. Man habe sich dann - aus nicht näher bestimmten Gründen - dagegen entschieden, aber unter anderem weil man Sicherheitsbedenken habe. Captain Doggett lehnte es ab, eine zuständige Kontaktperson unter den Offizieren zu nennen, bei der Human Rights Watch gegen den Ausschluss protestieren und eine Neuentscheidung verlangen könnte.
„Es ist auf jeden Fall schon ein guter Anfang, dass zumindest die Medien in der Verhandlung zugelassen werden,“ stellt Whitson klar. „Aber es ist unvernünftig, Human Rights Watch und andere Kontrollinstanzen auszusperren, die Erfahrung mit Militärgerichten haben.“