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Saudi Arabien: Nationale Menschenrechtsgruppe sollte sich äußern

Human Rights Watch will sich in Riad mit saudischer Menschenrechtsorganisation treffen

(London, 5. August 2004) – Die einzige von der saudischen Regierung zugelassene Menschenrechtsorganisation sollte die Rechte der politischen Reformer im Königreich verteidigen, forderte Human Rights Watch.

" Als diese Organisation im März 2004 gegründet wurde, sagte ihr Vorsitzender, dass sie unabhängig von der Regierung seien. Nach den letzten Verhaftungen von einigen der am meisten respektierten und ausgesprochensten politischen Aktivisten in Saudi Arabien, ist es für die Menschenrechtsorganisation an der Zeit sich zu äußern. "
sagte Sarah Leah Whitson  
Direktorin der Mittlerer Osten- und Nordafrika-Abteilung von Human Rights Watch
  

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Zu diesem Thema

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Pressemitteilung, 15. Juli 2004

Letter to National Human Rights Organization
HRW Brief, 29. Juli 2004

Die im März 2004 verhafteten Reformer – Ali al-Doumani, Dr. Matrouk al-Faleh, and Dr. Abdullah al-Hamed – befinden sich immer noch in Haft und stehen angeblich einem Prozess gegenüber. In einem heute veröffentlichten Schreiben drängte Human Rights Watch die nationale Menschenrechtsorganisation darauf, Informationen über die Anklagen gegen die Reformer und den Stand ihrer Prozesse zu liefern.  
 
„Als diese Organisation im März 2004 gegründet wurde, sagte ihr Vorsitzender, dass sie unabhängig von der Regierung seien“, sagte Sarah Leah Whitson, Direktorin der Mittlerer Osten- und Nordafrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Nach den letzten Verhaftungen von einigen der am meisten respektierten und ausgesprochensten politischen Aktivisten in Saudi Arabien, ist es für die Menschenrechtsorganisation an der Zeit sich zu äußern“.  
 
„Wir werden weiterhin von den ernsthaften Mängeln im saudischen Justizsystem – darunter den offensichtlichen Mangel an Transparenz – berichten,“ versicherte Whitson. „Gegen diese Männer sollte schon gar kein Prozess geführt werden. Falls doch, sollten die Verfahren prompt, offen und fair geführt werden“.  
 
Einigen Reformern, die im März verhaftet und anschließend wieder freigelassen wurden, wurde Berichten zufolge verboten, mit der Presse zu sprechen und ins Ausland zu reisen. Human Rights Watch forderte die saudische Menschenrechtsorganisation auf, die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, die das Innenministerium auf friedliche saudische Bürger erhoben hat, zu untersuchen und darüber zu berichten. So auch die Konfiszierung ihrer Reisepässe und das Verbot das Land zu verlassen.  
 
Human Rights Watch hob auch hervor, dass die saudische Menschenrechtsgruppe sich bereit erklären sollte, mit internationalen Menschenrechtsgruppen zu kooperieren. Human Rights Watch erklärte, dass ein zu Beginn des Jahres verfasstes Schreiben, mit der Bitte sich mit den Mitgliedern der saudischen Organisation zu treffen, unbeantwortet geblieben ist.  
 
„Wir hoffen weiter darauf, dass wir von Dr. Obaid und seinen Kollegen nach Riad eingeladen werden“, äußerte Whitson. „Es sollte eigentlich genügend Gründe für eine produktive Zusammenarbeit beider Organisationen geben“.