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Erklärung zum Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2004

Von Kenneth Roth, Director von Human Rights Watch

Zum Tag der Menschenrechte stehen wir der Herausforderung gegenüber; wie wenig unternommen wurde, um die Menschen in Darfur im westlichen Sudan vor der größten Menschenrechtskatastrophe des Jahres zu retten. Nach einer Kampagne des Mordens, Vergewaltigens, Plünderns und Vertreibens der sudanesischen Regierung und ihrer ethnischen Milizen und nach einigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates über die Krise in Darfur, können die Regierungen dieser Welt diese Tatsache nicht länger verleugnen. Erst nachdem Zehntausende Zivilisten sterben mussten und bis zu 1,6 Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben wurden, wurde Darfur auf die internationale Agenda genommen. Doch dies bedeutete wenig Trost für die Opfer in Darfur. Es gab viel internationales Händeringen und Ausdruck der Entrüstung, doch zu wenig sinnvolle Taten. Die internationale Gemeinschaft schritt von Gleichgültigkeit über Besorgnis zu scheinbaren Taten – doch nicht mehr. Ein Jahrzehnt nach dem Völkermord in Ruanda lässt das die damaligen Rufe nach „niemals wieder“ lächerlich erscheinen.

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Die Glaubwürdigkeit des weltweiten Schutzes der Menschenrechte steht auf dem Spiel. In Anbetracht der Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Regierung in Karthum – von einigen wurden die Gräueltaten sogar als Völkermord bezeichnet – ist es nicht ausreichend diese einfach so zu verurteilen, die Opfer mit Hilfslieferungen zu versorgen und eine Handvoll schlecht ausgerüsteter Soldaten der Afrikanischen Union, die lediglich die Massaker und anhaltenden ethnischen Säuberungen beobachten, zu entsenden. Kein ernsthafter Druck wurde auf die sudanesische Regierung ausgeübt, um die mörderische Kampagne zu beenden. Keine bedeutende internationale Schutztruppe wurde entsandt. Keiner, der die Massaker anordnete, wurde bisher zur Verantwortung gezogen. Keine Regierung hat sich ihrer Verantwortung gestellt, die Menschen in Darfur vor einem großangelegten Massaker zu schützen.  
 
Es ist klar, was getan werden muss, um die Gräueltaten in Darfur zu beenden und Vorkehrungen zu treffen, um eine sichere Rückkehr der Vertriebenen in ihre Häuser zu gewähren. Die 3.500 Soldaten der Afrikanischen Union – eine lachhafte Anzahl für ein Gebiet so groß wie Frankreich mit kaum Strassen oder Infrastruktur – müssen bedeutend verstärkt werden. Ihr Mandat muss erweitert werden, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Trotz anderweitigen Engagements haben einflussreiche Regierungen außerhalb Afrikas die Pflicht, Schutz und Unterstützung zu bieten.  
 
Es muss auch sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen der Gräueltaten vor Gericht gestellt werden. Die von dem UN-Sicherheitsrat erstellte Untersuchungskommission wird sehr wahrscheinlich im Januar dem Sicherheitsrat die Empfehlung geben, die Situation in Darfur an den Internationalen Strafgerichthof zu verweisen. Wird China dann über ihre Ölinteressen im Sudan hinwegschauen, um dem Verweis zuzustimmen? Wie wird sich Russland angesichts der Waffenverkäufe in den Sudan entscheiden? Werden die Vereinigten Staaten ihre Abneigung gegen den Strafgerichtshof ablegen, damit die Gräueltaten, die sie als Völkermord bezeichneten, von dem Gerichtshof verfolgt werden können? Oder, wird die US-Regierung, während Menschen in Darfur täglich sterben und leiden, Bestrebungen, um ein Sondertribunal zu schaffen, unnötig aufhalten? Die sichtliche Besorgnis des UN-Sicherheitsrates wird sich auflösen, wenn seine Antwort auf die Hilferufe aus Darfur, durch Verzögerungen und Untätigkeit, unterbleibt.  
 
Am 10. Dezember wurden auch die Friedensgespräche in Abuja, Nigeria zwischen der sudanesischen Regierung und den zwei Rebellengruppen aus Darfur wieder aufgenommen. Ein Friedensabkommen würde zweifellos auch den Menschen in Darfur helfen. Doch sind die Gräueltaten nicht nur ein Ergebnis des Krieges. Vielmehr eine Entscheidung der Regierung in Khartum, einen Aufstand ohne Rücksicht auf das Leben von Hundertausenden von Zivilisten, die der gleichen ethnischen Gruppe angehören, wie die Rebellen, zu bekämpfen.  
 
Indem der Frieden und eine politische Lösung zur Bewältigung der Krise gesucht wird, dürfen die Gräueltaten, die die Ursache für das heutige Leiden in Dafur sind, nicht aus den Augen verloren werden. Der Friedensprozess, der über den 21-jährigen Krieg in einem anderen südlichen Teil Sudans geführt wird, hatte ähnliche Gräueltaten außer Acht gelassen. Indem die Regierung in Karthum nie zur Verantwortung gezogen wurde, wurde sie ermutigt ihre Gräueltaten bei einem neuen Aufstand in Darfur fortzusetzen. Dieser Fehler darf nicht wieder begangen werden. Am Tag der Menschenrechte, muss daran erinnert werden, dass die Krise in Darfur hauptsächlich eine Menschenrechtskrise ist. Sie wird erst dann ein Ende finden, wenn die internationale Gemeinschaft ausreichend Militär entsendet und die Gräueltaten strafrechtlich verfolgt hat, um die Menschen in Dafur vor Karthum zu schützen.

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