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Sehr geehrte Minister und Ministerinnen,
mit diesem Schreiben möchten wir an Sie appellieren, die Nachforschungen des Europarates über geheime Gefangenenlager des US-Geheimdiensts CIA zu unterstützen. Wie in den Medien und von Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Human Rights Watch, berichtet wurde, hielt die CIA während den vergangenen vier Jahren mutmaßliche Terroristen in europäischen Staaten fest.
Wie Sie wissen, hat der Europarat den Schweizer Dick Marty mit den Nachforschungen über Geheimgefängnisse und über mutmaßliche CIA-Transporte von illegal festgehaltenen Verdächtigen durch Europa beauftragt. In einigen Fällen wurden diese Häftlinge in Länder überstellt, in denen gefoltert wird. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, René van der Linden, erklärte am 17. November 2005 bei einer Rede im Ministerrat: "Ich möchte alle Regierungen und die Europäische Kommission dazu auffordern, mit Herrn Marty zu kooperieren. Diese Angelegenheit fällt eindeutig unter das Menschenrechtsmandat des Europarates."
Am 21. November 2005 unternahm der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, einen ungewöhnlichen Schritt und berief sich auf Artikel 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention, um formell um Aufklärung zu bitten. Jeder Mitgliedsstaat soll bis 21. Februar 2006 erklären, ob "ein Beamter oder eine Person in amtlicher Funktion in irgendeiner Weise – sei es aktiv oder passiv – in die geheime Inhaftierung oder den geheimen Transport von Gefangenen mit der möglichen Beteiligung ausländischer Dienste involviert war".
Wir fordern Sie auf, diese wichtigen Bemühungen zu unterstützen, damit die Wahrheit ans Tageslicht kommt und entsprechende Schritte gesetzt werden können, damit die Rechte von allen Gefangenen in Europa respektiert werden. Wie schon Generalsekretär Davis meinte: "Es geht darum, herauszufinden, was, wenn überhaupt, und wie es passiert ist und wer daran beteiligt war. Dadurch bekommen wir einen genauen Einblick, wie Regierungen die Konvention beim Kampf gegen den Terrorismus respektieren und können, falls notwendig, Maßnahmen vorschlagen, um zukünftige Verstöße zu vermeiden."
Wir appellieren an Sie, die Anfrage des Generalsekretärs laut Artikel 52 bis 21. Februar 2006 vollständig zu beantworten.
Wir möchten Sie auch auffordern, Herrn Martys Ermittlungen zu unterstützen, indem Sie ihm die von ihm verlangten Informationen geben und seinen Ermittlern gestatten, Angehörige der Geheimdienste und der Armee zu befragen, die etwas über die Gefängnistätigkeiten wissen könnten. Wir sind überzeugt, dass Informationen, die als geheim klassifiziert sind, dabei geschützt werden können.
Darüber hinaus sollte Ihre Regierung und andere Mitgliedstaaten die Flugaufsichtsbehörde Eurocontrol dazu drängen, Herrn Marty die von ihm verlangten Flugdaten zu geben.
Die Vorwürfe über unrechtmäßige Inhaftierungen und Transporte sind sehr schwer, und die Europäische Menschenrechtskonvention könnte dadurch ernsthaft verletzt worden sein. Es ist wichtig, dass die Mitgliedsstaaten die Nachforschungen unterstützen, um in Zukunft Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderer internationaler Abkommen zu vermeiden.
Vielen Dank, dass Sie sich um diese wichtigen Angelegenheiten kümmern.
Hochachtungsvoll,
Holly Cartner
Director of Europe and Central Asia Division
Lotte Leicht
European Union Director
Kopie geht an:
Víctor M. Aguado
Director General
Eurocontrol
Rue de la Fusée, 96
B-1130 Brüssel
Belgien
