Die Vereinigten Staaten haben militärische Unterstützung für 35 Länder
suspendiert, da diese nicht bereit sind, bilaterale Immunitätsabkommen
zu unterzeichnen. Die bilateralen Abkommen nehmen US-Bürger von der
Gerichtsbarkeit des IStGH aus. Der IStGH verhandelt Personen, die des
Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
angeklagt werden. In der Form, wie die Abkommen von den Vereinigten
Staaten präsentiert werden, verstoßen sie jedoch nicht nur gegen Artikel
98 (2) des IStGH-Vertrags, sondern auch gegen allgemeines Völkerrecht,
da sie dem „Sinn und Zweck“ des Statuts von Rom widersprechen.
„Obwohl Politiker versichern, dass die Beziehungen der Vereinigten
Staaten mit dem Baltikum durch die Verweigerung von Unterstützungen
nicht strapaziert werden, ist es ganz eindeutig, dass diese Länder
unfair bestraft werden,“ sagte Isaac Flattau von Human Rights Watch.
Human Rights Watch begrüßte Lettlands Entscheidung, den Forderungen der
Vereinigten Staaten nicht nachzukommen. Lettland wahrt so seine
rechtlichen Verpflichtungen des IStGH-Vertrages und demonstriert damit
einmal mehr seine starke Unterstützung für den Gerichtshof –
insbesondere, da Anita Usacka, eine ehemalige Verfassungsrichterin in
Lettland, unter den ersten 18 gewählten Richtern des Gerichtshofs ist.
Durch die Ablehnung des Immunitätsabkommens mit den Vereinigten Staaten,
hat sich Lettland der Position der EU und der anderen 9
EU-Aufnahmestaaten angeschlossen. Diese hatten sich wiederholt gegen
die US-Politik der Straflosigkeit ausgesprochen. Die starke Haltung der
EU gegenüber bilateralen Abkommen wurde am 15. Juni durch die
Verabschiedung einer neuen gemeinsamen Position bekräftigt. Darin werden
die EU-Mitglieder aufgerufen, Staaten zu unterstützen, die sich
weigerten, die bilateralen Abkommen mit den USA zu unterschreiben.
Die US-Politik geht oft weit über die Durchsetzung des American
Servicemembers Protection Act (ASPA) hinaus. Das „Anti-IStGH-Gesetz“
wurde letztes Jahr von dem Kongress verabschiedet. Ein hochrangiger
lettischer Diplomat sagte Human Rights Watch, dass die Bush-Regierung
beschlossen hatte, weitere 2.7 Millionen US-Dollar, die als zusätzliche
Unterstützung für lettische Truppen im Irak bestimmt waren, zu kürzen.
Die litauische Beteiligung im Irak wird jedoch weiterhin finanziert,
obwohl andere militärische Mittel gestrichen worden sind.
Mit dem bevorstehenden NATO-Beitritt Lettlands, Litauens und Estlands im
Frühjahr 2004 wird die militärische Hilfe jedoch wiederhergestellt
werden. Solch sprunghafte Politik macht die irrationale Haltung der
Vereinigten Staaten gegenüber dem IStGH deutlich.
„Aus vollkommen irrationalen Gründen setzt die Bush-Regierung seine
Hauptverbündeten, darunter Lettland, unter Druck “, sagte Flattau. „Diese
Art von Außenpolitik ist kurzsichtig und gegenproduktiv“.
Ein Grossteil der Länder, die von der Kampagne gegen den Internationalen
Strafgerichtshof betroffen sind, sind wichtige Partner in dem „Krieg
gegen den Terrorismus“ und den Drogenkrieg – zwei wichtige Bestandteile
der amerikanischen Außenpolitik. Obwohl die Erweiterung der NATO lange
ein Schwerpunkt der US-Außenpolitik war, wird militärische Unterstützung
für sechs der sieben NATO-Beitrittsländer suspendiert. Wider Erwarten
der Bush-Regierung unterstützen viele Länder weiterhin den IStGH anstatt
dem amerikanischen Druck nachzugeben.
“Lettland und die anderen 34 Länder, denen militärische Unterstützung
gestrichen worden sind, sollten nicht dafür bestraft werden, dass sie
dass Prinzip der Rechtstaatlichkeit wahren – ein Prinzip das den
Vereinigten Staaten angeblich so wichtig ist,“ sagte Flattau.
