Die Weichen für die Entsendung einer internationalen Mission nach Haiti scheinen endlich gestellt.
Wir haben uns im Daily Brief bereits mit der chaotischen Lage in Haiti befasst und dargelegt, dass eine internationale Mission notwendig ist, um das Problem anzugehen. Wir haben außerdem ausführlich beschrieben, wie die Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission (MSS), die im Oktober vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurde, bisher auf sich warten ließ.
Die von Kenia geführte MSS-Mission wird jedoch bald in Haiti erwartet, nachdem letzte Woche eine kenianische Delegation dort eingetroffen ist. Außerdem hat sich der kenianische Präsident William Ruto kürzlich in Washington mit dem US-Präsidenten Joe Biden getroffen, der weitere Unterstützung für die Mission zugesagt hat.
Für die Menschen in Haiti ist das eine ermutigende Nachricht.
Die MSS-Mission hat die Aufgabe, die haitianischen Sicherheitskräfte dabei zu unterstützen, die extremen Unruhen in der Hauptstadt Port-au-Prince zurückzudrängen. Sie werden der Polizei dabei helfen, wichtige Infrastruktur zu sichern und die kriminellen Gruppen zu bekämpfen, die derzeit fast die gesamte Stadt kontrollieren und für weit verbreitete Übergriffe verantwortlich sind.
Mindestens drei Fragen bleiben jedoch offen, vor allem, wenn man sich an die Fehlschläge und Missstände vergangener internationaler Maßnahmen in Haiti erinnert.
Erstens: Ergreifen die beteiligten Länder ausreichende Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die MSS-Mission die Menschenrechte respektiert?
Haitis Polizei wird den Einsatz beaufsichtigen, und der nationale Sicherheitsrat wird die Unterstützung der Mission festlegen und überwachen. Die US-Regierung sagt, dass sie alle MSS- Mitarbeiter*innen überprüft, wie es das US-Gesetz verlangt. Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte arbeitet an der Gestaltung des rechtlichen Rahmens für die Mission mit.
Der UN-Sicherheitsrat hat jedoch einige entscheidende - und erforderliche - Informationen noch nicht von der MSS-Mission erhalten, z. B. zu den Einsatzregeln, den Menschenrechtsgarantien und den Rechenschaftsmechanismen.
Was wird zum Beispiel passieren, wenn Missbrauchsvorwürfe gegen die haitianische Nationalpolizei oder MSS-Personal erhoben werden? Wie können die Menschen dies melden und wie wird es unabhängig untersucht? Details wie diese müssen geklärt werden.
Zweitens: Was ist mit den rechtlichen Hürden, vor denen die MSS-Mission noch steht? So hat der Oberste Gerichtshof Kenias im Januar entschieden, dass die Anordnung zur Entsendung von Polizeikräften nach Haiti verfassungswidrig ist. Dagegen wurde Berufung eingelegt, und für Juni ist eine neue Klage mit der gleichen Begründung geplant.
Drittens gibt es eine ernsthafte Geldfrage. Der Treuhandfonds der Mission hat lediglich 21 Millionen US-Dollar erhalten. Das ist weit weniger als die geschätzten anfänglichen Betriebskosten von rund 600 Millionen US-Dollar.
Die Regierungen, vor allem die der USA, Frankreichs und der Länder Lateinamerikas und der Karibik, sollten sicherstellen, dass die Mission über die nötigen Mittel verfügt.
Die Haitianer*innen brauchen dringend internationale Unterstützung, um die Sicherheitslage zu verbessern, und es ist wichtig, dass die Arbeit richtig gemacht wird - das heißt, dass die Menschenrechte geachtet werden.
