Irak: Aufständische begehen Kriegsverbrechen

(Amman, 3. Oktober 2005) – Die Rechtfertigungen der aufständischen Gruppen für die Anschläge auf Zivilisten haben laut internationalem Recht keine Geltung, stellt Human Rights Watch in einem neuen Bericht fest.

Es gibt absolut keine Rechtfertigung für Angriffe auf Zivilisten, weder im Irak noch irgendwo anders. Kriegsgesetze müssen sowohl von Regierungen als auch von bewaffneten Gruppen respektiert werden. Sarah Leah Whitson, Leiterin der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika von Human Rights Watch

Druckversion Auch verfügbar in       Zu diesem Thema „A Face and a Name: Civilian Victims of Insurgent Groups in Iraq“ Zum Eintragen in die HRW Email Liste Spenden

Der 140-seitige Bericht „A Face and a Name: Civilian Victims of Insurgent Groups in Iraq“ (Ein Gesicht und ein Name: Zivile Opfer der aufständischen Gruppen im Irak) ist die derzeit ausführlichste Studie über Misshandlungen durch Aufständische im Irak. Die Untersuchung widerlegt die Argumente, mit denen aufständische Gruppen und deren Unterstützer versuchen, die Anschläge auf Zivilisten zu rechtfertigen.  
 
Laut den Kriegsgesetzen sind sowohl aufständische Gruppierungen als auch Anschläge auf legitime militärische Einrichtungen erlaubt. Aber die Art und Weise der Angriffe ist genau definiert: Alle Beteiligten sind dazu angehalten, Zivilisten und Personen, die nicht am Kampf teilnehmen, zu schützen. Es gilt als Kriegsverbrechen, wenn man absichtlich auf Zivilisten zielt.  
 
„Es gibt absolut keine Rechtfertigung für Angriffe auf Zivilisten, weder im Irak noch irgendwo anders“, erklärt Sarah Leah Whitson, Leiterin der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika von Human Rights Watch. „Kriegsgesetze müssen sowohl von Regierungen als auch von bewaffneten Gruppen respektiert werden.“  
 
Mitarbeiter von Human Rights Watch recherchierten, auf welche Teile der zivilen Bevölkerung die Anschläge ausgerichtet sind und welche Auswirkungen die Angriffe haben. Durch Fotos und Augenzeugenberichten kann der Bericht den Opfern Gesichter und Namen geben.  
 
Die von den Vereinigten Staaten angeführte Invasion im Irak und die darauffolgende Okkupation hat zu Zehntausenden toten Zivilisten und der Bildung von aufständischen Gruppen geführt. Zwei Kapitel des Berichts widmen sich den Verstößen gegen die Kriegsgesetze durch amerikanische und irakische Regierungstruppen. Doch laut Human Rights Watch rechtfertigt dies nicht die Anschläge der Aufständischen. „Amerikanische Truppen wenden extreme Gewalt an, foltern Gefangene und halten Tausende Iraker ohne Verfahren fest“, so Whitson. „Aber das rechtfertigt nicht die Anschläge der aufständischen Gruppen, bei denen wahllos Zivilisten getötet werden.“  
 
Frühere Untersuchungen von Human Rights Watch kritisierten die brutalen Einsätze des amerikanischen Militärs, die illegalen Verhaftungen sowie die Folterungen in Abu Ghraib und durch die irakische Polizei.  
 
Der neue Bericht analysiert die Aufstände im Irak und stellt fest, welche Gruppen für die meisten Misshandlungen verantwortlich sind. Im besonderen werden Al-Kaida, Ansar al-Sunna und die Islamische Armee im Irak genannt, die für Verschleppungen von Zivilisten und Exekutionen verantwortlich sind. Die ersten beiden Gruppen rühmen sich selbst immer wieder für Autobomben- und Selbstmordanschläge in Moscheen, auf Märkten und bei Bushaltestellen. Laut Human Rights Watch handelt es sich dabei um Kriegsverbrechen und in einigen Fällen auch um Verbrechen gegen die Menschheit.  
 
Die Untersuchung belegt die Ermordung von Regierungsbeamten, Politikern, Richtern. Erwähnt werden auch die fatalen Attentate auf Journalisten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Ärzte und Professoren. Dazu kommen die tödlichen Angriffe auf all jene, die angeblich mit den ausländischen Truppen zusammenarbeiten, wie zum Beispiel Übersetzer und Reinigungspersonal. Die Anschläge auf die Moscheen der Schia, auf Kirchen und kurdische Parteien hatten laut Human Rights Watch vor allem den Zweck, Zivilisten zu töten. Die Behauptung, dass es sich dabei um legitime Ziele gehandelt hätte, weil diese Gruppen die ausländischen Truppen unterstützen würden, fände im internationalen Recht keine Grundlage, so die Menschenrechtsorganisation. Aufständische Gruppen folterten auch Zivilisten und gegnerische Kämpfer und richteten sie hin, manchmal durch Enthaupten. Bei ihren Angriffen auf legitime militärische Ziele, wie zum Beispiel Armeetransporte, wurden laut dem Bericht zu viele Zivilisten getötet – unverhältnismäßig viele, im Vergleich zum militärischen Nutzen.  
 
Einige aufständische Gruppen und ihre Unterstützer verurteilen die Anschläge auf Zivilsten. Eine Organisation hat zum Beispiel ihren Mitgliedern befohlen, Attacken auf Zivilisten zu vermeiden, und führt keine Aktionen in dicht besiedelten Gebieten mehr durch. Human Rights Watch appelliert an alle aufständischen Gruppen, ihren Mitgliedern anzuordnen, Zivilisten zu verschonen. Auch politische und religiöse Führer im Irak und im Ausland, die hinter den Aufständen stehen, sollten unrechtmäßige Angriffe verurteilen.  
 
Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation haben sich im Nahen Osten mit Pressevertretern und Angehörigen der Zivilgesellschaft getroffen, um die Angriffe von bewaffneten Gruppen auf Zivilisten zu diskutieren. „Die Leute, mit denen wir gesprochen haben, zeigen immer weniger Verständnis für das Verhalten der aufständischen Gruppen im Irak“, erklärt Whitson. „Es ist an der Zeit, dass politische und religiöse Leitfiguren, die den Aufstand unterstützen, die Gräueltaten in aller Öffentlichkeit verurteilen.“