Hamas muss den Anschlägen auf Zivilisten ein Ende setzen

(Jerusalem, 30. Januar 2006) – Die Hamas sollte öffentlich erklären, dass sie keine Angriffe auf Zivilpersonen durchführen wird, forderte Human Rights Watch in einem Brief an die Leitung der Gruppe.

Wie auch immer sich die Beziehungen mit Israel entwickeln, die Hamas muss klar machen, dass sie keine Anschläge auf Zivilpersonen mehr durchführt. Joe Stork, stellvertretender Leiter der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika von Human Rights Watch

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Die Hamas gewann überraschenderweise die palästinensischen Parlamentswahlen am 25. Januar. Der militante Flügel der Gruppierung ist für Selbstmordattentate und andere Angriffe verantwortlich, bei denen zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen und viele weitere verletzt wurden. Seit über einem Jahr gilt zwar ein Moratorium für solche Anschläge, aber die Organisation hat nie bindend erklärt, dass sie den Angriffen ein Ende setzen wird.  
 
Im vergangenen Jahr beschoss die Hamas israelische Dörfer mit selbst gebauten Kassam-Raketen. Diese Angriffe stellen eine Verletzung des internationalen humanitären Völkerrechts dar, das den Einsatz von Waffen verbietet, die nicht auf ein militärisches Ziel in oder in der Nähe von bewohnten Gebieten gerichtet werden können.  
 
"Die neue Rolle von Hamas in der palästinensischen Politik macht es notwendig, dass sie sich dazu verpflichtet, keine Zivilisten anzugreifen", erklärte Joe Stork, stellvertretender Leiter der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika von Human Rights Watch. "Wie auch immer sich die Beziehungen mit Israel entwickeln, die Hamas muss klar machen, dass sie keine Anschläge auf Zivilpersonen mehr durchführt."  
 
Sprecher der Hamas meinten, dass solche Anschläge eine Antwort auf Israels Angriffe auf palästinensische Zivilisten sind. Doch wie Human Rights Watch betonte, gilt der uneingeschränkte Schutz von Zivilisten, auch wenn die eigene Zivilbevölkerung angegriffen wurde. "Anschläge, bei denen Zivilisten mit voller Absicht getötet und versehrt werden, verletzen die grundlegendsten Menschenrechtsprinzipien", erklärte Stork. "Das sind die schlimmsten Verbrechen – Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und alle Länder sind dazu verpflichtet die Täter zur Verantwortung zu ziehen."  
 
Laut dem Völkerrecht sind Personen, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit anordnen, dulden oder durchführen, strafrechtlich haftbar.