Seit drei Generationen führte Bashir Husains Familie einen kleinen Laden auf einem Markt in Karatschi, Pakistan. 70 Jahre lang zahlten sie Miete an die lokale Verwaltung, Nebenkostenabrechnungen und Steuern.
Doch dann ließen die Behörden 2018 den Laden der Familie Husain abreißen.
Das war Teil einer so genannten „Anti-Eindringungs-Aktion", die in Pakistan nur allzu häufig vorkommt. Kurz gesagt: Die Behörden wollen eine Fläche für etwas anderes nutzen - oder sie jemand anderem überlassen - und sagen, dass sie Objekte entfernen, die in den öffentlichen Grund und Boden oder in staatliches Eigentum „eindringen“.
Inzwischen ist es den Behörden erlaubt, Land zu enteignen und Menschen von ihrem Eigentum zu vertreiben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt oder andere außergewöhnliche Umstände vorliegen. Was in den Städten Pakistans passiert, sieht jedoch eher nach dem aus, was das internationale Recht als „Zwangsräumung“ bezeichnet, und viele Menschen sind dadurch obdachlos geworden.
Man sollte Einzelpersonen und Familien nicht einfach aus ihren Häusern und Geschäften vertreiben, „ohne ihnen angemessene Formen des rechtlichen oder sonstigen Schutzes zu gewährleisten und Zugang dazu zu ermöglichen“.
In einem neuen Bericht stellt Human Rights Watch fest, dass die Behörden es häufig versäumen, im Vorfeld die entsprechenden Schritte zu unternehmen. Sie prüfen oft nicht die Landrechte der Anwohner*innen und bieten, wenn überhaupt, nur eine geringe Entschädigung.
In einigen Fällen verhaftet und verfolgt die Polizei diejenigen strafrechtlich, die sich wehren, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Polizeibeamte, die missbräuchliche Zwangsräumungen durchführen, müssen nie mit einer Strafe rechnen.
Häufig ist die Korruption bei der Landerschließung der Grund für solche Übergriffe. Reiche und gut vernetzte Menschen nutzen arme und sozial ausgegrenzte Familien aus, die oft nur lückenhafte Unterlagen als Eigentumsnachweis haben. Davon betroffen sind vor allem Grundstücke, die nach der Teilung von Britisch-Indien in zwei neue Länder, Indien und Pakistan, im August 1947 übereilt an Geflüchtete aus Indien zugeteilt wurden.
Allerdings reicht das Problem noch weiter zurück. Die Grundlage für den staatlichen Landerwerb bildet der Land Acquisition Act, ein Gesetz aus der Kolonialzeit aus dem Jahr 1894. Dieses Gesetz und verschiedene andere Gesetze, die darauf aufbauen, ermöglichen es den Behörden, Menschen gewaltsam aus ihren Häusern und von ihrem Land zu vertreiben, wobei es nur wenige oder gar keine Schutzmaßnahmen für sie gibt.
Eine Reform des Gesetzes ist also längst überfällig. Falls es gelegentlich notwendig ist, Menschen umzusiedeln, sollte dies so geplant und durchgeführt werden, dass die Wohnungs- und Lebensrechte der Menschen gewahrt bleiben. Es sollte eine angemessene Entschädigung und Umsiedlungsmöglichkeiten geben.
Kurz gesagt: Dieses Gesetz aus der Kolonialzeit ist völlig unangemessen.
