Unterdrückung in Russland unter Wladimir Putin... Wo soll man da überhaupt anfangen?
Eines ist sicher: Es begann nicht mit Russlands groß angelegter, grausamer Invasion der Ukraine im Februar 2022. Die Achtung der Grundfreiheiten in Russland hatte sich schon mindestens ein Jahrzehnt lang immer weiter verschlechtert. Der Krieg hat diese Entwicklung aber sicherlich beschleunigt.
Ein neuer, 205-seitiger Bericht zeigt detailliert Welle um Welle repressiver Gesetze und Maßnahmen auf, die die Regierung Putin seit 2020 verabschiedet hat. Die Liste der Maßnahmen ist lang und vielschichtig, aber im Grunde verfolgen sie alle den gleichen Zweck: den Kreml zu ermächtigen, internen Dissens zu unterdrücken und zu versuchen, Aktivistengruppen außer Gefecht zu setzen und auszuschalten.
Such dir ein Grundrecht aus, und du kannst darauf wetten, dass die Behörden es angegriffen, eingeschränkt oder ganz abgeschafft haben: Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, friedliche Versammlungsfreiheit und so weiter.
Der Kreml hat der Öffentlichkeit auch eine Reihe sozialer, historischer und politischer Ideen aufgezwungen. Keine Abweichungen in der Öffentlichkeit, keine Fragen erlaubt. Es gibt nur eine akzeptierte Art, über LGBT- Personen zu denken und zu sprechen: die hasserfüllte Art des Kremls.
So gibt es auch nur eine akzeptierte Art und Weise, über den Zweiten Weltkrieg zu sprechen: die des Kremls, eine Sichtweise, die unter anderem Kritik am Verhalten der sowjetischen Roten Armee im Kampf gegen Nazideutschland ausschließt.
Es gibt nur eine Art, über die Invasion der Ukraine zu diskutieren: die Art des Kremls. Sprich nicht von einem Krieg oder einer Invasion. Bezeichne besetzte Gebiete nicht als besetzt. Und natürlich darfst du die Gräueltaten der russischen Streitkräfte in der Ukraine nicht erwähnen.
Offene Diskussionen über eine Vielzahl von Themen können einfach nicht stattfinden. Du hast die Freiheit, die Propaganda wiederzugeben und den Behörden zu gehorchen - was natürlich überhaupt keine Freiheit ist.
Wir sprechen hier nicht von einer Art "politischer Korrektheit", bei der eine Person gesellschaftlich ausgegrenzt oder "gecancelt" werden kann, wenn sie das Falsche sagt. Die straf- und verwaltungsrechtlichen Strafen werden immer härter, und Hunderte Menschen sind in Russland aufgrund dieser Gesetze inhaftiert worden. Viele Andersdenkende, Journalist*innen und Aktivist*innen sind ins Exil gegangen.
Wenn es einen Lichtblick in dieser dunklen Geschichte gibt, dann sind es die unabhängigen Gruppen und Medien, die weiter bestehen, auch wenn sie im Exil leben. Wie meine Kollegin und Expertin Rachel Denber sagt: "Sie geben Hoffnung, dass sich Russland vielleicht doch noch in ein Land verwandelt, das sich dem Schutz der Grundrechte verpflichtet fühlt."
