Türkei: Homophobe Gewalt zeigt Missachtung grundlegender Rechte

(Istanbul, 22. Mai 2008) – Die Türkei soll umgehend Gesetze und Politik bezüglich Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen ändern, um diese vor Schikanierung und Brutalität auf den Straßen, zu Hause und in öffentlichen Einrichtungen zu schützen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Human Rights Watch fordert zudem die Europäische Union auf, die Bewerbung der Türkei um eine EU-Mitgliedschaft davon abhängig zu machen, ob Misshandlungen von Mitgliedern dieser Personengruppe beendet und ihnen sowohl Schutz als auch gleiche Rechte zuerkannt werden.

Demokratie bedeutet, dass die grundlegenden Rechte aller Menschen gegen die Diktatur vorherrschender Sitten und die Tyrannei des Hasses geschützt werden Scott Long   Leiter des Programms für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen von Human Rights Watch.

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Der 123-seitige Bericht „¸We Need a Law for Liberation’: Gender, Sexuality, and Human Rights in a Changing Turkey“ dokumentiert die seit langem andauernde Gewalt und Misshandlungen aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Human Rights Watch befragte innerhalb von drei Jahren mehr als 70 Personen und dokumentiert, wie Schwule und Transsexuelle mit Schlägen, Raubüberfällen, Schikanierung durch Polizisten und Morddrohungen konfrontiert werden. Die Interviews zeigen auch, dass lesbische und bisexuelle Frauen und Mädchen innerhalb ihrer Familien oftmals unter physischer und psychischer Gewalt leiden. Die Behörden haben darauf kaum oder gar nicht reagieren.  
 
„Demokratie bedeutet, dass die grundlegenden Rechte aller Menschen gegen die Diktatur vorherrschender Sitten und die Tyrannei des Hasses geschützt werden“, so Scott Long, Leiter des Programms für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen von Human Rights Watch. „Wo Leben auf dem Spiel stehen, muss die Türkei konkrete Maßnahmen ergreifen und eine umfassende Gesetzgebung zu deren Schutz verabschieden.“  
 
In den letzten Jahren haben türkische Behörden Menschenrechtsverteidiger und Gruppen der Zivilgesellschaft wiederholt schikaniert, wenn sie zum Thema Gender und Sexualität gearbeitet haben. Am 7. April 2008 führte die Polizei eine Razzia in den Räumen der Nichtregierungsorganisation Lambda Istanbul durch, die sich seit mehr als zehn Jahren für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen einsetzt. Die Polizei rechtfertigte das Vorgehen damit, dass die Organisation Prostitution „ermöglicht“ und „fördert“. Um Lambda schließen zu lassen, reichte das Büro des Gouverneurs von Istanbul eine Klage mit der Begründung ein, dass Name und Zielsetzung der Organisation „gesetzeswidrig und unmoralisch“ seien. Lambda wird einmal mehr sein Existenzrecht vor dem 3. Zivilgericht von Beyoğlu in erster Instanz verteidigen müssen.  
 
Der Bericht behandelt ein breites Spektrum an Menschenrechtsverletzungen wegen sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Einige Transsexuelle berichteten Human Rights Watch, wie sie von der Polizei gefoltert und vergewaltigt wurden. Ein Schwuler erzählte, wie ein anderer Mann in einem noch immer ungeklärten Mordversuch 17-mal auf ihn einstach. Ein lesbisches Paar beschrieb, wie es von den Eltern gewaltsam voneinander ferngehalten werden sollte. Als sie sich deswegen an einen Anwalt wandten, lehnte dieser den Fall ab und befragte sie stattdessen über ihr Sexualleben. Human Rights Watch fand überdies, dass das türkische Militär schwulen Männern unter Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention noch immer verbietet, in der Armee zu dienen. Gleichzeitig erkennt die Türkei eine Wehrdienstverweigerung jedoch nicht an. Potentielle Wehrdienstverweigerer müssen sich stattdessen als „krank“ ausweisen und sind gezwungen, erniedrigende und entwürdigende Untersuchungen über sich ergehen zu lassen, um ihre Homosexualität „beweisen“ zu können.  
 
In der türkischen Gesetzgebung und Politik gibt es einige positive Veränderungen, seit das Land sich um die EU-Mitgliedschaft bewirbt. Der Bericht fordert die EU jedoch auch dazu auf, die Achtung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen einzufordern und dies als Maßstab für den Fortschritt bei der Wahrung der Menschenrechte in der Türkei zu sehen.  
 
In der türkischen Gesetzgebung gibt es keinen ausdrücklichen Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen. Im Jahre 2005 unterzog die Türkei einige Gesetze einer erneuten Prüfung, um Diskriminierung zu verhindern. Dadurch sollte die Einhaltung von EU-Standards in der Türkei gewährleistet werden. Dennoch muss die Türkei noch ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz verabschieden, das den EU-Standards entspricht.  
 
„Auf dem komplizierten Weg in Richtung Europäische Union weist dieser Bericht auf einen Bereich, in dem sich bis jetzt nur wenig oder gar nichts verändert hat“, so Long. „Die EU muss die Themen sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität bei der Entscheidung über eine Mitgliedschaft der Türkei berücksichtigen.“