Heute übernimmt die ungarische Regierung den Vorsitz der Europäischen Union für die nächsten sechs Monate, was bei Menschenrechtsexpert*innen zu großer Besorgnis führt.
Bis Ende des Jahres hat Ungarn den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Das verleiht Budapest selbstverständlich keine diktatorischen Befugnisse – die EU und ihre Institutionen sind weitaus vielschichtiger und widerstandsfähiger. Aber dadurch erhält die ungarische Regierung eine Schlüsselrolle bei der Leitung von Spitzentreffen und der Gestaltung des Ablaufs dieser entscheidenden Sitzungen.
Angesichts der rücksichtslosen Art und Weise, mit der die ungarische Regierung die Demokratie und die Menschenrechte in Ungarn behandelt, ist dies Grund genug zur Sorge. Seit 14 Jahren betreiben Regierungschef Viktor Orbán und seine Regierungspartei Fidesz eine „systematische Zentralisierung der Macht, die Aushöhlung demokratischer Schutzmechanismen und die Schwächung des Rechtsstaats“.
Orbán ändert die Verfassung des Landes nach Lust und Laune und ruft mehrere Notstände aus, die es ihm ermöglichen, per Dekret zu regieren, und umgeht dabei sogar das Parlament, das inzwischen nur noch eine reine Abnickmaschine ist.
Die Regierungspartei tut alles, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen, und greift unabhängige Journalist*innen, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen an, darunter zuletzt auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International und die Investigativjournalistengruppe Átlátszó.
Orbáns Partei hat die Kontrolle über die Mehrheit der Medien des Landes übernommen und nutzt sie, um regierungs- und parteifreundliche Lügen zu verbreiten.
Sie verunglimpfen auch ständig Minderheiten – etwa Migrant*innen, LGBT-Personen und andere – um Hass zu schüren und Sündenböcke zu schaffen, die von der antidemokratischen Machtübernahme der Partei und der Tatsache ablenken sollen, dass Ungarn unter Fidesz nicht nur das korrupteste Land der EU, sondern auch das ärmste Land ist.
Sie geben große Summen an Steuergeldern für landesweite Medienkampagnen aus, die mit Angstmacherei und Desinformation gegen diese Gruppen – und auch gegen die Europäische Union – arbeiten.
Jetzt, in den nächsten sechs Monaten, haben sie also das Steuer der EU in der Hand.
Letzten Monat gab die ungarische Regierung bekannt, dass das Motto für die sechsmonatige Ratspräsidentschaft Ungarns im Rat der Europäischen Union „Make Europe Great Again“ (MEGA) lauten würde – ein erschreckend wenig originelles Motto.
Ich weiß nicht, auf welche Epoche der europäischen Geschichte sich die ungarische Regierung hier bezieht, aber ich weiß, dass viele von uns, die die Verstöße der letzten 14 Jahre verfolgt haben, MEGA-besorgt sind, was in den nächsten sechs Monaten auf uns zukommt.
