(Lagos, 31. Januar 2007) – Lokale Regierungsbeamte in Nigerias reichstem, erdölproduzierendem Staat haben Einnahmen verschwendet, die für die grundlegende Gesundheitsversorgung und für die Ausbildung der ärmsten Einwohner von Nigeria hätten verwendet werden können, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Das Versagen der regionalen Regierung im Kampf gegen Korruption auf lokaler Ebene ist ein verstoß gegen die Pflicht Nigerias, grundlegende Gesundheitsversorgung und Bildungsmöglichkeiten für die Einwohner Nigerias bereitzustellen.
Der 107-seitige Bericht „Chop Fine: The Human Rights Impact of Local Government Corruption and Mismanagement in Rivers State, Nigeria” dokumentiert den Missbrauch von öffentlichen Gerldern durch Beamte im geographischen Zentrum von Nigerias florierender Erdölindustrie und die schädlichen Auswirkungen auf das Schul- und Gesundheitswesen. Der Bericht basiert auf Umfragen im Staat Rivers mit Vertretern der Regierung, Repräsentanten von Spendeninstitutionen, Staatsbeamten, Angestellten des Gesundheitswesens, Lehrern, Vertretern der Zivilgesellschaft und Bewohnern vor Ort. Zusätzlich untersuchte Human Rights Watch die Budgets der Regierung auf staatlicher und lokaler Ebene.
„Viele staatlich und lokale Beamte in Rivers haben öffentliche Gelder verschwendet oder gestohlen, die wichtige Dienste für die Gesundheitsversorgung und das Bildungssystem liefern könnten“, sagte Peter Takirambudde, Direktor der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Staatliche und lokale Budgets haben sich in den vergangenen Jahren stark erhöht, aber Pfuscherei und Diebstahl haben das Gesundheits- und Bildungswesen in Trümmern zurückgelassen.“
Human Rights Watch hat auf allen Ebenen die Regierungen in Nigeria aufgefordert, Reformen durchzuführen, die Transparenz und Rechenschaftspflicht garantieren. Die Reformen sollen die Unabhängigkeit von Anti-Korruptions-Institutionen sicherstellen und Mittel zur Verfügung stellen, damit die Korruption in Rivers und anderen Staaten bekämpft werden kann. Die Regierung muss auf allen politischen Ebenen Auskunft über die Verwendung von öffentlichen Geldern geben.
Seit 1999 haben sich die Einnahmen der 23 lokalen Regierungen in Rivers mehr als vervierfacht. 2006 betrug das Budget der Regierung in Rivers 1,3 Milliarden US-Dollar. Dies übertraf die Budgets von vielen anderen Ländern in West-Afrika. Dies führte allerdings nicht dazu, dass lokale Regierungen grundlegende Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen durchführten, die sich schon seit vielen Jahren am Rande des Ruins befinden.
Die Regierung von Nigeria, teilweise gemäß der Verfassung des Landes, delegiert die Verantwortung für das Gesundheits- und Bildungswesen an die 774 lokalen Regierungen. Nach internationalem Recht ist Nigeria dazu verpflichtet, entsprechend der vorhandenen Ressourcen grundlegende Rechte wie Gesundheit und Bildung für alle Nigerianer zu verwirklichen.
Während die Bundesregierung und die einzelnen Staaten politische Richtlinien vorgeben und andere Arten von Unterstützung leisten, sind die lokalen Regierungen für alltägliche Dienstleistungen verantwortlich. Viele dieser Regierungen in Rivers haben die Aufgabe in der Vergangenheit ignoriert.
Der Bericht zeigt, wie die Erlöse und Einnahmen lokaler Regierungen in den vergangenen Jahren rücksichtslos verteilt oder gestohlen wurden. Viele lokale Regierungen haben die Mittel für Büros und andere Bauprojekte verschwendet und somit die zur Verfügung stehenden Gelder für das Gesundheits- und Bildungswesen verringert. Eine Regierung hat nur 2,4 Prozent ihrer Einnahmen genutzt, um das gefährdete Grundschulsystem zu finanzieren, während 30 Prozent des Budgets für Gehälter und Ausgaben für die Vorsitzenden und Ratsmitglieder verwendet wurden. Einige lokale Regierungsvorsitzende stellten mehr Geldmittel für Reisespesen und „sonstige Ausgaben“ bereit, als sie den Schulen und Kliniken zuteilen, für die sie verantwortlich sind.
Ein verbitterter Anwohner sagte: „Alles, was sie tun, ist ihre eigenen Hauptquartiere zu bauen, riesengroß und massiv, inklusive Klimaanlage, und sich Fahrzeuge zu kaufen, in denen sie dann in der Gegend herumkutschieren.“
Ein großer Teil der Einnahmen wird auch gestohlen. Ein lokaler Regierungsvertreter hat riesige Summen für nicht existierende Projekte ausgegeben, etwa für einen Fischteich ohne Wasser und ohne Fische, und für eine „Fußball-Akademie“, die niemals gebaut wurde. Ein anderer Regierungsvertreter hat Gelder für mehr als 100 „zweckmäßige Ausschüsse und Protokoll-Gehälter beiseite gelegt, deren Aufgaben nicht klar dargestellt wurden. Die Summe der Gehälter überstieg in diesem Fall das gesamte Budget für die Angestellten des Gesundheitswesens. Dem Vorsitzenden einer lokalen Regierung wurde gesetzlich nachgewiesen, dass er illegale, gewinnbringende Verträge für Instandhaltung und andere anfallende Arbeit sich selbst zugewiesen hat und niemals seine vertraglichen Pflichten erfüllte.
Staatsbeamte, Angestellte im Gesundheitswesen und andere Angestellte teilten Human Rights Watch mit, dass Gelder für das lokale Gesundheits- und Bildungswesen niemals ihren beabsichtigten Bestimmungsort erreichten. Die Gehälter vieler Angestellten sind seit Monaten überfällig, obwohl die Gelder im Budget bereittgestellt wurden. Der Rektor einer Grundschule teilte Human Rights Watch mit, dass er Beamten gegenüber auf den Mangel an Materialien wie zum Beispiel Kreide in seiner Schule hingewiesen hat. Daraufhin wurde ihm mitgeteilt, dass die lokale Regierung kein Geld für Bildung zur Verfügung hätte. Human Rights Watch hat Klinike besucht, die so schlecht ausgestattet waren, dass die Angestellten keinerlei medizinischen Dienste anbieten konnten. In einigen Fällen wurden sogar die Türen verriegelt, und ganze Kliniken sich selbst überlassen. Viele Grundschulen in Rivers haben weder Schreibtische noch Bücher oder andere Unterrichtsmaterialien und Unterricht wird in Gebäuden ohne Wasserverorgung und ohne Toiletten abgehalten.
„Seit 1957 fördern wir hier Öl, aber schaut euch doch mal unsere Stadt an – die Regierung hat keinen Finger für uns gerührt“, teilte ein Lehrer in Akuku/Toru Human Rights Watch in einem Interview mit. „Die lokale Regierung sollte die Schulen unterstützen, es passiert aber überhaupt nichts. Sie haben uns keinerlei Unterstützung gegeben. Wir brauchen Schulbücher, Lehrmaterial und Toiletten.“
Die Regierung in Rivers ist für die Beaufsichtigung der lokalen Behörden verantwortlich. Aber viele Probleme der lokalen Regierungen sind nur ein Spiegelbild des Verhaltens auf staatlicher Ebene. Zum Beispiel hatte das Büro der Gouverneurs im Jahr 2006 ein Budget von 65 000 US-Dollar pro Tag. Für nicht spezifizierte „Darlehen“, „Beiträge“ und „Spenden“ waren zusätzlich 92 000 US-Dollar pro Tag veranschlagt. Diese Verschwendung steht in starkem Gegensatz dazu, dass es keine staatlichen Dienstleistungen für die Bevölkerung gab.
„Korruption in der lokalen Regierung in Rivers ist unverschämt und hat viel Leid verursacht“, so Takirambudde. „Aber weder Rivers noch die Bundesregierung hat diese Probleme angesprochen oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und bestraft.“
Öffentliche Kritik an dem staatlichen Missbrauch öffentlicher Gelder ist schwierig, weil die Regierung in Rivers das Budget nicht veröffentlicht und es keinerlei Auskünfte über die staatlichen Ausgaben gibt. Einige Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft, die die Regireung öffentlich kritisiert haben, wurden Opfer von Schikanierungen, Einschüchterungen und sogar Gewalttaten durch Sicherheitsdienste der Regierung und Verbrecher, die mit den Politikern des Bundesstaates unter einer Decke stecken.
Die Auswirkungen für die Bevölkerung, die unter dem Versagen der Regierung leidet und der der Zugang zu grundlegenden Gesundheits- und Bildungsdiensten verweigert wird, sind nicht auf Rivers begrenzt. Jedes fünfte Kind in Nigeria stirbt vor dem fünften Lebensjahr, wodurch mehr als eine Million tote Kinder pro Jahr zu beklagen sind. Viele leiden an Krankheiten, die die lokalen Rgierungen verhindern könnten, deren Pflicht die Aufrechterhaltung eines grundlegenden Gesundheitswesens in Nigeria ist. Öffentliche Grundschulen, die lange Zeit Teil eines Schulsystems waren, das zu den Besten in Afrika zählte, sind heute meist baufällig und können nicht mehr benutzt werden.
Seit dem Ende des Militärregimes 1999 führen Präsident Olusegun Obasanjo und seine Regierung einen „Krieg gegen die Korruption“. Während sich die nigerianische Regierung darum bemüht, gegen die Korruption vorzugehen und die eigene Finanzplanung transparenter zu gestalten, konnte die Regierung Korruption auf staatlicher und lokaler Ebene nicht verhindern. Anti-Korruptionsbemühungen sind durch das Versagen der Regierung gestützt worden, das politische System zu reformieren, das korrupte und gewalttätige Politiker belohnt und den demokratischen Prozess untergräbt, besonders auf staatlicher und lokaler Ebene.
Im Staat Rivers wurden viele Politiker nach einem Wahlkampf gewählt, der auf Betrug und Gewalt basierte, selbst im Vergleich zu dem sehr niedrigen Standard der Wahlen in den Jahren 2003 und 2004.
„Nigeria wird mit diesen Problemen so lange kämpfen, bis die die Regierung das Übel an der Wuzel packt, das im Zentrum des politischen Systems liegt“, so Takirambudde. „Die nigerianische Regierung muss sicherstellen, dass die Wahlen im April nicht von korrupten Politkern manipuliert werden, um in öffentliche Ämter zu kommen.“
Andere Staaten sollten die nigerianische Regierung auffordern, Transparenz und Rechenschaftspflicht in staatlichen und lokalen Regierungen sicherzustellen, so Human Rights Watch. Regierungen sollten verhindern, dass korrupte Beamte ihre Taten verschleiern können, indem sie Gelder in ausländische Banken transferieren.
