(New York) – Die tschetschenische Polizei hat Dutzende schwule oder bisexuelle Männer zusammengetrieben, geschlagen und erniedrigt, mit dem Ziel, die tschetschenische Gesellschaft von ihnen zu „säubern“, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die russischen Behörden müssen dafür sorgen, dass ihre Ermittlungen zu diesen widerwärtigen Menschenrechtsverletzungen wirksam vorangetrieben werden und geeignet sind, die tschetschenischen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen. Ausländische Regierungen sollen den Opfern sichere Zuflucht bieten, da diese, solange sie in Russland bleiben, in unmittelbarer Gefahr schweben.
„Die Männer, die diesen Säuberungen unterworfen wurden, haben in Tschetschenien ein schreckliches Martyrium erlebt“, so Graeme Reid, Direktor der Abteilung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender bei Human Rights Watch. „Der Kreml trägt die Pflicht, die Verantwortlichen für die Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen und alle Menschen in Russland ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung zu schützen.“
Der 42-seitige Bericht „‘They Have Long Arms and They Can Find Me’: Anti-Gay Purge by Local Authorities in Russia’s Chechen Republic,“ beruht auf persönlichen Befragungen von Opfern der Kampagne gegen schwule Männer, welche die tschetschenischen Strafvollzugs- und Sicherheitsbehörden im Frühjahr 2017 durchgeführt haben.
Von der letzten Februarwoche und mindestens bis in die erste Aprilwoche hinein trieb die Polizei mutmaßlich schwule Männer zusammen, hielt sie tagelang, teilweise sogar über Wochen an geheimen Orten fest. Dort wurden sie gefoltert, erniedrigt und ausgehungert, um Informationen über andere mutmaßlich schwule Männer zu erpressen. Die meisten Männer wurden an ihre Familien übergeben, wodurch ihre sexuelle Orientierung offenbart und ihre Angehörigen indirekt zu „Ehrenmorden“ animiert wurden. All jene, die aus Tschetschenien geflohen sind und sich andernorts in Russland aufhalten, befinden sich weiterhin in Gefahr, da die Drohungen gegen sie andauern.
Die russischen Behörden stritten die Berichte über die Gewaltakte zunächst ab. Als der internationale Druck wuchs, leiteten mehrere Behörden Untersuchungen ein und Präsident Wladimir Putin versprach, mit dem Generalstaatsanwalt und dem Innenminister über die Vorwürfe zu sprechen. Die tschetschenische Führung erklärte, sie sei bereit, mit den Ermittlungen auf föderaler Ebene zu kooperieren. Sie stritt jedoch vehement ab, dass es in Tschetschenien Homosexuelle gebe, und sie beschimpfte und bedrohte wiederholt Journalisten und Menschenrechtler, die diese Frage angesprochen hatten.
Die bekannte unabhängige Tageszeitung Novaya Gazeta berichtete als erste über die schwulenfeindlichen Säuberungen. Das Russische LGBT-Netz, eine unabhängige Organisation zur Unterstützung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender, leistete Nothilfe für die Opfer.
Angeblich starben mehrere Männer infolge der Misshandlung. Bis Ende Mai wurden zwar keine neuen Entführungen gemeldet, einige der betroffenen Männer befinden sich jedoch weiter in Haft.
Die tschetschenische Polizei inhaftierte die Männer an mehreren geheimen Orten, an denen sie auch andere Personen inoffiziell festhält, darunter mutmaßliche Kollaborateure der Aufständischen und mutmaßliche Drogenkonsumenten. Die Polizisten verprügelten die Inhaftierten in grausamer Weise und traktierten sie wiederholt mit Elektroschocks. Die Entführer animierten bzw. zwangen andere Häftlinge, die vermeintlich schwulen Männer zu schlagen und zu erniedrigen.
Die tschetschenischen Behörden, einschließlich zweier hochrangiger Funktionäre, statteten den inoffiziellen Hafteinrichtungen Besuche ab, beschimpften die mutmaßlich schwulen Häftlinge und sahen zu, wie die Wärter sie misshandelten.
Während des vergangenen Jahrzehnts hat der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow unter stillschweigender Zustimmung des Kremls eine brutales, repressives Regime errichtet. Die Strafvollzugs- und Sicherheitsbehörden, die faktisch unter Kadyrows Kontrolle stehen, griffen Menschen zu Hause, am Arbeitsplatz oder auf offener Straße auf und entführten sie. Sie ließen Menschen verschwinden, folterten, vollstreckten außergerichtliche Hinrichtungen und verhängten kollektive Strafmaßnahmen. Über Jahre hinweg nahmen sie vor allem mutmaßliche bewaffnete Aufständische und ihre Kollaborateure ins Visier, doch mit der Zeit nutzten Polizei und Sicherheitskräfte diese Methoden auch gegen Kritiker auf lokaler Ebene, unabhängige Journalisten, salafistische Muslime, Drogenkonsumenten und andere von der tschetschenischen Führung für „unerwünscht“ erklärte Personen.
„Wir haben nie beobachtet, dass tschetschenische Beamte schwule Männer aufgegriffen und gefoltert haben“, so Rachel Denber, stellv. Direktorin der Europa- und Zentralasien-Abteilung von Human Rights Watch. „Doch die Sicherheitskräfte auf lokaler Ebene nutzen seit Jahren solche brutalen und rechtswidrigen Praktiken, um Tschetschenien von ‚unerwünschten Personen‘ zu säubern.“
Viele der Männer flohen nach ihrer Freilassung aus Tschetschenien. Solange sie in Russland bleiben, droht ihnen jedoch die doppelte Gefahr einer Verfolgung und Misshandlung durch tschetschenische Sicherheitskräfte und einer Verfolgung durch ihre eigenen Angehörigen.
Die tschetschenische Gesellschaft ist mehrheitlich muslimisch und äußerst konservativ. Homosexualität wird gemeinhin als tiefe Schande für die Familienehre betrachtet – eine Einstellung die von hochrangigen tschetschenischen Funktionären noch bestärkt wurde, als sie öffentlich Ehrenmorde an schwulen und bisexuellen Männern begrüßten.
„Magomed“, eines der Opfer der Säuberungen, erklärte gegenüber Human Rights Watch: „Sie haben einen sehr langen Arm und sie können mich und andere überall in Russland finden, wenn sie nur genug Zeit haben.“
Während die russischen Behörden angekündigt haben, die mutmaßlichen Säuberungen gegen Schwule zu untersuchen, wiesen sie immer wieder auf den Mangel an Beschwerden durch Opfer hin, um anzudeuten, die Vorwürfe seien lediglich Gerüchte. Human Rights Watch weist jedoch darauf hin, dass die tschetschenischen Behörden dafür bekannt sind, skrupellos gegen Ortsansässige vorzugehen, die es wagen, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern.
In den vergangenen Jahren hat Human Rights Watch zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen tschetschenische Lokalbeamte sich an den Angehörigen von Personen rächten, die aus der Region geflohen waren und versucht hatten, das an ihnen verübte Unrecht mithilfe der Justiz zu ahnden.
„Die Männer, die die Säuberungen gegen Schwule in Tschetschenien überstanden haben, stehen nun einer doppelten Bedrohung gegenüber: Sie haben guten Grund, Vergeltung von den Behörden zu fürchten, aber auch Gewalt von Seiten ihrer Familien“, so Reid. „Die russischen Behörden müssen der enormen Schutzbedürftigkeit der Opfer Rechnung tragen und deren begründeten Ängste aufgreifen, weshalb sie sich mit ihren Beschwerden nicht an die Öffentlichkeit wagen.“
Die Untersuchungen der russischen Behörden sollen sorgfältig durchgeführt werden und geeignet sein, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Behörden sollen größtmögliche Anstrengungen unternehmen, um Opfer, Zeugen und deren nächste Angehörige zu schützen. Human Rights Watch appelliert auch an ausländische Regierungen, den Druck auf Moskau aufrecht zu erhalten, etwa durch regelmäßige Nachfragen zum Fortschritt der Ermittlungen. Zudem soll Opfern der Säuberungen, die im Ausland Schutz suchen, eine sichere Zuflucht geboten werden.
