(Lissabon)- Europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs sollen über Versprechen hinausgehen und handeln, um Menschenrechtsverletzungen zu beenden, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Korruption zu bekämpfen. Der erste EU-Afrika-Gipfel seit sieben Jahren wird am 8. und 9. Dezember 2007 in Lissabon stattfinden.
Der Gipfel soll die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Afrika ausbauen und einen detaillierten Aktionsplan verabschieden, der Prioritäten und Zielsetzungen in verschiedenen Politikfeldern von Sicherheit über Menschenrechte bis hin zu Handel enthält. Human Rights Watch fordert die Regierungsvertreter auf, sich zu konkreten Taten zu verpflichten und diese umzusetzen. Zivilisten in Darfur und Somalia sollen geschützt, der frühere tschadische Diktator Hissène Habré soll zur Verantwortung gezogen und Antikorruptionsmaßnahmen implementiert werden.
„Der Gipfel wird viele ehrenwerte Versprechen hervorbringen, aber ob der Aktionsplan hält, was er verspricht, dies wird erst die Zukunft zeigen”, so Reed Brody, Mitarbeiter von Human Rights Watch. „Es ist fraglich, ob der Gipfel die Situation der Zivilisten ändern wird, die in Somalia unter Beschuss leben, der Demokratie-Aktivisten in Zimbabwe oder der jungen Menschen aus Senegal, die in einem klapprigen Boot nach Spanien wollen?“
Der auf dem Gipfel verabschiedete Aktionsplan verfolgt als oberstes Ziel, die Möglichkeiten Afrikas und der EU zu fördern, rechtzeitig und angemessen auf Sicherheitsrisiken zu reagieren. Nach Meinung von Human Rights Watch stellen die Kriege in Darfur und Somalia diese Zielsetzung auf die Probe. Die Stationierung der „hybriden“ UN-AU-Friedenstruppe für Darfur erfolgt mit großer Verzögerung und das Schutzmandat der Afrikanischen Union für Somalia (AMISOM) bleibt angesichts der wahllosen und vorsätzlichen Bombardierungen bewohnter Gebiete durch äthiopische Truppen unklar.
„Am Beispiel Darfur können die Regierungen Europas und Afrikas ihre Einsatzbereitschaft überprüfen“, sagt Brody. „Werden Sie versprechen, Zivilisten gemeinsam zu schützen, und trotzdem die Menschen in Darfur sterben lassen?“
Das vorgeschlagene Abkommen zur strategischen Partnerschaft besagt, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Genozid nicht unbestraft bleiben dürfen und ihre strafrechtliche Verfolgung sichergestellt werden soll. Der Fall Habré, der im Exil lebende ehemalige Diktator des Tschad, bietet eine gute Möglichkeit, die Kooperation zwischen der AU und der EU unter Beweis zu stellen. Habré ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die AU übertrug dem Senegal das Mandat, Habré „im Namen Afrikas“ vor Gericht zu stellen, und Abdoulaye Wade, der Präsident des Landes, hat um technische und finanzielle Unterstützung für einen solchen Prozess sowohl von der AU als auch von der EU gebeten. Die grundsätzliche Zustimmung der EU ist bereits erfolgt, während die AU zunächst einen Gesandten für diesen Fall benannt hat.
Darüber hinaus sollen AU und EU verstärkt Druck auf den Sudan ausüben müssen, damit das Land mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeitet. Dadurch soll sichergestellt werden, dass zwei wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte Sudanesen an den Gerichtshof ausgeliefert werden.
Der Aktionsplan strebt „eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Korruption“ an. Human Rights Watch forderte die afrikanischen Länder dazu auf, die nationalen Budgets transparent zu gestalten und zu veröffentlichen sowie unabhängige Organe zu schaffen, um korrupte Regierungsangestellte strafrechtlich verfolgen zu können. Die Verwicklung von EU-Unternehmen in korrupte Aktivitäten im Ausland soll in der EU als Straftat betrachtet werden, und Banken sollen Maßnahmen gegen Geldwäsche aus korrupten Geschäften ergreifen.
Zudem ist die politische Unterdrückung in Zimbabwe ein Test für den politischen Willen und die Führungskraft der Afrikaner, Menschenrechtsverletzungen und schlechte Regierungsführung zu bekämpfen.
„Afrikanische Regierungen mögen es nicht, wenn Europäer gegen die Behandlung der Menschen in Zimbabwe protestieren“, sagte Brody. „Aber die Unterdrückung zieht sich Jahr für Jahr hin, und die afrikanischen Regierungen, angeführt von Südafrika, haben es nicht geschafft, konkrete Schritte gegenüber Zimbabwe zu ergreifen, um die dortige Menschenrechtslage zu verbessern.“
Ziel des Aktionsplans ist es, politische Positionen zu globalen Themen in internationalen Foren wie dem UN-Menschenrechtsrat zu koordinieren. Dies wäre eine bedeutende Veränderung, da es bei Diskussionen im Rat bisher immer zu einer Polarisierung zwischen regionalen Lagern kam. Europäische und afrikanische Staaten sollen bei gemeinsamen Anliegen, wie zum Beispiel dem Mandat für den Sondergesandten im Sudan oder die Nachfolgeuntersuchung zum letzten Besuch des Sonderberichterstatters zu Burma, schneller zu einem gemeinsamen Standpunkt gelangen.
