Der Rassismus überschattet die Epochen der Menschheitsgeschichte, vom Sklavenhandel über den Holocaust bis hin zum Völkermord in Ruanda. Doch er existiert auch heute noch überall in der Welt, von der Unterdrückung religiöser Minderheiten und indigener Gruppen über ethnisch motivierte Kriege bis hin zu Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit.
Rassismus beschmutzt alles und schadet allen. Er verbietet, verhindert und unterdrückt Vielfalt und die freie Meinungsäußerung. Er ist zu bedeutend, um ignoriert oder übersehen zu werden.
Als am 20. April in Genf die meisten Staaten der Welt zusammenkamen, um über die Entwicklungen seit der Weltkonferenz gegen rassistische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz im Jahre 2001 zu beraten, gaben „ARTIKEL 19“, „Reporter ohne Grenzen“ und meine Organisation, Human Rights Watch, eine gemeinsame Erklärung ab. Darin erinnerten wir die internationale Gemeinschaft an ihre Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die UN in ihrem Kampf gegen den Rassismus Fortschritte macht, indem sie das kostbare Recht auf Gesinnungs- und Meinungsfreiheit stärken.
Unsere Organisationen wissen aus ihrer täglichen Arbeit, wie viel auf dem Spiel steht, wenn diese Rechte ignoriert werden und dass der Kampf gegen den Rassismus nur gewonnen werden kann, wenn er mit einer Stärkung der Redefreiheit, des Pluralismus und der Meinungsvielfalt in den Gesellschaften geführt wird.
Die diesjährige Nachfolge-Konferenz in Genf sollte die Fortschritte seit dem letzten Treffen in Durban, Südafrika, im Jahre 2001 untersuchen. Auf der damaligen Konferenz wurden auf vielen Gebieten, wie beim Schutz von Flüchtlingen und Migranten, bei der Aufarbeitung der Sklaverei und bei den Frauenrechten, entscheidende Übereinkünfte erzielt. Der Gipfel wurde jedoch durch das nicht hinnehmbare Verhalten einiger Nichtregierungsorganisationen auf einem parallelen NGO-Forum überschattet. Die Polarisierung der Verhandlungen um den Nahostkonflikt führte zu Spannungen und schließlich zum Ausstieg der USA und Israels. Dennoch war die Abschlusserklärung ein Kompromiss, der von allen Nationen getragen wurde. Sie erkannte das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser sowie das „Recht auf Sicherheit für alle Staaten in der Region, einschließlich Israel“, an.
Acht Jahre später und nach den Anschlägen vom 11. September bestehen die Spannungen jedoch fort. Repressive Anti-Terror-Maßnahmen haben das Zerwürfnis zwischen der westlichen und der nicht-westlichen Welt vertieft. Der Begriff der „religiösen Diffamierung“ kam auf - er stieß bei der Menschenrechtsbewegung auf Ablehnung und vergiftete die Rassismusdebatte. Wir wissen nur zu gut, dass die sogenannten Abtrünnigen-Gesetze, die Menschen auf dieser Grundlage mundtot machen sollen, vor allem den Minderheiten schaden und zu mehr Rassismus führen.
Einige Gruppen, die eine Wiederholung des Eklats von Durban befürchteten, haben sich für einen Boykott der Nachfolge-Konferenz ausgesprochen.
Trotz der anfänglichen Spannungen wurden sowohl das Thema „religiöse Diffamierung“ als auch die Nahostfrage aus dem Entwurf der Abschlusserklärung der Konferenz gestrichen. Es gibt Grund zur Wachsamkeit im Hinblick auf die Ergebnisse der Konferenz, und wir müssen den Schutz vor allen Formen der Diskriminierung, einschließlich auf der Grundlage der sexuellen Orientierung, verteidigen.
Es gibt jedoch auch gute Gründe, der Konferenz eine Chance zu geben. Der Entwurfstext bietet den Mitgliedstaaten eine einmalige Gelegenheit, die Polarisierung der Rassimusdebatte in der UN hinter sich zu lassen, um sich entschlossener ihrer Verantwortung für die Bekämpfung des Rassismus zu stellen.
Die Zivilgesellschaft, die Migliedstaaten und die UN sollten den Rassismus überall auf der Welt bekämpfen, auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Dies bedeutet anzuerkennen, dass die Opfer des Rassismus von Rache und Hass oder von der Unterdrückung Andersdenkender nicht profitieren. Wenn bestimmten Gruppen verboten wird, ihre Meinung zu äußern, werden ihre Probleme, Erfahrungen und Sorgen unsichtbar gemacht und sie werden noch verwundbarer für Fanatismus, Vorurteile und Marginalisierung. Rassismus bedeutet nicht nur Unterdrückung. Er benötigt vielmehr Unterdrückung, um existieren und fortbestehen zu können.
Es gibt Menschen, die sich ein Scheitern dieser Konferenz wünschen, sei es aufgrund ihrer engstirnigen politischen Agenda, ihrer fehlenden Einsicht, das Rassismus allen schadet und allgegenwärtig ist, oder weil sie das Vertrauen in die UN verloren haben. Wir haben jedoch die Pflicht gegenüber den Opfern von Rassismus, diese Konferenz zum Erfolg zu führen. Alle Staaten müssen sich ernsthaft auf den Prozess einlassen. Die USA dürfen keine Ausnahme bilden und sollten die Verweigerung ihrer Teilnahme überdenken.
Die Genfer Konferenz ist eine bedeutende Chance, den Kampf gegen Rassismus fest bei der UN zu verankern. Wir dürfen diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen.
