(New York, 8. Juli 2009) – Chinas Präsident, Hu Jintao, soll seine politische Vorgehensweise ändern und die schlechten Lebensbedingungen der Uiguren anerkennen, so Human Rights Watch. Hu verließ am 7. Juli 2009 den G8 Gipfel in Italien, um sich in Peking mit den Protesten in Xinjiang zu befassen. Kommentatoren gehen davon aus, dass sich Hu in den nächsten Tagen öffentlich zu den Entwicklungen äussern wird.
Die chinesische Regierung hat sich nie zu den Menschenrechtsverletzungen in der von acht Millionen Uiguren bewohnten Autonomen Region Xianjiang bekannt. Human Rights Watch hat weitgehende Einschränkungen der religiösen, politischen, sprachlichen und wirtschaftlichen Rechte sowie Restriktionen im Bildungsbereich in der Region dokumentiert (Bericht auf Englisch).
„Es wird immer deutlicher, dass sowohl Uiguren als auch Han-Chinesen an den Gewaltausschreitungen der letzten Tage beteiligt waren“, so Sophie Richardson, Advocacy-Direktorin der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Doch Gewalt wird immer wieder ausbrechen, wenn die Regierung nicht anerkennt, dass ihre Politik der Unterdrückung zu einer unberechenbaren Atmosphäre von Verbitterung in Xinjiang beiträgt.“
Am 5. Juli gingen Uiguren auf die Strassen von Xinjiangs Hauptstadt Urumqi, um gegen Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung zu protestieren. Es bleibt jedoch unklar, wie die Demonstrationen eskaliert sind. Auch ist nicht bekannt, wie viele uigurische Demonstranten von chinesischen Sicherheitskräften und wie viele Han-Chinesen von uigurischen Randallierern getötet wurden. Allein am 6. Juli berichteten die chinesischen Behörden von 156 Todesfällen und mehr als 800 Verletzten.
Chinesische Beamte und staatliche Medien haben Rebiya Kadeer, die Vorsitzende der im Exil lebenden Uiguren, für die Organisation der Demonstrationen verantwortlich gemacht und verdeutlicht, dass diejenigen hingerichtet werden, die an den Protesten in Urumqi beteiligt sind. Obwohl die chinesische Regierung ausländischen Korrespondenten erlaubt hat, in der Region zu bleiben – eine ungewöhnliche, positive Entwicklung -, haben sie zugleich umgehend im Inland Informationen über die Demonstrationen zensiert.
Ähnliche Proteste brachen im März 2008 in Tibet aus. Die chinesische Regierung hat daraufhin versprochen, illegale Tätigkeiten in Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu behandeln. Dennoch hat Human Rights Watch Hunderte willkürliche Festnahmen dokumentiert sowie Dutzende Fälle, die auf kürzestem Weg durch das Rechtssystem geschleust wurden, mit minimalem Kontakt zu Verteidigern und mehreren Verurteilungen wegen friedlicher Meinungsäußerung. Zudem hat die chinesische Regierung damals auch eine grossangelegte politische Indoktrinationskampagne in der gesamten Region gestartet, und immer mehr glaubwürdige Berichte über Folter und Verschleppungen von Tibetern sind ans Tageslicht gekommen sind.
Die chinesische Regierung soll dieselben Fehler nicht noch einmal begehen. Deshalb soll sie allen uigurischen Demonstranten Zugang zu Anwälten ihrer Wahl, zu allen Beweismaterialien, die gegen sie gerichtet sind, und zu Berufungsverfahren gewähren.
Wenn die chinesische Regierung diese völkerrechtlich verankerten Verpflichtungen nicht erfüllt, so soll die Hochkommissarin für Menschenrechte eine Untersuchung zu den Protesten und deren Folgen durchführen. Die Europäische Union, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, die UN-Hochkommissarin für Menschnrechte, Navanethem Pillay, und die Vereinigten Staaten haben beide Konfliktparteien zu Zurückhaltung aufgerufen.
„Präsident Hu steht vor der großen Chance, nicht nur den internationalen Ruf Chinas zu verbessern, sondern auch die Krise in Xinjiang zu beheben“, so Richardson. „Das Eingeständnis, dass ernsthafte Probleme bestehen, ist der beste Weg für einen Anfang.“
