Edward Snowden hat offenbar offiziell Asyl in Russland beantragt. Obwohl dies keine Überraschung war – Snowden hatte diese Absicht bereits vergangene Woche gegenüber Human Rights Watch und anderen erklärt – so hatte die Verzögerung doch für erneutes Rätselraten gesorgt.
Snowden bezeichnete seinen Schritt als „Übergangslösung“. Russland sei ein Zwischenstopp auf dem Weg in ein erhofftes Refugium in Südamerika, wo eine Reihe von Staaten sich zum Ärger der USA weiter die Möglichkeit offenhalten, Snowden Asyl zu gewähren. (Dies wiederum setzt voraus, dass Snowden diese Staaten überhaupt erreichen kann - angesichts der Bemühungen aus Washington, seine Reisepläne zu vereiteln.)
In jedem Fall verdient Snowden eine faire Prüfung seines Asylantrags. Derweil sollte sich die politische Debatte darauf konzentrieren, welche Konsequenzen aus den Enthüllungen gezogen werden können.
Snowdens persönliches Schicksal hat die immens wichtige Debatte darüber in den Hintergrund gedrängt, in welch gewaltigem Ausmaß die NSA und andere Geheimdienste schnüffeln und wie dreist Regierungen den technologischen Fortschritt als Rechtfertigung für die Aushölung der Privatsphäre und anderer persönliche Rechte missbrauchen.
Die USA müssen ihre Überwachungsgesetze dringend reformieren und die Allgemeinheit besser vor den Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden schützen.
Ein weiterer Missstand, der mehr Aufmerksamkeit verdient, ist das Fehlen eines wirksamen Informantenschutzes für Personen, die Menschenrechtsverletzungen aufdecken, welche im Zusammenhang mit dem Schutz der nationalen Sicherheit verübt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese sogenannten Whistleblower ins Ausland fliehen müssen, um die Öffentlichkeit auf rechtswidriges oder unmoralisches Verhalten ihrer Regierung aufmerksam zu machen.
Und vergessen wir nicht, dass auch viele der Staaten, die als Zufluchtsort für Snowden vorgeschlagen wurden, keine Vorbilder für den Schutz der Menschenrechte sind. So geht Russland derzeit mit eiserner Hand gegen NGOs und Bürgerrechtler vor, während in Venezuela regelmäßig Regierungskritiker eingeschüchtert, zensiert und verfolgt werden.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Staaten ihr Engagement für den Schutz von Edward Snowden auch im Umgang mit Kritikern im eigenen Land beherzigen.
