(Washington DC) - Es bedarf größerer globaler Anstrengungen, um sicherzustellen, dass der internationale Vertrag über das Verbot von Streumunition sein Ziel erreicht und das Leid und die Schäden durch diese wahllosen Waffen beendet. Am 30. Mai 2023 ist es genau 15 Jahre her, dass das Übereinkommen über Streumunition in Irlands Hauptstadt Dublin verabschiedet wurde.
„Fünfzehn Jahre nach ihrer Verabschiedung hat die internationale Ächtung von Streumunition nichts an Bedeutung verloren “, sagte Steve Goose, Direktor der Abteilung Waffen bei Human Rights Watch und Vorsitzender der internationalen Cluster Munition Coalition. „Um weiteres menschliches Leid zu verhindern, müssen die Regierungen größere Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass der Vertrag über das Verbot von Streumunition diese schrecklichen Waffen vollständig abschafft.“
Streumunition wird mittels Artillerie, Raketen, Flugkörpern und Flugzeugen eingesetzt. Die Munition öffnet sich in der Luft und streut Dutzende oder Hunderte von Submunitionen, auch Bomblets genannt, über ein großes Gebiet. Viele Submunitionen detonieren beim ersten Aufprall nicht und hinterlassen Blindgänger, die wie Landminen jahrelang wahllos Menschen verletzen und töten können, wenn sie nicht geräumt oder kontrolliert gesprengt werden.
Das Übereinkommen über Streumunition verbietet den Einsatz, die Herstellung, den Erwerb, die Weitergabe und die Lagerung von Streumunition und schreibt die Vernichtung von entsprechenden Lagerbeständen vor. Die humanitären Bestimmungen des Übereinkommens verpflichten die Länder außerdem, von Streumunitionsresten kontaminierte Gebiete zu räumen und die Opfer zu unterstützen.
Zu den 123 Ländern, die das Übereinkommen unterzeichnet oder ratifiziert haben, liegen keine Berichte oder Anschuldigungen über einen erneuten Einsatz, die Herstellung oder die Weitergabe von Streumunition vor. Eine Handvoll Länder, die das Übereinkommens nicht unterzeichnet haben, stellen jedoch weiterhin Streumunition her oder setzen diese ein.
In einem Bericht von Human Rights Watch aus dem Jahr 2023 wird detailliert beschrieben, wie die russischen Streitkräfte seit ihrem Einmarsch am 24. Februar 2022 wiederholt Streumunition in der Ukraine eingesetzt haben. Dabei kam es zu Hunderten Opfern unter der Zivilbevölkerung. Zudem wurden zivile Einrichtungen wie Häuser, Krankenhäuser und Schulen beschädigt. Bei einem einzigen russischen Streumunitionsangriff auf einen Bahnhof in Kramatorsk am 8. April 2022 wurden mindestens 58 Zivilist*innen getötet und 100 weitere verwundet. Das durch das Übereinkommen geschaffene Stigma hat zu einer breiten internationalen Verurteilung dieser Angriffe geführt.
Auch die ukrainischen Streitkräfte haben bei mehreren Gelegenheiten Streumunition eingesetzt.
In Syrien setzte die syrisch-russische Militärallianz am 6. November 2022 Streumunitionsraketen bei Angriffen auf Lager für Binnenvertriebene im Gouvernement Idlib ein und tötete und verletzte dabei Zivilist*innen. Amnesty International und dem Cluster Munition Monitor zufolge setzte die Luftwaffe Myanmars bei einem Angriff am 2. Juli 2022 eine offensichtlich im eigenen Land hergestellte Streubombe ein.
Zu den Mitgliedsstaaten des Übereinkommens über Streumunition gehören 17 ehemalige Herstellerstaaten von Streumunition. Allerdings haben 16 der Staaten, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, die Produktion nicht eingestellt, darunter China und Russland, die beide aktiv an der Erforschung und Entwicklung neuer Typen von Streumunition arbeiten. Die Vereinigten Staaten stellten zuletzt 2016 Streumunition her, sind aber immer noch nicht der Aufforderung nachgekommen, eine Regelung aus dem Jahr 2017 rückgängig zu machen, die ihnen die Wiederaufnahme der Produktion dieser Waffen ermöglicht.
Seit der Verabschiedung des Übereinkommens haben 37 Vertragsstaaten insgesamt fast 1,5 Millionen gelagerte Streumunitionen und mehr als 178 Millionen Submunitionen vernichtet. Das sind 99 Prozent aller Streumunitionsbestände, die die Vertragsstaaten gemeldet hatten.
Die Vertragsstaaten Bulgarien, Peru und die Slowakei machen weiterhin Fortschritte bei der Erfüllung der Vertragsverpflichtung zur Vernichtung der Bestände. Im Jahr 2021 und in der ersten Hälfte des Jahres 2022 haben die drei Länder zusammen mindestens 1.658 gelagerte Streumunitionenen und 46.733 Submunitionen zerstört. Südafrika lagert ebenfalls Streumunition, scheint aber seiner Verpflichtung, diese bis zum 1. November 2023 zu vernichten, nicht nachzukommen.
Die Zahl der Länder, die der Konvention über Streumunition beitreten, steigt zwar nur noch langsam an, doch im Februar ratifizierte Nigeria als erstes Land seit mehr als drei Jahren die Konvention.
Human Rights Watch ist Mitbegründer und hat den Vorsitz der Cluster Munition Coalition, einer globalen Koalition von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die weltweite Einhaltung des Übereinkommens über Streumunition einsetzt.
Die 11. Jahrestagung des Übereinkommens über Streumunition wird vom 11. bis 14. September bei den Vereinten Nationen in Genf unter dem Vorsitz des irakischen Botschafters Abdul-Karim Hashim Mostafa stattfinden.
„Die Bilanz der Länder, die das Übereinkommen über Streumunition ratifiziert haben, ist beeindruckend, aber die heutigen Herausforderungen müssen bewältigt werden, wenn der Vertrag seine Ziele erreichen soll“, sagte Goose. „Die Länder, die dem Verbot von Streumunition zugestimmt haben, tragen eine kollektive Verantwortung, das durch diese Waffen verursachte Leid zu beenden.“
