Georgiens Regierungspartei Georgian Dream kann anscheinend nicht genug davon bekommen, die Grundrechte anzugreifen.
Nach dem äußerst unpopulären Gesetz über "ausländische Agenten" bringt die Regierung nun ein Anti-LGBT-Gesetz auf den Weg.
Das Gesetz über "ausländische Agenten", das jetzt in Kraft getreten ist, ist ein Angriff auf die Grundrechte, insbesondere auf das Recht auf Vereinigungsfreiheit. Es richtet sich gegen die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien, indem es bestimmte Nichtregierungsgruppen und Medien dazu zwingt, sich als "Organisationen, die den Interessen einer ausländischen Macht dienen", zu registrieren.
Die öffentliche Empörung über das Gesetz führte zu den größten friedlichen Protesten, die Georgien in den letzten Jahrzehnten erlebt hat, und es löste scharfe Kritik von Georgiens internationalen Partnern aus. Die Regierung hat das missbräuchliche Gesetz trotzdem durchgesetzt.
Jetzt nimmt sie die Rechte von LGBT-Menschen ins Visier.
Die regierende Partei Georgian Dream hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der gleichgeschlechtliche Ehen, Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare und geschlechtsangleichende medizinische Versorgung verbieten würde. Außerdem soll es verboten werden, LGBT-Menschen in Medien, Filmen, Schulen und bei öffentlichen Veranstaltungen als positiv darzustellen.
Verstehe, was das konkret bedeutet: Sie schlagen vor, jegliche positive Erwähnung oder Darstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen vor der Veröffentlichung zu zensieren. Sie wollen öffentliche Versammlungen verbieten, die für die Gleichstellung von LGBT-Personen "werben".
Das ist drakonisches Verhalten.
Es würde Homophobie und Diskriminierung legalisieren. Es würde die Rechte von LGBT-Menschen verletzen und Georgiens internationalen Verpflichtungen zu den Grundrechten widersprechen.
Wie auch das Gesetz über "ausländische Agenten" ist das neue Anti-LGBT-Gesetz von vergleichbaren Gesetzen in Russland inspiriert.
Allerdings bewegt sich Georgian Dream in Bezug auf LGBT-Rechte noch schneller in Richtung Albtraum als der Kreml. Russland begann damit, LGBT-"Propaganda" bei Kindern zu verbieten. Es dauerte einige Jahre, bis Russland das Verbot für alle Altersgruppen gelten ließ. Georgian Dream versucht, alles auf einen Schlag zu erreichen.
Natürlich sollte Georgian Dream sofort seinen Kurs ändern und den missbräuchlichen Anti-LGBT-Gesetzentwurf zurückziehen. Aber in Anbetracht der Entschlossenheit, mit der sie das Gesetz über "ausländische Agenten" gegen den beispiellosen Druck der Öffentlichkeit und der internationalen Gemeinschaft durchgesetzt haben, bin ich nicht sehr zuversichtlich.
