Berichten zufolge bereiten tschechische Offizielle eine Sondierungsmission nach Syrien vor. Ihr Ziel ist es, eine "sichere Zone" in Syrien zu schaffen, damit die Länder der Europäischen Union syrische Geflüchtete dorthin abschieben können.
Um ihnen die Flugkosten und die Belastung ihres CO2-Fußabdrucks zu ersparen, möchte ich sie mit den Fakten vertraut machen, die Human Rights Watch und jede andere ernstzunehmende Menschenrechtsgruppe bereits festgestellt haben: Es gibt in Syrien keine sicheren Gebiete, in die Geflüchtete zurückkehren können.
Das Bestreben, solche "sicheren Zonen" in Syrien zu konzipieren oder einzurichten, hat eine lange Geschichte. Es ist eine Politik des "lasst uns so tun als ob ", die seit den Anfängen des syrischen Bürgerkriegs immer wieder erdacht wurde.
Länder, die mit der Aussicht konfrontiert waren, syrische Geflüchtete aufzunehmen, wollten glauben, dass es Teile Syriens gibt, in die sie Geflüchtete zurückschicken können, auch wenn dies eindeutig nicht der Fall ist. Die Türkei hat versucht, eine "sichere Zone" in Syrien zu schaffen. Es war einer der gefährlichsten Orte in Syrien.
Zudem ignorieren Regierungen die Geschichte der "sicheren Zonen" in Konflikten im Allgemeinen. Sie zeigt eine katastrophal schlechte Bilanz beim Schutz von Zivilist*innen. Srebrenica in Bosnien-Herzegowina ist nur ein grausames Beispiel.
Und dennoch verfolgen Regierungen diese Idee weiter. An der von Tschechien angekündigten Sondierungsmission könnte auch Zypern beteiligt sein, ein weiterer Mitgliedstaat der Europäischen Union, der an der Idee einer "sicheren Zone" in Syrien interessiert ist.
Nicht, dass die zypriotische Regierung viel Wert auf die Sicherheit der syrischen Geflüchteten legt. Sie schiebt bereits Geflüchtete mit Booten in den Libanon zurück, wo die dortigen Sicherheitskräfte eine düstere Bilanz bezüglich Abschiebungen von Syrer*innen über die Grenzen nach Syrien vorzuweisen haben.
Die Sondierungsmission befasst sich mit zwei Gebieten - Damaskus und Tartus - die beide von der syrischen Regierung kontrolliert werden.
Diejenigen, die keine solche Sondierungsmission benötigen, werden sich daran erinnern, dass es sich um dieselbe syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad handelt, die seit Beginn des Krieges im Jahr 2011 mehr als eine halbe Million Menschen getötet und 12 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben hat. Es ist dieselbe Regierung, die weiterhin für weit verbreitete und systematische Folter verantwortlich ist.
Unterstützen EU-Regierungen die altbewährte und erfolglose Idee der "sicheren Zonen" in Syrien, weil sie wahnhaft, absichtlich ignorant oder arrogant sind? Oder eine Kombination aus diesen Faktoren? Oder fühlen sich die Verantwortlichen von jenen fremdenfeindlichen Politiker*innen unter Druck gesetzt, die der Öffentlichkeit versprochen haben, dass die Bestrafung von Geflüchteten ihr Leben irgendwie besser machen wird, und die nun irgendeine Art von Bestrafung liefern müssen?
In jedem Fall leben sie in einem Paralleluniversum.
Ich weiß, dass Fakten in einigen Teilen der europäischen Politik heutzutage sehr unbeliebt sind, aber ich werde sie trotzdem nennen: Es gibt keinen Ort in Syrien, der für die Rückkehr von Geflüchteten sicher ist.
