Die britische Regierung hat angekündigt, dass sie einige Waffenverkäufe an Israel aussetzen wird. Nach Überprüfung der Exportlizenzen erklärte Außenminister David Lammy, es bestehe ein „klares Risiko“, dass diese für „schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ verwendet werden könnten.
Obwohl die gestrige Entscheidung natürlich zu begrüßen ist, geht sie nicht weit genug.
Laut britischer Waffenexportbestimmungen können Genehmigungen nicht erteilt werden, wenn die eindeutige Gefahr besteht, dass die Güter zur Begehung oder Erleichterung eines schweren Verstoßes gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden.
Die Vorgehensweise des israelischen Militärs bei den Angriffen im Gazastreifen macht nur allzu deutlich, dass Waffen aus dem Vereinigten Königreich für schwere Verstöße des israelischen Militärs verwendet werden könnten. Zu diesen Verstößen gehören nicht nur rechtswidrige Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, sondern auch die Tatsache, dass Israel den Gazastreifen durch eine rechtswidrige Blockade von Lebensmitteln und wichtiger humanitärer Hilfe aushungert.
Kurz gesagt: Der Verkauf von Waffen an Israel könnte das Vereinigte Königreich zum Komplizen von Kriegsverbrechen machen.
Menschenrechtsgruppen, darunter HRW, haben eine Klage eingereicht, um den Waffenverkauf des Vereinigten Königreichs an Israel zu stoppen.
Seit 2015 hat Großbritannien Rüstungsexporte im Wert von Hunderten von Millionen Pfund nach Israel genehmigt, darunter Komponenten für Kampfflugzeuge, Raketen, Panzer, Technologie, Kleinwaffen und Munition. Das Vereinigte Königreich liefert etwa 15 % der Komponenten für den F-35-Tarnkappenbomber, der derzeit im Gazastreifen eingesetzt wird.
Und das bringt uns zu einem ernsthaften Problem mit der gestrigen Ankündigung: Die teilweise Aussetzung der britischen Waffenverkäufe an Israel umfasst keine Komponenten für die F-35, ein „Zugpferd Israels brutaler Bombenkampagne.“
Ein solches Versäumnis - wie meine Kollegin Yasmine Ahmed, HRW-Direktorin für Großbritannien, sagt - „zeigt entweder ein falsches Verständnis des Gesetzes oder eine vorsätzliche Missachtung. Der Außenminister sollte keinerlei Ausnahmen machen.“
Das Ringen mit der britischen Regierung um einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel für dessen grausame Militäraktion in Gaza geht also weiter.
Und natürlich reicht das Problem der Gräueltaten im und um den Gazastreifen weit über das Vereinigte Königreich und Israel hinaus. Die Geiseln, die von der Hamas fast 11 Monate lang widerrechtlich festgehalten und erst letzte Woche erschossen wurden, kommen einem sofort in den Sinn, sowohl aufgrund der Grausamkeit dieser Handlung selbst als auch wegen der öffentlichen Empörung in Israel, die sie ausgelöst hat.
Alle Kriegsparteien - einschließlich Israel, Hamas und Islamischer Dschihad - sollten dringend aufhören, Zivilist*innen gezielt anzugreifen, und alle Länder, die Waffen liefern - einschließlich Großbritannien, USA, Deutschland und Iran - sollten damit ebenfalls dringend aufhören.
