Womit sollten sich neunjährige Mädchen eigentlich beschäftigen?
Auf diese Frage würden die meisten Menschen auf der Welt die gleiche Antwort geben: Neunjährige Mädchen sollten mit anderen Kindern spielen, Bücher lesen, zur Schule gehen ...
Niemand, der auch nur einen Funken Verstand hat, würde sagen: „Sie sollten heiraten“, doch genau das will eine Gruppe von Parlamentariern im Irak durchsetzen.
Ein Teil der Mitglieder des irakischen Parlaments strebt eine Gesetzesänderung an, durch die Kinderehen für Mädchen ab neun Jahren und Jungen ab 15 Jahren gesetzlich erlaubt werden könnten. Durch die Gesetzesänderung könnten Paare künftig selbst entscheiden, ob ihre Angelegenheiten in Bezug auf Heirat, Scheidung, Sorgerecht und Erbschaft durch das religiöse Recht oder das Personenstandsgesetz des Landes geregelt werden.
Das Vorhaben der Politiker, die Vergewaltigung an Kindern zu legalisieren – das steckt nämlich hinter dem beschönigenden Begriff „Kinderehe“ – ist widerlich. Aber das ist nicht das einzige Problem mit den vorgeschlagenen Änderungen.
Die Änderungen würden auch das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz untergraben, indem sie es der Religion und nicht dem Bürgerrecht überlassen, welche Rechte eine irakische Person hat, und damit den Schutz von Frauen in Bezug auf Scheidung und Erbschaft abschaffen.
Dies ist der jüngste in einer Reihe von Angriffen gewisser Politiker im Irak gegen Frauenrechte und Gleichstellungsfragen. Sie haben bereits erreicht, dass Homosexualität kriminalisiert, die Verwendung des Wortes „Gender“ verboten und die Verabschiedung eines Gesetzes über häusliche Gewalt hinausgezögert wurde.
Der jüngste Änderungsvorschlag hat zu Recht heftige Kritik und breiten Protest im Irak ausgelöst. Frauen im Parlament haben sich über das gesamte politische Spektrum hinweg zusammengeschlossen, um gegen die Verabschiedung des Änderungsvorschlags zu kämpfen. Darüber hinaus sind irakische Frauen und Männer in großer Zahl auf die Straße gegangen, um dagegen zu demonstrieren.
Dank solcher Aktionen und Proteste konnte die zweite Lesung des abscheulichen Änderungsantrags im Parlament zwar verzögert werden, aber nur um etwa zwei Wochen. Der Prozess, durch den der Änderungsantrag zum Gesetz werden soll, schreitet weiter voran. Seltsamerweise hat das Oberste Gericht des Irak erklärt, der Änderungsantrag sei verfassungskonform, obwohl Artikel 14 der Verfassung die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert.
Es wird eine letzte Anhörung des Änderungsantrags im Parlament geben, bevor darüber abgestimmt wird. Es ist nicht ganz klar, wann das sein wird.
Was jedoch glasklar ist: die irakischen Politiker, die auf eine Legalisierung der Vergewaltigung von Kindern drängen, endlich zur Vernunft kommen, auf die empörten Iraker*innen hören und diesem Wahnsinn ein Ende setzen sollten.
