Vereinigtes Königreich: Entschädigungsplan lässt Windrush-Opfer im Stich
Wirksame Abhilfe braucht unabhängige Prüfung, Zugang zu Rechtsmitteln und Einspruchsrecht
Die Menschenrechtslage im Vereinigten Königreichs hat sich massiv verschlechtert. Es wurden Gesetze eingeführt, die Menschenrechte verletzen und darauf abzielen, den internationalen Schutzrahmen abzubauen. Die Regierung versucht, Asylsuchende, die irregulär ins Vereinigte Königreich kommen, nach Ruanda abzuschieben, ein Land, das nicht sicher ist. Zudem hat die Regierung drakonische Einwanderungsgesetze vorgelegt, die es den meisten Asylsuchenden unmöglich machen würden, überhaupt Asyl zu beantragen. Steigende Lebensmittel-, Miet- und Energiepreise sowie ein unzureichender sozialer Schutz bedrohen die Rechte der Menschen mit den niedrigsten Einkommen, einschließlich des Rechts auf Nahrung und Wohnraum. Die Bemühungen der britischen Regierung, auf multilateraler Ebene tätig zu werden, um Menschenrechtsverpflichtungen in einigen Bereichen zu fördern, wurden durch ihre aggressive Agenda im eigenen Land und ihre Weigerung untergraben, schwere Menschenrechtsverletzungen in kolonialen Kontexten anzuerkennen, wie z.B. die anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Chagossianer*innen.
August 12, 2024
April 23, 2024
Wirksame Abhilfe braucht unabhängige Prüfung, Zugang zu Rechtsmitteln und Einspruchsrecht
Geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Ländern, in denen gefoltert wird
Freie Meinungsäußerung entscheidend für das Einfordern von Rechten
Länder, die Waffen liefern, riskieren Mitschuld an schweren Menschenrechtsverletzungen
Antisemitismus und Islamophobie bekämpfen; Recht auf Protest und freie Meinungsäußerung schützen
Wirksame Abhilfe braucht unabhängige Prüfung, Zugang zu Rechtsmitteln und Einspruchsrecht
Nachhaltige Unterstützung für zurückgeführte Kinder bereitstellen
Almaz Teffera befasst sich mit systemischem Rassismus in Deutschland, Frankreich und Großbritannien
Konkrete Pläne zur Bewältigung der Klimakrise und zum Schutz der Menschenrechte erforderlich
Jüdische Menschen in Europa schützen und das Recht auf friedlichen Protest bewahren
Regierung sollte adäquate Unterkünfte für obdachlose Familien sicherstellen
COVID-19 in Europa, Zentralasien und in der Türkei