(New York, 25. Mai 2004) -- Die malaysische Regierung misshandelt im Namen ihres drakonischen Gesetzes zur inneren Sicherheit Gefangene, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten werden, erklärte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die malaysischen Behörden müssen unabhängigen Beobachtern Zugang zu den beinahe 100 Männern gewähren, die auf Grundlage des Gesetzes zur inneren Sicherheit (Internal Security Act – ISA) festgehalten werden – einige von ihnen seit beinahe drei Jahren. Die Männer werden beschuldigt, Verbindungen zu terroristischen Gruppen unterhalten zu haben.
Der 60-seitige Bericht: „In the Name of Security: Counterterrorism and Human Rights Abuses Under Malaysia’s Internal Security Act”, dokumentiert ein Schema von ernsten Misshandlungen der Gefangenen, wobei Maßnahmen wie Prügel, Verbrennen mit glimmenden Zigaretten und psychische Misshandlungen angewandt wurden.
Einige Gefangene wurden sexuell erniedrigenden Befragungen ausgesetzt und gezwungen über lange Zeiträume hinweg halb nackt stehen zu bleiben. Ein Gefangener wurde dazu gezwungen, vor den Gefängniswärtern zu masturbieren. Ein anderer wurde dazu gezwungen zu urinieren, während die Vernehmungsbeamten zusahen. Ein weiterer wurde in die Genitalen geschlagen.
„Die Misshandlung der Gefangenen im Irak, in Afghanistan und Guantanamo zeigt, was hinter verschlossenen Türen geschehen kann,“ sagte Sam Zarifi, stellvertretender Direktor der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Malaysia muss unabhängigen Beobachtern Zutritt zu den Gefängnissen verschaffen, um weitere Übergriffe gegen die Inhaftierten zu verhindern.“
Zusätzlich zu den verschiedenen Formen der physischen und psychischen Misshandlung wird den unter dem Internal Security Act (ISA) festgehaltenen Gefangenen das grundlegende Recht auf ein ordentliches Verfahren verweigert. In den ersten Wochen nach der Verhaftung durften die Gefangenen keinen Anwalt sehen und vielen wurden Strafen angedroht, wenn sie nur versuchten, ihre Verhaftung rechtlich anzufechten.
Nachdem einige der Männer bereits beinahe drei Jahre lang festgehalten worden sind, behauptet die Regierung, mehr Zeit für Ermittlungen zu benötigen. Human Rights Watch hat die malaysische Regierung dazu aufgerufen, die Gefangenen entweder unter Anklage zu stellen oder freizulassen.
Die US-Regierung hat von den Misshandlungen der Regierung Malaysias und anderer Länder der Region profitiert. Der Bericht von Human Rights Watch gibt Aufschluss über den Fall der sogenannten „Karachi 13“. Im Oktober 2003 wurden in Karachi, Pakistan, willkürlich verhaftete malaysische und indonesische Studenten ausführlich von US-amerikanischen Anti-Terror-Beamten verhört. Dreizehn malaysische Studenten, einige von ihnen unter 18 Jahren, wurden in Karachi ohne Anklage beinahe zwei Monate lang festgehalten und von pakistanischen Behörden misshandelt, bevor sie nach Kuala Lumpur zurückgebracht wurden. Fünf befinden sich nach wie vor auf Grundlage des Internal Security Act in Malaysia in Haft.
Human Rights Watch beschreibt auch, wie die Praktiken der USA in Guantanamo die Behandlung der auf Grundlage des ISA Festgenommenen beeinflusst haben. Malaysische Beamte haben immer wieder behauptet, die Misshandlungen in Guantanamo gäben ihnen das Recht, ähnliche Methoden anzuwenden. Gleichzeitig verwenden die Vernehmungsbeamten in Malaysia Guantanamo als Drohung: Gefangenen, die sich weigerten mit malaysischen Sicherheitsbeamten zu „kooperieren“ wurde angedroht, sie könnten in US-Gefangenschaft nach Guantanamo überstellt werden.
„Die Regierung Malaysias verwendet Guantanamo sowohl als Schwert als auch als Schild,“ meinte Zarifi. „Die Misshandlungen der US-Behörden im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ bieten einen Deckmantel für Regierungen, die ihre eigenen Bürger misshandeln.“
Die aktuelle unterstützende Haltung der Bush-Regierung gegenüber der Anwendungen des Internal Security Act zur Verhaftung von Terrorverdächtigen ohne Anklage oder Verhandlung in Malaysia stellt eine dramatische Wende im Kurs der Politik der USA dar. In der Vergangenheit standen die Vereinigten Staaten den Verhaftungen unter dem ISA äußerst kritisch gegenüber. Seit den Anschlägen des 11. September in den USA haben führende Beamte der amerikanischen Regierung die Verhaftungen gelobt und haben Malaysia als Vorbild eines stabilen Landes bezeichnet.
Human Rights Watch forderte die US-Regierung dazu auf, ihre kritische Haltung bezüglich des Internal Security Act wieder aufzunehmen. Die Regierungen der Europäischen Union, Japans und der dem Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN) angehörenden Nachbarstaaten Malaysias sollten der weiter andauernden Verwendung des Sicherheitsgesetzes durch die malaysische Regierung kritisch gegenüberstehen.
Abdullah Badawi, Premier Minister Malaysias, verurteilte die Vereinigten Staaten für die Misshandlungen im Gefängnis von Abu Ghuraib im Irak und sagte: „Es gibt keine Entschuldigung für das, was passiert ist. Wir können dies nicht akzeptieren und es gibt keine Rechtfertigung für eine derartig unmenschliche Behandlung der irakischen Gefangenen.“
Premier Minister Abdullah muss den Internal Security Act abschaffen oder grundlegend abändern, so dass er den internationalen Menschenrechtsnormen entspricht, fordert Human Rights Watch. Die malaysische Regierung muss ebenfalls eine umfassende Untersuchung glaubwürdiger Berichte über Misshandlungen von auf Grundlage des ISA Inhaftierten ins Leben rufen.
„Premier Minister Abdullah hat versprochen, Veränderungen in Malaysia herbeizuführen,“ meinte Zarifi. „Er sollte damit beginnen, den ISA abzuschaffen. Diese Männer haben ein Recht auf ein Gerichtsverfahren.“
Human Rights Watch erkennt die Verpflichtung der malaysischen Regierung an, die Bevölkerung vor Terroranschlägen zu beschützen und die für solche Anschläge Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Regierung Malaysias hat bisher jedoch nicht bewiesen, dass die Gefangenen in illegale Aktivitäten verwickelt waren. Die malaysische Regierung sollte die Untersuchungen, Festnahmen und die Sicherheitsverwahrung von angeblichen militanten Kämpfern durch strafrechtliche Verfahren handhaben, die sicherstellen, dass die Rechte des Angeklagten gewahrt werden.
Hintergrund
Der Internal Security Act wurde 1960 als Reaktion auf einen kommunistischen Aufstand erlassen und ist seit Jahrzehnten dazu verwendet worden, politische Gegner der langjährigen Regierungspartei UMNO (United Malays National Organisation) zu verfolgen. Der ISA hat sich als effektives Werkzeug der politischen Unterdrückung in Malaysia erwiesen, da er ein praktisch unbefristetes Festhalten von Gefangenen ohne Möglichkeit auf eine bedeutsame gerichtliche Anhörung ermöglicht. Anwar Ibrahim, ehemaliger stellvertretender Premierminister, wurde 1998 ursprünglich unter Berufung auf den ISA festgehalten. Im April 2001 wurden 10 bekannte malaysische Aktivisten der Opposition unter dem ISA verhaftet. Sechs weitere wurden mehr als zwei Jahre lang dafür inhaftiert, friedliche Proteste gegen die Regierung organisiert zu haben.
Der Internal Security Act erlebte einen neuen Aufschwung als Antiterrormaßnahme, als die Regierung 10 Männer auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes festnahm. In den letzten drei Jahren hat die malaysische Regierung über 100 Menschen, die der terroristischen Betätigung verdächtigt wurden, verhaftet. Nur eine Handvoll von ihnen wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Die meisten der Inhaftierten werden beschuldigt, der militanten Gruppe Jemaah Islamiyah anzugehören, die angeblich für die Ermordung von mehr als 200 Zivilisten durch die Bombenanschläge von Bali im Jahr 2002 und Jakarta im Jahr 2003 verantwortlich war.
