(Johannesburg, 31. August 2009) – Die Staats- und Regierungschefs des südlichen Afrika sollen die zimbabwische Regierung der nationalen Einheit mit Nachdruck zur Beendigung der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und zur Umsetzung einer Reform des Rechtssystems auffordern, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Ein Gipfeltreffen der Mitgliedstaaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) findet am 7. und 8. September 2009 in Kinshasa in der Demokratischen Republik Kongo statt.
Der 20-seitige Bericht „False Dawn: The Zimbabwe Power-Sharing Government's Failure to Deliver Human Rights Improvements“ beleuchtet die mangelnden Fortschritte der Übergangsregierung bei der Umsetzung rechtlicher Reformen in den ersten sechs Monaten seit ihrer Bildung. Die bis dahin allein regierende Afrikanische Nationalunion von Zimbabwe – Patriotische Front (ZANU-PF) zeigte bisher wenig politischen Willen für einen Wandel. Sie verfügt über mehr Macht als die ehemalige Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), die jetzt gemeinsam mit Mugabes ZANU-PF die Regierung bildet. Mugabe-treue Polizeikräfte, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte leiten politisch motivierte Strafverfahren gegen MDC-Abgeordnete und Aktivisten ein und versäumen dafür, Gerechtigkeit für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu gewährleisten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
„Die Staats- und Regierungschefs des südlichen Afrika sollen aufhören, Zimbabwe durch die rosarote Brille zu sehen“, sagt Georgette Gagnon, Direktorin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Sie müssen von der Regierung öffentlich und mit Nachdruck eine Verbesserung der Menschenrechte fordern, um das Land vor einem Rückfall in Chaos und Gewalt zu bewahren.“
Auf dem Gipfeltreffen sollen die Staatsoberhäupter beurteilen, ob die Regierung den Anordnungen des SADC-Tribunals in Bezug auf die unrechtmäßigen Landenteignungen in Zimbabwe gefolgt ist. Außerdem soll der südafrikanische Präsident Jacob Zuma als amtierender Vorsitzender der Organisation die Staats- und Regierungschefs über die Fortschritte der zimbabwischen Regierung der nationalen Einheit informieren, die nunmehr seit Februar im Amt ist. Die Regierungsbildung erfolgte durch ein von der SADC im September 2008 vermitteltes Abkommen zur Machtteilung. Zuvor hatte die ZANU-PF gemeinsam mit ihren Verbündeten eine Gewaltkampagne entfacht, um einen Sieg der MDC bei den Wahlen zu verhindern.
In dem neuen Bericht fordert Human Rights Watch die Staats- und Regierungschefs des südlichen Afrika nachdrücklich auf, der Regierung Zimbabwes konkrete Zusagen auf dem Gebiet der Menschenrechte abzuringen und sie auf bestimmte, innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens umzusetzende Maßnahmen festzulegen, um Fortschritte im Bereich der Menschenrechte zu erzielen. Die Teilnehmer des Gipfeltreffens wurden außerdem aufgefordert, Bedenken angesichts der Nichtinkraftsetzung institutioneller und legislativer Reformen anzumelden, die den Menschen in Zimbabwe Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte garantieren würden.
„Die Staats- und Regierungchefs der SADC sollen die Menschen in Zimbabwe mit der Forderung nach dringenden Reformen zur Lösung der politischen und Menschenrechtskrise im Land unterstützen“, so Gagnon. „Ohne diese notwendigen Veränderungen wird die Allparteienregierung Zimbabwes zum Scheitern verurteilt sein.“
