(Bujumbura) – In Burundi wurden seit Ende 2010 unzählige Menschen bei politisch motivierten Angriffen getötet, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Taten, die teils durch Staatsbeamte und Mitglieder der Regierungspartei, teils durch bewaffnete Oppositionsgruppen verübt wurden, werfen ein Schlaglicht auf die weitreichende Straflosigkeit, die Unfähigkeit des Staates zum Schutz seiner Bürger und die Ineffizienz der Justiz in Burundi.
Der 81-seitige Bericht „‘You Will Not Have Peace While You Are Living’: The Escalation of Political Violence in Burundi“ dokumentiert politische Morde, die ihre Wurzeln in den Wahlen von 2010 haben. Bei den Tötungen, deren Anzahl Mitte 2011 einen neuen Höchststand erreichte, handelte es sich meist um wechselseitige Vergeltungsakte durch Mitglieder der Regierungspartei CNDD-FDD auf der einen und der oppositionellen FNL auf der anderen Seite. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle wurde den Angehörigen der Opfer jedoch eine Strafverfolgung der Täter verweigert.
Der Bericht dokumentiert auch, wie die burundische Regierung versucht, offene Kritik an den Gewaltakten durch unabhängige Medien oder zivilgesellschaftliche Gruppen zu unterdrücken.
„Nach den Wahlen von 2010 hatte die Regierungspartei die Chance, sich für einen Neubeginn in Burundi stark zu machen“, so Daniel Bekele, Direktor der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Stattdessen sehen wir systematische Angriffe auf ehemalige Rebellenkämpfer und Oppositionelle. Viele derer, die sich dem Druck, der CNDD-FDD beizutreten, standhielten, haben dies mit ihrem Leben bezahlt.“
Human Rights Watch ruft sowohl die Regierung als auch die Opposition auf, die Morde durch ihre Mitglieder und Anhänger zu verurteilen und Maßnahmen zu ergreifen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Human Rights Watch fordert die Regierung auf, dem Muster von Tötungen und Morddrohungen gegen Mitglieder und ehemalige Mitglieder der Opposition entgegenzutreten, die durch Sicherheitskräfte, Geheimdienste und die CNDD-FDD-Jugendbewegung imbonerakure verübt werden.
Der Bericht stützt sich auf umfangreiche Recherchen, die zwischen Anfang 2011 und Anfang 2012 in Burundi durchgeführt wurden und zahlreiche Interviews mit Opfern, Angehörigen und Augenzeugen umfassten. Er beschreibt auch einen der blutigsten Angriffe in der Stadt Gatumba, wo im September 2011 mindestens 37 Menschen in einer Bar getötet wurden.
Der Bericht untersucht zahlreiche Fälle, in denen Personen bedroht, zum untertauchen gezwungen und wegen ihrer mutmaßlichen politischen Tendenzen ermordet wurden. Audace Vianney Habonarugira etwa, ein ehemaliger Kämpfer der FNL, wurde im Juli 2011 getötet. Nur Tage vor seiner Ermordung schilderte er im Gespräch mit Human Rights Watch, wie er von Polizei, Militär und Geheimdienst durch das ganze Land verfolgt wurde.
Auch Mitglieder der Regierungspartei sind gezielten Tötungen zum Opfer gefallen. Pascal Ngendakumana und Albert Ntiranyibagira, zwei niederrangige CNDD-FDD-Vertreter, wurden im April 2011 vermutlich durch Mitglieder der FNL getötet. Ein junges Mädchen, das zufällig anwesend war, wurde ebenfalls getötet.
Während der ersten Monate von 2011 versuchte die Regierung das Ausmaß der Morde herunterzuspielen und behauptete, die meisten Taten gingen auf das Konto gewöhnlicher Krimineller und in Burundi herrsche Frieden. Angesichts des sprunghaften Anstiegs der Gewalt Anfang Juli und des Angriffs in Gatumba im September ist diese Position jedoch mittlerweile unhaltbar.
Statt schonungslos zu ermitteln und der Strafverfolgung der Täter höchste Priorität zu geben, ließ die Regierung den Großteil der Verantwortlichen für politische Morde ungestraft davonkommen, selbst in Fällen, in denen Augenzeugen die Angreifer identifizieren konnten.
Im Falle des Angriffs in Gatumba, einem der wenigen, in denen es zu einer Anklage der Verdächtigen kam, wies das Verfahren schwere Mängel auf. Obwohl mehrere Angeklagte vor Gericht erklärten, sie seien gefoltert worden, ordneten die Richter keine Untersuchung an und schienen diesen Umstand auch nicht weiter zu berücksichtigen. Die Richter weigerten sich zudem, von der Verteidigung vorgeschlagene Zeugen zu vereidigen, darunter mehrere hochrangige Polizei- und Geheimdienstbeamte, die nach Aussage der Angeklagten in die Ereignisse vor den Angriffen verwickelt waren. Aus Protest gegen diese Verfahrensmängel verließen die Anwälte der 21 Angeklagten den Gerichtsaal. Das Gerichtsverfahren wurde schließlich in nur wenigen Tagen zum Abschluss gebracht.
Eine von der Regierung zur Untersuchung des Angriff in Gatumba eingesetzte Untersuchungskommission, übermittelte im Oktober ihren Abschlussbericht, der bislang jedoch nicht veröffentlicht wurde.
„Selbst in diesem besonderen Fall, in dem tatsächlich Anklage gegen die Verdächtigen erhoben wurde, untergruben schwerwiegende Unregelmäßigkeiten die Fairness und Glaubwürdigkeit des Verfahrens“, so Bekele. „Bei den Menschen erweckt dies den Eindruck, dass das Recht gebeugt wird.“
Das Ausbleiben gründlicher Ermittlungen und Strafverfolgungen hat das öffentliche Vertrauen in das burundische Justizsystem schwinden lassen und die Opfer und ihre Angehörigen tief enttäuscht. Ein Überlebender des Angriffs in Gatumba sagte im Gespräch mit Human Rights Watch: „Sie [die Behörden] sagen oft, es werde Ermittlungen geben. Dann passiert nicht. Wir sind daran gewöhnt.“ Der Mangel an öffentlichem Vertrauen in das Polizei- und Justizsystem gefährdet auch künftige Ermittlungen, da Zeugen nicht mehr daran glauben, dass ihre Aussagen irgendwelche Konsequenzen haben.
Die Regierung hat Journalisten und Bürgerrechtler schikaniert und der Parteinahme für die Opposition beschuldigt, wenn sie über politische Morde berichteten. Bob Rugurika, Chefredakteur des führenden unabhängigen Radiosenders Radio Publique Africaine, RPA, wurde zwischen Juli und November achtmal von der Staatsanwaltschaft einbestellt, um Fragen zum Programm von RPA zu beantworten. Die Behörden beschuldigten ihn der Verbreitung von Informationen, die „ethnischen Hass schürt“ und „die Bevölkerung zu zivilem Ungehorsam aufstachelt“. Zu einer offiziellen Anklage kam es jedoch nicht.
Pierre-Claver Mbonimpa, Leiter der Menschenrechtsorganisation APRODH, wurde von führenden Regierungsvertretern kritisiert, weil er öffentlich über Gerüchte gesprochen hatte, wonach es einen offiziellen Plan zur Eliminierung von Oppositionellen gebe. In Februar beschuldigte ihn der Innenminister in einem Brief, er betreibe eine „Quasi-Kampagne der Fehlinformation, Dämonisierung und Anstachelung der Bevölkerung zu Misstrauen gegenüber den Behörden“ und drohte mit Sanktionen gegen seine Organisation.
„Die Medien und die Zivilgesellschaft in Burundi haben ein Recht darauf, frei zu arbeiten und über Gewaltakte zu berichten“, so Bekele. „Die Regierung scheint manchmal mehr darauf bedacht, Journalisten und Menschenrechtler zu schikanieren, die diese Gewalt anprangern, als der Gewalt selbst entgegenzutreten und den Verantwortlichen den Prozess zu machen.“
Für 2012 verzeichnete Human Rights Watch eine Verbesserung der Sicherheitslage und einen Rückgang der politischen Morde in Burundi.
„Dies ist die Gelegenheit für die Regierung Burundis, sich den grundlegenden Problemen zu widmen, die zu der Gewaltspirale in 2011 führten und weitere Morde zu verhindern“, so Bekele.
