(Hong Kong) – In China tragen Einheiten der Chengguan, eine Hilfspolizei, die für den Vollzug des städtischen Verwaltungs- und Ordnungsrechts zuständig ist, in vielen Umständen nicht zum Schutz der öffentlichen Orndung, sondern zu deren Gefährung bei, weil sie von den Behörden nur unzureichend überwacht, geschult bzw. zur Rechenschaft gezogen werden.
Der 76-seitige Bericht „Beat Him, Take Everything Away“ dokumentiert Menschenrechtsverletzungen durch Beamte städtischer Hilfspolizei-Einheiten, sogenannter Chengguan(城管执法). Dazu zählen Angriffe auf die mutmaßlichen Verantworlichen für Orndungsdelikte, die in manchen Fällen zu schweren Verletzungen bis hin zum Tod führen, sowie unrechtmäßige Inhaftierungen und die illegale Beschlagnahmung von Privateigentum.
„Das Verhalten der Chengguan stellt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf“, so Sophie Richardson, Leiterin der China-Abteilung von Human Rights Watch. „Statt sich auf klar definiterte und begrenzte Maßnahmen zur Durchsetzung des Rechts zu beschränken, missbrauchen manche Hilfspolizisten ihre Amtsgewalt.“
Seit der Einführung der Chengguan im Jahr 1997 sind in mindestens 656 Städten in ganz China Einheiten dieser Hilfspolizei entstanden, der heute mehrere Tausend Mitarbeiter angehören. Prinzipiell sind die Hilfspolizisten für die Durchsetzung nicht-strafrechtlicher Bestimmungen verantwortlich, etwa zu Umweltschutz, Hygiene, Verkehr und Stadtentwicklung, sowie gegebenenfalls für die Verhängung von Bußgeldern. Die Chengguan sind jedoch nicht befugt, Verdächtige festzunehmen oder mit Gewalt gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen von Nicht-Strafrechts-Delikten vorzugehen.
Es gibt keinen gesetzlichen Rahmen, der die Befugnisse und Pflichten der Chenguan auf nationaler Ebene regelt. Ebensowenig existieren einheitliche Anforderungen an ihre Ausbildung, eine systematische Überwachung, Mechanismen zur Untersuchung mutmaßlicher Verstöße oder ein Verhaltenskodex für Hilfspolizisten. Infolgedessen variieren die Dienstvorschriften der Einheiten lokal und werden häufig ad hoc geändert.
„Die Chengguan haben sich sowohl durch ihre Brutalität als auch durch die Straflosigkeit, unter der sie handeln, einen Ruf gemacht“, so Richardson. „Für viele Chinesen ist das Wort Chengguan heute gleichbedeutend mit Gewalt, unrechtmäßiger Inhaftierung und Diebstahl.“
In einigen Fällen wurden jedoch auch die Hilfspolizisten selbst Opfer von Gewalt. Die Recherchen von Human Rights Watch belegen vier Fälle in den vergangenen Jahren, in denen Chengguan-Beamte im Dienst getötet wurden.
Fünfundzwanzig Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Chengguan-Beamte, viele von ihnen Straßenhändler, beschrieben im Gespräch mit Human Rights Watch Misshandlungen wie Ohrfeigen, Schläge, Tritte und Stöße. Einige der Befragten erklärten, sie seien von ihren Fahrzeugen geschubst oder zu Boden gestoßen und dort gewaltsam fixiert oder fortgeschliffen worden. Obwohl Chengguan-Beamte nicht berechtigt sind, Verdächtige zu verhaften, berichteten mehrere Befragte über Festnahmen durch Hilfspolizisten. Einige von ihnen schilderten zudem körperliche Misshandlungen während der Verhaftung bzw. während sie sich gegen die Verhaftung widersetzten. Viele der von Human Rights Watch befragten Straßenhändler gaben an, ihre Fahrzeuge und Waren seien von Chengguan-Beamten beschlagnahmt worden. In einigen Fällen machten die Hilfspolizisten die Rückgabe des konfiszierten Eigentums von der Zahlung willkürlich hoher Bußgelder abhängig. Die Chengguan-Behörden stehen häufig unter Korruptionsverdacht. Laut einer Mehrheit der Befragten weigerten sich die Chengguan-Beamten, die rechtliche Grundlage für ihr Vorgehen zu erklären.
Berichte aus den staatlichen chinesischen Medien bestätigen die Erkenntnisse von Human Rights Watch über Menschenrechtsverletzungen durch Chengguan-Einheiten. In einem 21-seitigen Anhang listet der Human Rights Watch-Bericht Artikel aus den staatlichen Medien auf, die zwischen Juli 2010 und März 2012 veröffentlicht wurden und Vorfälle beschreiben, in denen es zu übermäßigem Gewalteinsatz, unrechtmäßiger Inhaftierung bzw. zum Ausbleiben strafrechtlicher Konsequenzen für die mutmaßlichen Verantwortlichen kam.
Eine Google-Suche nach chinesisch-sprachigen Erwähnungen von „Chengguan“ lieferte buchstäblich Millionen von Ergebnissen, die den Ausdruck „Chengguan schlagen Personen“(城管打人) enthielten.
Der öffentliche Unmut über den Amtsmissbrauch der Chengguan-Einheiten und die offensichtliche Straflosigkeit, mit der ihre Mitarbeiter handeln, hat sich bereits in einer Reihe gewaltsamer Proteste in ganz China entladen. In einer Phase, die eine chinesische Menschenrechtsorganisation als „Pandemie illegaler Abrissaktionen“ beschrieb, waren die Chengguan häufig an gewaltsamen Räumungen von Wohnhäusern beteiligt. Chinesische Journalisten, die über die Verstöße der Chengguan berichten wollten, wurden ebenfalls zum Ziel unrechtmäßiger Verhaftungen und körperlicher Gewalt.
„Menschenrechtsverletzungen durch die Chengguan sind ein offener Skandal in China“, so Richardson. „Die Regierung muss schnell handeln. Sie sollte die Übergriffe durch Chengguan-Beamte öffentlich und unmissverständlich verurteilen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.“
Angesichts der Übergriffe durch Chengguan-Beamte fordern chinesische Rechtsexperten Reformen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von neuen, strengeren Regeln für die Arbeit der Hilfpolizisten bis hin zur völligen Abschaffung der Einheiten und Übertragung ihrer Pflichten an das Büro für Öffentliche Sicherheit (reguläre Polizei). Einige Stadtverwaltungen begegneten der Kritik an den Chengguan mit der Einschränkung ihrer Befugnisse, etwa dem ausdrücklichen Verbot von „übermäßiger Gewalt“ in den Dienstvorschriften.
Es sind jedoch nur wenige Vorstöße bekannt, eindeutig zu regeln, welches Verhalten den Hilfspolizisten im Rahmen ihres Diensts erlaubt bzw. verboten ist. Es fehlt auch an öffentlich verfügbaren Informationen über die Bemühungen zur Vereinheitlichung der Chengguan-Ausbildung. So sind beispielsweise keine öffentlichen Informationen darüber verfügbar, ob das im April 2009 im Internet aufgetauchte Diensthandbuch für die Chengguan-Einheiten in Peking mittlerweile geändert wurde. Darin waren Hilfspolizisten angewiesen worden „beim Umgang mit dem Subjekt darauf [zu] achten, kein Blut im Gesicht und keine Wunden am Körper zu hinterlassen und sicher[zu]stellen, dass keine Menschen in der Umgebung sind”. Im Prinzip könnten Chengguan-Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, nach geltendem chinesischen strafrechtlich verfolgt werden. Zu solchen Verfahren kommt es jedoch praktisch nie.
„Die Straflosigkeit für die Vergehen der Hilfspolizei passt zu dem allgemeinen Trend hin zu immer mächtigeren und gut finanzierten, jedoch in keiner Weise rechenschaftspflichtigen Sicherheitsbehörden in China“, so Richardson. „Wenn sich die Chengguan weiter über Chinas Gesetze hinwegsetzen und Mitgliedern der Gesellschaft Schaden zufügen können, sind ein Anwachsen des öffentlichen Unmuts und weitere gewaltsame Konfrontationen programmiert.“
Zeugenaussagen aus dem Bericht:
Eine Straßenverkäuferin aus Peking beschreibt ihre Begegnung mit Chengguan-Beamtenim April 2010: „[Die Chengguan-Beamten] beschimpften und schlugen mich. Sie schlugen auf meinen Kopf und mein Gesicht ein, bis meine Nase blutete und mein Gesicht geschwollen war.“
Ein Kebabverkäufer aus Peking brachte im Gespräch mit Human Rights Watch seine Verwirrung und Frustration über einen Angriff durch Chengguan-Beamte im Juli 2010 zum Ausdruck:
„Es gab einfach keinen Grund. Sie haben mir nie gesagt, welches Verbrechens ich mich schuldig gemacht hatte. Um ehrlich zu sein, weiss ich bis heute nicht, ob ich mein Geschäft legal ausübe oder nicht.“
Eine Straßenhändlerin aus Shenjang (Provinz Liaoning) schilderte gegenüber Human Rights Watch, wie Chengguan-Beamte mit übermäßiger Härte gegen ihren Ehemann vorgingen, den sie zuvor ohne rechtliche Grundlage wegen des Verkaufs von Wurstwaren inhaftiert hatten:
„Ein Chengguan zerrte meinen Mann in das Chengguan-Büro und fragte ihn, ob er einen städtischen oder ländlichen hukou habe. Ein zweiter Chengguan-Beamter betrat das Zimmer und beide begannen ein bis zwei Minuten lang auf meinen Mann einzutreten. Mein Mann kniete auf dem Boden... er hob nicht einmal den Kopf.“
Eine zugewanderte Straßenhändlerin in Shenjang (Provinz Liaoning) beschrieb die gewaltsam Beschlagnahmung ihres Eigentums durch Chengguan-Beamte Mitte 2007:
„Sie haben mein Hab und Gut beschlagnahmt, obwohl ich anbot sie zu bezahlen (eine Geldstrafe). Die Chengguan-Beamten antworteten: ‘Wir wollen Dein Geld nicht. Dafür ist es jetzt zu spät.’ Sechs oder sieben von ihnen keisten mich ein, und als ihr Anführer kam, traten alle auf mich ein, bis ich zu Boden fiel. Viele Passanten sahen was geschah und baten die Beamten aufzuhören auf mich einzuschlagen.“
Ein Journalist in Kunming (Provinz Yunnan) berichtete gegenüber Human Rights Watch was passierte, als er am 26 März 2010 versuchte, ein Opfer der Chengguan-Gewalt zu befragen:
„Ich war gerade dabei ein kleines Mädchen zu befragen, das auf dem Boden saß und weinte, als ein Chengguan auf mich zu kam und behauptete, ich hätte die Polizeiabsperrung überschritten. Ungefähr sechs Chengguan schlugen mich mit Plastikschlagstöcken und traten anschließend auch auf mich ein. Als ich ihnen sagte, dass ich Journalist sei, ignorierten sie dies völlig. Obwohl Polizeibeamte vor Ort waren, hielten sie die Chengguan-Beamte nicht auf.“
