(Berlin) – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Deutschland haben angesichts des Besuchs von Russlands Präsident Putin ein Ende der Einschüchterung der Zivilgesellschaft in Russland gefordert. In den letzten Wochen waren Hunderte Büros zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter auch das Büro von Transparency Russland und das Moskauer Büro von Human Rights Watch, von staatlichen Vertretern aufgesucht worden, um die Arbeit der Organisationen zu kontrollieren. Transparency Russland hatte erst rund einen Monat vorher eine ähnliche Zusammenstellung von Dokumenten einreichen müssen und diese waren damals als ohne ernsthafte Mängel beurteilt worden.
Die Kontrollen sind zum Teil eine Folge des im vergangenen Jahr verabschiedeten neuen Gesetzes, das zivilgesellschaftliche Organisationen strengen Regeln unterwirft und den Aktivitätsrahmen dieser Organisationen über Gebühr einschränkt und damit die demokratische Entwicklung im Land gefährdet. Nicht nur die Büros internationaler, zivilgesellschaftlicher Organisationen, sondern auch die Büros hunderter, kleiner Organisationen der russischen Zivilgesellschaften wurden mit ähnlichen Kontrollen behelligt.
Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland: „Korruptionsfreiheit ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor eines günstigen Investitionsklimas. Wie will Russland auf der Hannover-Messe Investoren anziehen, wenn diese zugleich lesen müssen, dass Antikorruptionsorganisationen in ihrer Arbeit im Land gestört werden? Viele erfolgreiche Länder nutzen die Ergebnisse der Arbeit von Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen, um die Lebensbedingungen im Land zu verbessern“.
Hugh Williamson, Direktor Europa und Zentralasien von Human Rights Watch: „Die Kontrollen sind leider nur der jüngste Vorfall in der Maßregelung der Zivilgesellschaft seit Putins Wiederwahl im Mai 2012. Russland will ein zuverlässiger, internationaler, wirtschaftlicher und politischer Partner sein: dies gelingt nicht, wenn es wiederholt seine Verpflichtungen bricht, allgemeine Menschenrechtsstandards einzuhalten.“
Russlands Präsident Putin wird am 7. April an der Eröffnung der Hannover Messe teilnehmen und begleitet Bundeskanzlerin Angela Merkel am 8. April beim Eröffnungsrundgang.
