Eine interne Untersuchung, die sich mit den Vorwürfen befasst, die EU-Grenzschutzagentur Frontex sei unter anderem an pushbacks von Asylbewerbern und Migranten an der griechischen Seegrenze zur Türkei beteiligt, wirft Fragen über ihre Bereitschaft oder Fähigkeit auf, sich selbst zur Verantwortung zu ziehen.
In acht von 13 untersuchten Vorfällen stellte die Untersuchung fest, dass „keine Angehörigen von Drittenstaaten unter Verstoß gegen das Prinzip der Nichtzurückweisung zurückgewiesen wurden“. Die Untersuchung lieferte jedoch keine Details zu diesen Vorfällen. Fünf weitere Vorfälle blieben ungelöst.
Unterlagen, die der deutschen Pro-Transparenz-Gruppe FragDenStaat vorliegen und dem EUobserver am 5. März zur Verfügung gestellt wurden, bieten detaillierte Informationen über die fünf ungelösten Vorfälle. Diese Dokumente, in Kombination mit dem internen Untersuchungsbericht von Frontex, lassen ernsthafte Sorgen aufkommen, dass Frontex an Menschenrechtsverstößen an Griechenlands Seegrenzen mitschuldig sein könnte.
Die Dokumente werfen auch Fragen darüber auf, wie die Agentur diese Vorwürfe behandelt und untersucht hat. Es gibt eine beunruhigende Ähnlichkeit zwischen diesen Vorfällen und vielen anderen, die unabhängige Gruppen und Medien in den letzten Jahren dokumentiert haben.
Berichte aus dem Jahr 2020, unter anderem von Human Rights Watch, dokumentieren mehrere Vorfälle, bei denen griechische Küstenwachen, manchmal in Begleitung von bewaffneten, maskierten Männern, Boote mit Migranten abfingen, angriffen, untauglich machten und zurückdrängten.
Mit einer Ausnahme handelte es sich bei den in der Untersuchung analysierten Vorfällen um die wenigen, die intern bei Frontex gemeldet wurden. Die Untersuchung versäumte es, zahlreiche andere Vorfälle zu untersuchen, die Tausende von Menschen betrafen - darunter viele Menschen, die nach dem Erreichen der Küsten der griechischen Inseln aufgegriffen wurden, dann auf Schiffe der griechischen Küstenwache gebracht und in kleinen Schlauchbooten auf dem Meer ausgesetzt wurden.
Der Bericht untersuchte auch nicht die gewalttätigen Push-Backs an der griechischen Landgrenze zur Türkei, wo Frontex seit über einem Jahrzehnt Beamte einsetzt.
Der Vorstand von Frontex sagt, er sei besorgt über die Berichts- und Überwachungsmechanismen innerhalb der Agentur und wolle Verbesserungen. Aber wenn der Vorstand ernsthaft die Versäumnisse bei der Einhaltung von Rechten angehen will, sollte er ein viel größeres Spektrum an gemeldeten Menschenrechtsverletzungen untersuchen und Frontex dazu drängen, Operationen zu überdenken, wenn Rechtsverletzungen unter ihrer Aufsicht begangen werden. Die EU-Kommission hat eine grundlegende Verantwortung, der sie sich nicht entziehen kann. Sie kann es nicht dulden, dass Vorwürfen von pushbacks und Gewalt gegen Menschen, einschließlich Schutzsuchender, an den Grenzen der EU nicht angegangen werden.
