„Alles, um die Olympischen Winterspiele zu retten.“ „Macht Platz für die Olympischen Winterspiele.“ Diese Sätze sind in den letzten Monaten immer wieder in den chinesischen Nachrichten zu lesen gewesen. Wenn die Olympischen Winterspiele 2022 am 4. Februar offiziell in Peking beginnen, ist das die erste Stadt, die sowohl Sommer- als auch Winterspiele ausrichtet. Die Propagandamaschinerie der chinesischen Regierung hat sich mächtig ins Zeug gelegt, um diesen historischen Moment hervorzuheben und einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten – oft zum Nachteil der Einwohner*innen Pekings.
Im Vorfeld der Spiele mussten die Menschen in Peking „Platz machen“ – ohne Mitspracherecht oder Wahlmöglichkeit. Im Januar, als sich die Stadt auf die Ankunft der Sportler*innen aus aller Welt vorbereitete, wollten die Pekinger Behörden unentdeckte Covid-19-Infektionen ausmerzen. Eine Maßnahme bestand darin, dass alle, die Erkältungsmedikamente kauften, sich einem Covid-19-Test unterziehen mussten. Dadurch waren die Menschen oft gezwungen, bei schlechtem Wetter in langen Schlangen zu warten. Die Behörden forderten die Einwohner*innen Pekings auch auf, während des chinesischen Neujahrsfestes, das mit den Olympischen Spielen zusammenfällt, nicht in ihre Heimatstadt zu reisen, wie es in China üblich ist. Im Netz klagte jemand: „Wie viele Jahre hintereinander! Gibt es irgendeine Menschlichkeit in diesen Worten?“ Viele beliebte inländische Sportereignisse, darunter die Marathons in Peking und Guangzhou, wurden abgesagt.
Wer sich beschwert, riskiert, mundtot gemacht zu werden. Auf der chinesischen Social-Media-Plattform Weibo schrieb jemand: „[Ich] habe ein paar Worte über die Tatsache gesagt, dass Nordkorea nicht an den Olympischen Winterspielen teilnimmt, [mein Konto] wird gesperrt ... für 30 Tage! Der Weibo-Administrator sagte auch, ich hätte gegen staatliche Gesetze und Vorschriften verstoßen.“
Für Regierungskritiker*innen geht es um mehr als nur um Online-Zensur. Nachdem Hu Jia, ein prominenter Menschenrechtsaktivist, die Behörden auf Twitter für die Belästigung und Inhaftierung von Aktivist*innen im Vorfeld der Olympischen Winterspiele verurteilt hatte, wurde er innerhalb von acht Tagen viermal von der Polizei aufgesucht. Im Januar nahmen die Behörden den Menschenrechtsanwalt Xie Yang in Changsha und den Aktivisten Guo Feixiong in Guangzhou wegen Anstiftung zum Umsturz fest. Andere Menschenrechtsverteidiger*innen, die im Zusammenhang mit den Olympischen Sommerspielen 2008 aktiv waren, wurden zum Schweigen gebracht, verschwanden gewaltsam oder wurden aus dem Land vertrieben.
Im Netz scheint es jetzt weniger Kritik, Beschwerden und Spott zu geben als während der Spiele 2008. Aber das liegt nicht daran, dass die Menschen diesmal zufriedener sind. Es liegt daran, dass der Preis dafür, sich zu äußern, jetzt so hoch ist.
