(Berlin) – Regierungen und Klimaschützer*innen, die vom 5. bis 15. Juni 2023 an den UN-Klimaverhandlungen in Bonn teilnehmen, sollten sich für menschenrechtskonforme und ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen einsetzen.
Um ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen, sollten sich die Regierungen, die an der kommenden COP28-Konferenz teilnehmen, gemeinsam zu einem kompletten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verpflichten. Sie sollten sicherstellen, dass die Vereinigten Arabischen Emirate als Gastgeber es der Zivilgesellschaft ermöglichen, vor, während und nach der Konferenz ungehindert Klimaschutzmaßnahmen einzufordern.
„Der Gastgeber der COP28, die Vereinigten Arabischen Emirate, ist ein Petrostaat mit einer zutiefst repressiven Regierung, die ihre fossile Brennstoffindustrie aggressiv ausbaut“, sagte Richard Pearshouse, Umweltdirektor bei Human Rights Watch. „[Die Klimakonferenz in] Bonn wird ein entscheidender Moment für alle Regierungen sein, die sich für ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen einsetzen. Dort können sie ihr Engagement für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beweisen und eine sinnvolle Beteiligung der Zivilgesellschaft fordern.“
Die Bonner Klimakonferenz dient als Vorbereitung für Entscheidungen, die auf der Konferenz der Vertragsparteien (COP28) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen vom 30. November bis 12. Dezember getroffen werden. Es hat allerdings zunehmend den Anschein, dass die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Position als Gastgeber dazu nutzen, ihr Image aufzupolieren, während sie weiterhin den Ausbau fossiler Brennstoffe vorantreiben und damit die Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise und zum Schutz der Menschenrechte untergraben, so Human Rights Watch.
Die an den Konferenzen teilnehmenden Regierungen sollten ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung zur Bekämpfung des Klimawandels nachkommen, indem sie in der Abschlusserklärung der COP28 einen gerechten und menschenrechtskonformen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen fordern, so Human Rights Watch. Ein ausdrücklicher Verweis auf sämtliche fossile Brennstoffe in der COP28-Abschlusserklärung wäre ein entscheidendes Novum in den internationalen Klimaverhandlungen.
Die Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe hat zu einer weit verbreiteten Luftverschmutzung und zu steigenden globalen Temperaturen geführt, was wiederum einen Anstieg des Meeresspiegels, Flächenbrände und immer häufigere und intensivere Wetterextreme zur Folge hat. Die mit dem Klimawandel verbundenen Schäden, die letztendlich alle Menschen betreffen werden, haben bereits jetzt schwere Auswirkungen auf marginalisierte Gemeinschaften.
Die Vereinigten Arabischen Emirate werden die COP28 in Dubai ausrichten, obwohl das Land friedliche Proteste drakonisch unterdrückt und Gesetze erlassen hat, die die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verbieten und Menschen das Recht auf Privatsphäre verweigern. Die VAE sind einer der größten Ölproduzenten der Welt. Ihre riesige Industrie für fossile Brennstoffe ist ein Schlüsselsektor der Wirtschaft und liefert den Großteil der Staatseinnahmen.
Am 12. Januar ernannten die Vereinigten Arabischen Emirate Sultan Ahmed Al Jaber zum Präsidenten der COP28. Er ist CEO der Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) und gründete 2006 das staatliche Unternehmen für erneuerbare Energien Masdar. Jaber wird seine Rolle bei ADNOC beibehalten und gleichzeitig die COP28-Konferenz leiten. ADNOC ist im Bereich fossile Brennstoffe für die Regierung das wichtigste Unternehmen und hat vor Kurzem angekündigt, seine Aktivitäten in allen Bereichen auszubauen. Und das, obwohl ein wachsender Konsens, auch seitens der Internationalen Energieagentur und des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC), darüber besteht, dass es keine weitere Erschließung von Öl, Gas oder Kohle geben darf, wenn die Regierungen die globalen Klimaziele erreichen und die Menschenrechte schützen wollen.
„Mit den VAE als Gastgeber der Konferenz müssen der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und die Achtung der Menschenrechte im Rahmen des Kampfes gegen den Klimawandel ganz oben auf der Tagesordnung der COP28 stehen“, so Pearshouse. „Die Regierungen, die an dem Vorbereitungstreffen in Bonn teilnehmen, sollten die VAE wegen ihrer Unterdrückung der Zivilgesellschaft anprangern und deutlich machen, dass sie aktiv gegen alle Versuche der VAE vorgehen werden, die Verpflichtung zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu verwässern.“
Im März bestätigte der IPCC, die weltweit führende Institution auf dem Gebiet der Klimawissenschaft, dass die globale Erwärmung auf Rekordniveau angestiegen ist, und äußerte sich besorgt darüber, dass Staaten aktuell keine ausreichenden Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen ergreifen. Das Gremium forderte die Regierungen auf, die Emissionen durch den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, den Stopp der Abholzung und den Ausbau erneuerbarer Energien zu verringern.
Für die Umsetzung ehrgeiziger Klimaschutzmaßnahmen, die Rechte achten, bedarf es der vollen und maßgeblichen Beteiligung der Zivilgesellschaft, so Human Rights Watch. Die jahrzehntelange Unterdrückung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in den Vereinigten Arabischen Emiraten gibt jedoch Anlass zu großer Sorge. Es ist fraglich ob unabhängige Mitglieder der Zivilgesellschaft, Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen sinnvoll an der COP28 teilnehmen können.
Unabhängige Gruppen aus den VAE haben bereits ihre tiefe Besorgnis über die Menschenrechtskrise in ihrem Land zum Ausdruck gebracht. Insbesondere betrifft das die gezielte Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen und politischen Dissident*innen durch die Regierung, darunter der bekannte Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor, die Ratifizierung repressiver Gesetze und den Einsatz der Strafjustiz als Waffe zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft.
„Die Achtung des zivilgesellschaftlichen Raums und insbesondere des Rechts auf Protest ist entscheidend für wirksame Klimaschutzmaßnahmen“, sagte Pearshouse. „Die VAE sollten unverzüglich und bedingungslos alle Personen freilassen, die nur deswegen inhaftiert sind, weil sie auf der Achtung der Menschenrechte bestehen, einschließlich Ahmed Mansoor, und andere, die auch nach dem Datum ihrer Freilassung noch festgehalten werden.“
